Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.2.2012

Kurzmeldungen – Europa

Frankreich: Abschiebungen auf Rekordniveau

Mit 32.912 Personen hat Frankreich im vergangenen Jahr so viele irreguläre Migranten abgeschoben wie noch nie (2010: 28.026; 2009: 29.218). Dies teilte Innenminister Claude Guéant (UMP) mit, als er am 10. Januar die Bilanz der französischen Migrationspolitik des vergangenen Jahres vorstellte. Zugleich gab er bekannt, dass 2012 rund 35.000 irregulär in Frankreich lebende Menschen ausgewiesen werden sollen. Außerdem seien im vergangenen Jahr 181 Versuche, Migranten illegal nach Frankreich zu bringen (sogenannte Schleusungsversuche), unterbunden worden. Guéant kündigte an, die rigide Einwanderungspolitik Frankreichs auch 2012 fortzusetzen und die jährliche Einwanderung von aktuell 200.000 auf 150.000 Personen reduzieren zu wollen. Die Themen Migration, Integration und Asyl spielen eine wichtige Rolle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April (vgl. MuB 10/11). www.immigration.gouv.fr/ ...

Italien: Neue Regierung kippt geplante "Migrantensteuer"

Die neue Expertenregierung, die seit Mitte November im Amt ist, wird keine Gebühr für Ausländer erheben, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder verlängern wollen. Laut einem Dekret der Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi (Popolo della Libertá) hätten Migranten ab dem 30. Januar eine Gebühr zwischen 80 und 200 Euro zahlen müssen (vgl. MuB 7/11). Nachdem Gewerkschaften und Migrantenverbände die Abgabe scharf kritisiert hatten, erklärte sich das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti (parteilos) bereit, die sogenannte "Migrantensteuer" doch nicht einzuführen. Die Lega Nord, die zur Gestaltung des Dekrets aktiv beigetragen hatte, kritisierte die Abschaffung der "Migrantensteuer". www.governo.it/ ...

Schweden: Obdachlose Zuwanderer

Unter Schwedens obdachloser Bevölkerung sind Ausländer überrepräsentiert. Dies geht aus Zahlen hervor, die das schwedische Komitee für Gesundheit und Wohlfahrt (Socialstyrelsen) Anfang Januar vorlegte. Insgesamt gibt es derzeit ca. 34.000 Obdachlose in Schweden. Davon sind 10.900 Personen außerhalb Schwedens geboren (32%). Ein Drittel der im Ausland geborenen Obdachlosen kommt aus europäischen Staaten. Die zweitgrößte Gruppe sind Zuwanderer aus dem Mittleren Osten, gefolgt von Afrikanern. Der Anteil der ausländischen Obdachlosen ist in den letzten Jahren gestiegen, ohne dass jedoch genaue Angaben vorliegen. Die meisten Obdachlosen leben in den drei größten Städten Schwedens: Stockholm, Göteborg und Malmö. www.socialstyrelsen.se/ ...