Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

14.3.2012

Kurzmeldungen – Europa

Die niederländische Regierung hat Ende Januar einem Gesetzentwurf zum umstrittenen Burkaverbot zugestimmt, in der Türkei ist am 1. Februar eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts in Kraft getreten und das Immigrationsministerium hat mit Jahresbeginn 2011 die EU-weit geplante Blue Card für Hochqualifizierte aus Drittstaaten eingeführt.

Finnland: Blue Card für Hochqualifizierte

Das Immigrationsministerium hat mit Jahresbeginn 2011 die EU-weit geplante Blue Card für Hochqualifizierte aus Drittstaaten eingeführt. Einen Antrag stellen können Menschen, die nach Finnland kommen wollen und einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag mit einem Mindesteinkommen von 4.800 Euro monatlich vorweisen können. Die Karte ist zunächst bis zu zwei Jahre gültig und gilt auch für Familienangehörige (Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder unter 18). Die Entscheidung der Einwanderungsbehörde kann bis zu drei Monate dauern. Die Verwaltungsgebühr beträgt in der Regel 440 Euro. In Deutschland ist die Einführung der Blue Card ebenfalls vorgesehen, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest (vgl. MuB 2/12, 7/11, 9/08, 8/07). www.migri.fi/netcomm/content.asp?article=4430

Niederlande: Burkaverbot beschlossen

Die niederländische Regierung hat Ende Januar einem Gesetzentwurf zum umstrittenen Burkaverbot zugestimmt. Nach Frankreich und Belgien sind die Niederlande somit das dritte europäische Land, das eine derartige gesetzliche Regel einzuführen plant (vgl. MuB 8/11, 6/09,9/04). Der Entwurf sieht vor, dass sich Frauen in Vollverschleierung nicht in Schulen sowie öffentlichen Plätzen, Gebäuden oder Verkehrsmitteln zeigen dürfen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 390 Euro. Über das Vorhaben müssen die beiden Kammern des Parlaments abstimmen. Umfragen zufolge unterstützen über 80 % der Niederländer ein derartiges Gesetz. Allerdings wäre die Maßnahme eher symbolischer Natur: Schätzungen zufolge tragen nur etwa 300 muslimische Frauen im Land eine gesichtsverhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit. Gefordert hatte das Burkaverbot schon seit langem der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders, dessen "Partei für die Freiheit“ (PVV) die rechtskonservative Regierung toleriert. www.government.nl/documents-and-publications

Türkei: Neuregelung des Aufenthaltsrechts

In der Türkei ist am 1. Februar eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Bislang war ein Touristenvisum drei Monate lang gültig und konnte am Tag des Erlöschens erneut beantragt werden. Ausländer, die einen unbürokratischen Daueraufenthalt anstrebten, konnten durch eine Aus- und Wiedereinreise am selben Tag mehrere dreimonatige Aufenthalte aneinanderreihen. Nach der Neuregelung kann ein Touristenvisum aber erst nach 90 Tagen erneut beantragt werden. Besonders betroffen von der Regelung sind Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern, vor allem aus Armenien, die bisher mit einem Touristenvisum illegal in der Türkei gearbeitet haben. Da die Arbeitslosigkeit in der Türkei trotz eines Rückgangs im letzten Jahr weiterhin hoch ist (2011: 10,3 %), will die Regierung mit dieser Neuregelung den Zuzug aus den umliegenden Ländern begrenzen. Mit dem wirtschaftlichen Boom der letzten Jahre ist die Türkei immer mehr vom Transit- zum Zielland von Migranten geworden.