Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.2.2012

Deutschland / Europa: Aktuelle Entwicklungen bei Flucht und Asyl

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Deutschland entwickelt sich wieder zu einem Hauptziel von Asylbewerbern in Europa. Ende Dezember fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das die Prüfung der menschenrechtlichen Situation vorschreibt, bevor jemand in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden kann.

Asylstatistik 2011

Ende Januar veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Asylstatistik 2011. Demnach wurden im Laufe des Jahres insgesamt 45.741 Asylerstanträge gestellt. Dies entspricht einem Zuwachs von 4.409 Asylanträgen (+ 11%) gegenüber 2010 (41.332 Erstanträge). Zusammen mit den 7.606 Folgeanträgen sind insgesamt 53.347 Asylanträge eingegangen (2010: 48.589). Es handelt sich somit um das vierte Jahr in Folge, in dem die Asylbewerberzahlen stiegen (vgl. MuB 1/11, 1/10, 1/09). Etwa 71% aller Antragsteller kamen aus zehn Herkunftsländern. Dazu zählen etwa Afghanistan (7.767 Anträge), der Irak (5.831), Serbien (4.579), der Iran (3.352), Syrien (2.634) und Pakistan (2.539). Insgesamt wurde 2011 über 43.362 Erst- und Folgeanträge entschieden. Dabei erhielten 7.098 Personen (16,4%) die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention. Davon wurden jedoch nur 652 Personen als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt, 6.446 Personen erhielten Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes. Weitere 2.577 Personen (5,9%) erhielten "subsidiären Schutz" (Abschiebungsverbot). 54,7% aller Anträge (23.717) wurden abgelehnt. Die Schutzquote beträgt damit 22,3% und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2010: 21,6%).

Zudem haben Berichte über die Situation in Aufnahmeeinrichtungen einzelner EU-Staaten zu einem Wiederaufleben der Debatte über die Rechtmäßigkeit und die ethische bzw. menschenrechtliche Vertretbarkeit von Rückschiebungen nach der Dublin-II-Verordnung in einzelne EU-Mitgliedstaaten geführt. Im Zentrum dieser Debatte stehen die Asylverfahren sowie die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Griechenland, Italien und Ungarn.

Griechenland

Angesichts zahlreicher Berichte zu katastrophalen Zuständen in griechischen Aufnahmeeinrichtungen (vgl. MuB9/09, 7/09, 5/08) schiebt die Bundesrepublik bereits seit Januar 2011 über Griechenland eingereiste Asylbewerber nicht mehr dorthin zurück und führt stattdessen die Asylverfahren in Deutschland durch (vgl. MuB 1/11). Zuletzt kritisierten sowohl der Europarat als auch der Deutsche Bundestag die Verhältnisse in griechischen Aufnahmestellen scharf. In einer fraktionsübergreifenden und unter EU-Partnerstaaten ungewöhnlichen Entschließung stellte der Bundestag Mitte Dezember fest: "Die Zustände in diesen Auffanglagern sind entsetzlich. Dort werden tagtäglich Menschenrechte verletzt." Schätzungen zufolge reisen etwa 80 bis 90% aller Flüchtlinge und irregulären Migranten mit dem Ziel EU über Griechenland ein (vgl. MuB 10/11). Die griechischen Behörden sehen sich überlastet (vgl. MuB 9/10) und fordern seit Langem eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.

Italien

Auch die Zustände in den italienischen Aufnahmeeinrichtungen stehen zunehmend im Zentrum der Kritik. Ende Dezember wurde insgesamt etwa vierzig Asylsuchenden, die aus Italien nach Deutschland weitergereist waren, eine Prüfung ihres Asylanspruchs in Deutschland zugesagt. Richter, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen kritisieren, der Respekt der Menschenwürde sei oft nicht gewährleistet.

Ungarn

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnete die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Ungarn als "beunruhigend". In einem Bericht vom Oktober 2011 wurden vor allem die Praxis der sofortigen Inhaftierung von irregulären Migranten und Asylsuchenden, die Haftbedingungen sowie die Gefahr der Rückschiebung nach Serbien kritisiert. Ein ausführlicher Bericht zu Ungarn sei derzeit in Vorbereitung, so das UNHCR.

EuGH-Urteil

Ende Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof (Az. C-411/10 und C-493/10), dass ein Asylbewerber nicht in diejenigen EU-Mitgliedstaaten zurückgeschoben werden kann, in denen die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung besteht. Damit hebelt das EuGH die Dublin-II-Verordnung von 2003 (vgl. MuB 1/03) teilweise aus. Dieser Verordnung zufolge ist im Regelfall das Land der Ersteinreise für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Wenn der Asylsuchende in ein anderes Mitgliedsland weiterreist, kann er in das Ersteinreiseland zurückgeschoben werden.

Nach dem Urteil des EuGH muss der ausweisende Staat nun jedoch zunächst prüfen, ob der Asylsuchende im Ersteinreiseland ein faires Asylverfahren erhält und seine Grundrechte garantiert werden. Unter Hinweis auf die EU-Grundrechtecharta urteilten die Richter, dass im Falle ernsthafter Zweifel keine Rückschiebung durchgeführt werden dürfe. Hintergrund des Urteils waren die Klagen afghanischer, algerischer und iranischer Staatsbürger, die über Griechenland in die EU eingereist waren, aber ihre Asylanträge in Großbritannien bzw. Irland stellten. sta

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