27.2.2012

Kurzmeldungen – Welt

Israel beschließt härtere Strafen für irreguläre Migranten und ihre Helfer, im Südsudan sind nach UN-Angaben aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen hunderte Menschen getötet und zehntausende in die Flucht getrieben worden, vor der Küste Indonesiens sank ein überladenes Flüchtlingsschiff, in Bahrain sind Arbeitsmigranten zahlreichen gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt und die Bank of America muss wegen diskriminierender Praktiken Schadensersatz an Afro- und Hispano-Amerikaner zahlen.

Israel: Schärfere Strafen

Irreguläre Zuwanderer können in Israel künftig ohne Gerichtsurteil für bis zu drei Jahre inhaftiert werden. Dies beschloss das israelische Parlament (Knesset) Anfang Januar. Personen, die irregulären Migranten helfen, können zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt werden. Die oppositionelle Meretz-Partei (links-liberal) bezeichnete das "Gesetz zur Verhinderung der Infiltration" als verfassungswidrige Verletzung der Menschenrechte und warf der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud, konservativ) Konzeptlosigkeit angesichts der steigenden Zuwanderung vor. Seit 2005 sind Schätzungen der Regierung zufolge etwa 50.000 Afrikaner, vor allem aus Eritrea und dem Sudan, illegal nach Israel eingereist (vgl. MuB 1/10). Bereits im Dezember 2011 beschloss die israelische Regierung den Bau eines etwa 250 km langen Grenzzauns an der ägyptisch-israelischen Grenze. www.acri.org.il/ ...

Südsudan: Tausende Flüchtlinge brauchen Hilfe

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Januar zwischen verfeindeten Volksgruppen im Südsudan sind nach UN-Angaben hunderte Menschen getötet und zehntausende in die Flucht getrieben worden. Dies sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten im Südsudan Lise Grande Anfang Januar. Rund 6.000 bewaffnete junge Männer vom Stamm der Lou Nuer waren in der vergangenen Woche in die Unruheprovinz Jonglei (vgl. MuB 7/11) eingedrungen, die von Angehörigen der Murle bewohnt wird. Die Angreifer brannten Hütten nieder und plünderten ein Krankenhaus. Grund für die Auseinandersetzungen waren mutmaßliche Viehdiebstähle der Murle. Zehntausende Menschen seien vor der Gewalt geflohen und ihre Häuser zerstört worden, erklärte Grande. Sie hätten in Lagern im benachbarten Äthiopien Zuflucht gefunden und bräuchten dringend humanitäre Hilfe. www.ss.one.un.org

Indonesien: Flüchtlingsboot gesunken

Vor der Küste Indonesiens ist Mitte Dezember ein überladenes Flüchtlingsschiff bei einem Unwetter gesunken. Das Unglück ereignete sich bei einem Sturm vor Prigi in Ostjava. Auf dem Schiff befanden sich rund 250 Menschen, vor allem Afghanen, Iraner und Iraker. Die indonesischen Helfer retteten 33 Menschen, darunter eine Frau und zwei Kinder. Die Küstenwache war mit Helikoptern im Einsatz, um das Meer abzusuchen. Mehr als 200 Menschen sind offenbar ertrunken. Das Boot gehörte einem Schleuserring, der die Menschen illegal nach Australien bringen wollte. Es war nach Angaben indonesischer Medien nur für 100 Menschen zugelassen. Immer wieder kommt es zu solchen Unglücken, weil der Seeweg von Asien nach Australien oft von Unwettern heimgesucht wird und die Boote alt und überfüllt sind. www.indonesia.go.id/ ...

Bahrain: Gewalt gegen Arbeitsmigranten

Im Zuge der seit Februar 2011 anhaltenden Proteste gegen die Führung des Königreichs Bahrain sind Arbeitsmigranten zahlreichen gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den eine internationale Beobachterkommission (Bahrain Independent Commission Inquiry) im Dezember 2011 veröffentlichte. Die Übergriffe von Teilen der Bevölkerung richten sich vor allem gegen Arbeitsmigranten aus Bangladesch, Indien, Pakistan sowie den Philippinen und haben dem Bericht zufolge teilweise pogromartige Ausmaße erreicht. Dabei seien bereits mehrere Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen. Hintergrund der Ausschreitungen ist laut Bericht die fremdenfeindliche Einstellung eines Großteils der bahrainischen Bevölkerung und das Klima der Gewalt im Zuge der politischen Proteste. In Bahrain leben etwa 498.000 Arbeitsmigranten aus Süd- und Südostasien, dies entspricht etwa 40% der Gesamtbevölkerung des Golfstaates. www.bahrainrights.org/ ... www.bici.org.bh/ ...

USA: Höhere Zinsen für Minderheiten

Eines der größten Geldinstitute der Vereinigten Staaten, die Bank of America, muss wegen diskriminierender Praktiken einer Tochterfirma Schadensersatz in Höhe von 335 Mio. US-Dollar zahlen. Nach jahrelangen Ermittlungen ist das US-Justizministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass der 2008 von der Bank of America übernommene Hypothekenanbieter Countrywide Afro- und Hispano-Amerikaner im Vergleich zu "weißen" Amerikanern systematisch diskriminiert haben soll. Im Zeitraum von 2004 bis 2007 soll Countrywide Kredite an mehr als 200.000 Hauskäufer zu wesentlich schlechteren Bedingungen und höheren Zinsen als üblich vergeben haben. Die Betroffenen sollen nun entschädigt werden. www.justice.gov/ ...

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