Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

14.3.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Will Deutschland einen straffällig gewordenen Ausländer aus Abschreckungsgründen ausweisen muss grundsätzlich die Dauer der Ausweisung angegeben werden, die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat Mitte Februar eine Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht beschlossen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will laut Medienberichten am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages“ vorlegen

Ausweisung muss befristet werden

Will Deutschland einen straffällig gewordenen Ausländer, der einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt, aus Abschreckungsgründen ausweisen, muss grundsätzlich die Dauer der Ausweisung angegeben werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Mitte Februar entschieden (Az. 1 C 7.11). Grundlage war der Fall eines Kosovaren, der seit 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß und 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl verurteilt worden war. Daraufhin wurde er sowohl wegen der von ihm ausgehenden Gefahren (Spezialprävention) als auch zur abschreckenden Wirkung auf andere (Generalprävention) ausgewiesen. Nach unterschiedlich lautenden Urteilen in den Vorinstanzen entschied nun das BVerwG, dass eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zu befristen sei. Da dies nicht erfolgte, verwies das BVerwG den Fall zurück an den Verwaltungsgerichtshof. www.bverwg.de/ ...

Bundesrat begrüßt Blue Card

Der Bundesrat hat am 10. Februar den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie, der sogenannten Blue Card, ausdrücklich begrüßt. Mit dem Gesetz soll für ausländische Arbeitnehmer mit akademischer oder vergleichbarer Qualifikation ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt werden. Ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen ermöglicht die Blue Card den unbeschränkten Arbeitsmarktzugang während der einjährigen Suchphase nach einer dem Abschluss angemessenen Beschäftigung. Das Mindesteinkommen für den dauerhaften Zuzug soll durch das Gesetz von 66.000 Euro auf 48.000 Euro sinken. Die Länderminister wollen die Blue Card, anders als im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen, auch für Berufe einführen, die – etwa im Pflegesektor – nicht zwingend einen Hochschulabschluss voraussetzen. Der Bundesrat gab den Entwurf zurück an den Bundestag und forderte diesen auf, entsprechende Zusatzbestimmungen zu beschließen (vgl. MuB 10/11, 9/11, 6/11, 5/11, 4/11). www.bundesrat.de/ ...

Integrationskurse: Eine Million Teilnehmer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 19. Januar dem einmillionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt. In den Kursen, die seit 2005 vom BAMF koordiniert werden, können Neuzuwanderer oder schon länger in Deutschland lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln die deutsche Sprache erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung in Deutschland erwerben (vgl. MuB 10/11,8/11, 3/11). Einer aktuellen Studie des BAMF zufolge verbessere der Besuch eines solchen Kurses die beruflichen Chancen deutlich und trage zu einer schnelleren gesellschaftlichen Integration bei. So stieg der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen bei den Teilnehmern von 10 % auf 34 %. www.bamf.de

BW: Abschaffung der Residenzpflicht

Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat Mitte Februar eine Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht beschlossen. Asylsuchende dürfen sich künftig im gesamten Bundesland frei bewegen. Damit folgt Baden-Württemberg dem Beispiel Brandenburgs und Berlins, die die Residenzpflicht bereits 2010 abgeschafft haben (vgl. MuB 10/09). Dort habe sich die neue Regelung bewährt. Die Ausländerbehörden hätten fast keines der befürchteten Probleme wie verstärktes Untertauchen, Straftaten oder verzögerte Asylverfahren mangels Erreichbarkeit gemeldet, erklärte eine Sprecherin der brandenburgischen Landesregierung. Ausgenommen von den Lockerungen werden Asylbewerber, die „erheblich gegen asylverfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten verstoßen“ haben oder die „eine Straftat begangen haben“ oder dessen verdächtig sind. www.baden-wuerttemberg.de/ ...

Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will laut Medienberichten auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages“ vorlegen. Auf der Innenministerkonferenz Ende Mai soll ein erster Überblick über die Beweislage für einen Verbotsantrag präsentiert werden. Ebenfalls für Mai wird der erste Zwischenbericht der vierköpfigen "Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus“ erwartet, die die Bundesregierung Anfang Februar eingerichtet hat. Dem Gremium gehören die früheren Innensenatoren Berlins Ehrhart Körting (SPD) und Hamburgs Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einem vorschnellen Verbotsverfahren und mahnte, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten (vgl. MuB 1/12, 10/11). www.bmi.bund.de/ ...