Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.2.2012

Deutschland: Beschluss der Innenminister zum Bleiberecht

Die Innenministerkonferenz hat sich Anfang Dezember 2011 darauf geeinigt, dass eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung nicht nötig ist. Der Grund: das Bleiberecht kann individuell von den Ländern verlängert werden. Rund 14.000 ausländischen Personen hatte der Rückfall in die Duldung gedroht. Die Frist für die so genannte "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" lief Ende Dezember 2011 aus. Über eine gesetzliche Regelung muss der Bundesrat noch entscheiden.

Auf ihrem Treffen am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, dass die Bleiberechtsregelung für rund 14.000 Ausländer nicht verlängert werden muss. Die Bundesländer können die Aufenthaltserlaubnis nach Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) verlängern. Über eine dauerhafte, gesetzliche Regelung des Bleiberechts entscheidet in letzter Instanz der Bundesrat. Dieser beriet über eine mögliche Verlängerung am 16. Dezember (Bundesratsdrucksache 773/11) und verwies den Gesetzesentwurf in die zuständigen Ausschüsse. Am 10. Februar wird erneut über den Entwurf beraten.

In Deutschland lebten in den vergangenen Jahren zwischen 180.000 und 200.000 Menschen mit einer Duldung. Eine Duldung ist eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete Personen müssen jederzeit mit ihrer Ausweisung rechnen (vgl. MuB 8/06). Zehntausende Menschen leben über Jahre hinweg mit einer Duldung. Für diese sogenannten Langzeitgeduldeten hatten die Bundesregierung und die Länderinnenminister 2007 ein Aufenthaltsrecht "auf Probe" beschlossen (vgl. MuB 2/07, 10/06). 38.000 Menschen erhielten damals ein befristetes Bleiberecht, 31.000 davon eines auf Probe (vgl. MuB 10/09). Während dieser zweijährigen Probezeit sollten sie nachweisen, dass sie sich und ihre Familie selbst ernähren können. Wenn sie sich gut integrierten, z. B. Sprachkenntnisse vorweisen können und keine Straftaten begingen, wurde ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Aussicht gestellt. Weil die meisten ehemaligen Langzeitgeduldeten zu diesem Zeitpunkt nicht für sich selbst sorgen konnten, wurde diese Regelung Ende 2009 um zwei weitere Jahre verlängert (vgl. MuB 10/10, 10/09, 3/08).

Da den Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt per Gesetz jahrelang versperrt worden war und sie keinen Anspruch auf berufliche Qualifizierungen oder finanzierte Sprachkurse hatten, schafften viele von ihnen den Schritt in die umfassende Existenzsicherung nicht. Ihnen drohte nun der Rückfall in die Duldung und eine mögliche Ausweisung.

Nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz wurde dies vorerst abgewendet. Die Verlängerung ist geknüpft an eine positive Integrationsprognose der zuständigen Ausländerbehörde und an das Bemühen der Begünstigten um die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts.

Ungelöst sind nach der neuen Regelung die Fälle, bei denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist und dies auch künftig nicht erwartet werden kann. Allerdings kann diesen Menschen die Aufenthaltserlaubnis vorübergehend verlängert werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen.

Im Bundesrat wird nun über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung beraten. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bei der IMK einen Antrag vorgelegt, der die Minister dazu auffordert, vom Bundesrat ein neues Bleiberecht zu verlangen. Auch die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine "Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration" anzustoßen. Der Vorstoß geht auf den parteilosen Justiz- und Integrationsminister Schleswig-Holsteins Emil Schmalfuß zurück. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Aber die Menschen sind hier und integrieren sich, das sollten wir anerkennen. Im Zeichen des demografischen Wandels sind sie auch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft", erklärte Norbert Scharbach (SPD), Staatssekretär von Schmalfuß. Beide Initiativen fordern eine dauerhafte Rechtsgrundlage.

Die Hürden legen die politischen Lager unterschiedlich hoch. Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Regierung will, wie auch die Landes-SPD, den Zugang zum Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis an eine acht- bzw. sechsjährige Wohndauer für Alleinstehende oder Familien in Deutschland knüpfen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz fordert dafür sieben und fünf Jahre, Die Linke im Land fordert drei Jahre.

Je nach politischem Lager wird auch das Kriterium der eigenen Existenzsicherung unterschiedlich streng gehandhabt. Bei Familien mit minderjährigen Kindern soll nur eine "überwiegende Lebensunterhaltssicherung" notwendig sein, Sozialleistungsbezüge bei Kranken, Behinderten oder im Alter dürften kein Ausschlussgrund für einen Aufenthaltstitel sein, fordern die Regierungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Niedersachsen fordert dagegen, dass die Familien ihren Lebensunterhalt komplett selbst erwirtschaften müssen.

Flüchtlingsinitiativen fordern seit langem eine neue Gesetzgebung für ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete. Eine sich immer wieder verlängernde Duldung für Menschen, die schon lange in Deutschland leben, lehnen sie ab. Pro Asyl etwa geht von mindestens weiteren 86.000 Geduldeten aus, die von solch einer Regelung profitieren könnten (vgl. MuB 10/06, 1/03). chw

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