Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.2.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Keine Verbeamtung bei Islamismusverdacht

Das Verwaltungsgericht in München hat am 12. Januar 2012 die Klage eines 30-jährigen deutschsyrischen Lehrers auf Einstellung als Beamter auf Probe abgewiesen. Nach Einschätzung des Gerichts steht er islamistischen Organisationen nahe, deren Ideologie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sei (Az. M 5 K 10.2856). Im konkreten Fall handelt es sich um die Muslimbruderschaft und die Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD, vgl. MuB 4/09). Eine erkennbare Distanzierung zu diesen Organisationen habe das Gericht während der Verhandlungen nicht feststellen können. Die Stadt München hatte dem Pädagogen den Beamtenstatus auf Probe verweigert, weil er als Funktionär der unabhängigen Muslimischen Jugend die islamistische Ideologie der Muslimbruderschaft vertreten und Kontakte zur IGD gepflegt habe. Dies habe Zweifel an seiner Verfassungstreue begründet, die das Verwaltungsgericht nun bestätigte. Gegen das Urteil kann der Lehrer in Berufung gehen. www.vgh.bayern.de/ ...

Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 17. Januar entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland nicht erlischt (Az. BVerwG 1 C 1.11). Der Entscheidung lag der Fall eines Kosovaren zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine Deutsche heiratete und dem 2002 eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden war. 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft genommen. Nachdem er 2008 freigesprochen und aus der Haft entlassen worden war, verweigerte die zuständige Ausländerbehörde dem inzwischen geschiedenen Kläger die Rückkehr nach Deutschland. Die Begründung: Sein Aufenthaltstitel sei erloschen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass die Auslieferung keine Ausreise im Sinne der behördlichen Vorschriften ist, weil es sich um eine "staatlich veranlasste Maßnahme" handelte. Der Mann ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. www.bverwg.de/ ...

Teilnahme am Resettlement-Programm des UNHCR

Deutschland wird in den nächsten drei Jahren jeweils 300 schutzsuchende Flüchtlinge im Rahmen des Umsiedlungsprogramms des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR, Resettlement-Programm) aufnehmen. Darauf einigten sich die Vertreter der Bundesländer auf der Innenministerkonferenz vom 8. und 9. Dezember 2011. Das Resettlement-Programm des UNHCR soll besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsort bieten. Bislang nahmen vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und die skandinavischen Staaten Flüchtlinge im Rahmen dieses Programms auf (vgl. MuB 6/11). Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten die Teilnahme an dem Programm, kritisierten jedoch zugleich, dass der deutsche Anteil mit 900 Flüchtlingen in drei Jahren sehr gering sei. Für das Jahr 2012 werden laut UNHCR etwa 172.000 Resettlementplätze benötigt.

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