Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

14.3.2012

Deutschland: Integrationspolitik soll verbindlicher werden

Die Teilnehmer des 5. Integrationsgipfels der Bundesregierung haben Ende Januar den gemeinsam erarbeiteten "Nationalen Aktionsplan Integration“ vorgestellt. Mit dem Plan sollen die Chancen auf gleiche Teilhabe der Migranten erhöht werden. Die einzelnen Maßnahmen sind erstmals mit Instrumenten versehen, die ihren Erfolg messen sollen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass wichtige Integrationshürden im Aktionsplan nicht berücksichtigt werden.

Auf dem 5. Integrationsgipfel, der am 31. Januar in Berlin stattfand, wurde der "Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I) verabschiedet. Der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgten neben Bundesintegrationsministerin Maria Böhmer (CDU) insgesamt 120 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, aus den Bereichen Sport, Kultur, Medien und Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Wissenschaft sowie von den Wohlfahrts- und Migrantenorganisationen. Der Aktionsplan war in den letzten Monaten gemeinsam von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in elf sogenannten Dialogforen erarbeitet worden (siehe Box). Die in dem Plan enthaltenen Integrationsmaßnahmen sind für alle Akteure erstmalig verbindlich festgeschrieben.

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Themen in den einzelnen Dialoggruppen waren: Frühkindliche Förderung; Bildung, Aus- und Weiterbildung; Arbeitsmarkt und Erwerbsleben; Migranten im öffentlichen Dienst; Gesundheit und Pflege; Integration vor Ort; Sprache – Integrationskurse; Sport; Bürgerschaftliches Engagement; Medien und Kultur
Der über 200 Seiten umfassende Aktionsplan listet zahlreiche verbindliche Integrationsmaßnahmen auf, die mit den festgelegten Indikatoren wie Quoten, Evaluationen oder statistischen bzw. numerischen Vorgaben jedes Jahr überprüft werden sollen. Er löst den auf dem 2. Integrationsgipfel 2007 verabschiedeten Nationalen Integrationsplan (NIP) ab (vgl. MuB 5/08, 6/07). Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Erstmals berücksichtigt der NAP-I aber auch die Bereiche "Migranten im öffentlichen Dienst“ sowie „Gesundheit und Pflege“.

Zentrale Ergebnisse

Die Gipfelteilnehmer verständigten sich auf den Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote, um Kindern mit Migrationshintergrund möglichst frühzeitig unkompliziert Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen (vgl. MuB 2/12). Viele Vorhaben im NAP-I sollen dazu beitragen, den Bildungs- und Ausbildungserfolg von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Dazu sollen u. a. ein durchlässigeres Bildungssystem, individuelle Förderung, mehr Personal mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich sowie bildungsbegleitende Förder- und Integrationsmaßnahmen beitragen. Außerdem sieht der NAP-I die Unterstützung des Bildungszugangs für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus vor (vgl. MuB 1/12).

Der NAP-I sieht zudem vor, die Arbeitsmarktintegration voranzutreiben. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt, Migranten besser qualifiziert und bei der Existenzgründung stärker unterstützt werden (vgl. MuB 10/11, 8/11, 6/11). Zugleich sollen Unternehmen dafür gewonnen werden, sich stärker interkulturell zu öffnen. Hinsichtlich der Fachkräftesicherung ist eine Gesamtstrategie geplant. Neben der Förderung der inländischen Potenziale – einschließlich der Bleibeberechtigten und Flüchtlinge – sei für die Fachkräftesicherung auch eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderungspolitik notwendig, heißt es im NAP-I. Bund und Länder verpflichteten sich außerdem, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst u. a. durch die "diskriminierungsfreie Personalauswahl“ und die Qualifizierung von jugendlichen Migranten zu erhöhen (vgl. MuB 5/09). Wie der im Januar vorgestellte 2. Integrationsindikatorenbericht zeigt, waren ausgerechnet die Quoten von Migranten im von staatlicher Seite am einfachsten zu steuernden Bereich, dem öffentlichen Dienst, im Vergleich zum Bevölkerungsanteil gesunken (vgl. MuB 1/12). Im Dezember hatte die Bundesregierung als erste Maßnahme die Kampagne "Meine Stadt. Mein Land. Meine Aufgabe.“ gestartet.

Mehr Personal mit Migrationshintergrund soll Migranten auch den Zugang zu Gesundheits- und Präventionsangeboten erleichtern. Darüber hinaus sind im NAP-I u. a. fremdsprachige Informationen und Sprachmittler bei der medizinischen oder pflegerischen Versorgung vorgesehen, um die Zugangsbarrieren von Migranten im Gesundheitsbereich zu senken (vgl. MuB 10/08).

Reaktionen

Ziel unserer Integrationspolitik ist die gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen“, sagte die Bundesintegrationsbeauftragte Böhmer bei der Vorstellung des verabschiedeten Aktionsplans. Diesem Ziel sei man mit dem Aktionsplan "ein großes Stück näher gekommen“. Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüßte die Initiative für mehr Migranten im öffentlichen Dienst, betonte jedoch zugleich, dass eine Migrantenquote nicht geplant sei.

Die Regierung betreibe "Symbolpolitik“, kritisierte hingegen Memet Kiliç, Sprecher für Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Wenn sie die Teilhabechancen von Migranten erhöhen wolle, müsse sie das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten und die hohen Einbürgerungshürden aufheben. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderten jeweils Reformen beim Staatsbürgerschafts- und Asylrecht, darunter die Abschaffung der Optionspflicht, um Menschen mit Migrationshintergrund reale Perspektiven zu bieten (vgl. MuB 9/11, 3/10, 10/09).

Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei Sevim Dağdelen kritisierte, dass beim Integrationsgipfel nicht über "Rassismus und soziale Diskriminierung sowie die Integration von Flüchtlingen“ gesprochen worden sei, obwohl dadurch die Integration tagtäglich erschwert würde. Ähnlich äußerten sich der Interkulturelle Rat in Deutschland, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Aktionsplan bereits vor dem Gipfel als lückenhaft und nachbesserungswürdig kritisiert. Die Ansätze würden nicht die prekäre Situation von Migranten auf dem Arbeitsmarkt lösen. Der DGB forderte die Gewährleistung eines „gleichrangigen Zugangs zu guter Arbeit“.

Der nächste Integrationsgipfel ist für die erste Jahreshälfte 2013 geplant. th

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