Südafrikanische Fans mit Vuvuzelas in Durban (16.06.2010) kurz vor dem Spiel Südafrika gegen Uruguay
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Gesellschaftliche Teilhabe, Identität und Fremdenfeindlichkeit in Südafrika


8.6.2010
Gewalttätige politische Demonstrationen in Südafrikas Armensiedlungen sind Resultat der eklatanten sozialen Ungleichheit, aber auch das Produkt eines starken Nationalismus. Kann die Fußball-WM zur Problemlösung beitragen?

Eine der Angestellten, die ein Jahr zuvor von weißen Studenten der University of Free State tyrannisiert wurde, nimmt an einer Medienkonferenz teil. Seit der Bekanntmachung der Vorfälle sind im Jahre 2008 viele rassistisch motivierte Zwischenfälle vorgekommen.Eine der Angestellten, die ein Jahr zuvor von weißen Studenten der University of Free State tyrannisiert wurde, nimmt an einer Medienkonferenz teil. Seit der Bekanntmachung der Vorfälle sind im Jahre 2008 viele rassistisch motivierte Zwischenfälle vorgekommen. (© AP)

Im Mai 2008 zog eine Welle der Gewalt gegen Ausländer durch ganz Südafrika. Sie startete in der Armensiedlung in Johannesburg und erreichte in den folgenden Wochen über verschiedene Marginalsiedlungen im Norden des Landes die Metropole Kapstadt. Die Attacken und Vorfälle blieben beschränkt auf die Schwarzensiedlungen. Vor diesem Hintergrund wurden die Vorfälle vor allem als Afrophobie und weniger als Xenophobie charakterisiert. Wie verträgt sich diese Gewalt gegen Ausländer mit dem dominanten Bild der Regenbogennation (Rainbow Nation)? Im Postapartheidregime wurden Konflikte zumeist als Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen mit verschiedener Hautfarbe angesehen. In der schwarzen Bevölkerung wurde eine Renaissance afrikanischer Werte und Panafrikanismus propagiert. Insbesondere afrikanische Solidarität und Ubuntu ("Ich bin, weil Du bist") standen hoch auf der Agenda.[1] War diese Renaissance afrikanischer Werte wie auch die "Regenbogennation" lediglich eine Marketingkampagne, die keine Breitenwirkung hatte?

Die Regierungskampagnen gegen Rassismus und die Vorstellung des damaligen Präsidenten Thabo Mbeki von einer afrikanischen Renaissance scheinen eher ein Elitekonzept zu sein, das in den Armensiedlungen nicht aufgegriffen wird. Der häufig propagierte Geist Afrikas (Spirit of Africa), basierend auf einem ausgeprägten Panafrikanismus, scheint in den schwarzen "Townships" auf Widerstand zu stoßen. Oder sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen lediglich das Resultat der weiterhin bestehenden starken sozialen Ungleichheit und eine Reaktion auf die mangelhaften sozialpolitischen Maßnahmen im Wohnungsbau, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der lokalen Infrastrukturversorgung?

Politische Beteiligung wird vielfach als Teilnahme an Wahlen einerseits und als Abhaltung symbolischer oder gewalttätiger Demonstrationen andererseits charakterisiert. Letztere gelten als Mittel, um sich politisch Gehör zu verschaffen. Bietet Südafrika in seinem Quasi-Einparteiensystem[2] neben den oft als unzureichend empfundenen Wahlen keine anderen Beteiligungsformen, um Protest zu kanalisieren? Haben die urbanen Armen neben dem Wahlakt nur die Möglichkeit des massiven gewalttätigen Protests (brick or ballot - "Stein oder Stimmzettel")?

Im Folgenden wird untersucht, ob die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in einem direkten Zusammenhang mit einem latenten Nationalismus stehen. Nationale Identität ist für den Prozess der Nationenbildung (nation building) und den sozialen Zusammenhalt in Südafrika wichtig. Er kann aber auch ausländische Randgruppen ausgrenzen und zu Opfern machen. Bestehen Möglichkeiten, einen friedlichen Patriotismus zu etablieren, der das Zusammenleben mit ausländischen Migrantinnen und Migranten ermöglicht? Bietet hierfür die Fußballweltmeisterschaft 2010 besondere Chancen?[3]

Untersuchungen von Donald Horowitz zufolge gibt es für das Ausbrechen von gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen vier relevante Faktoren.[4] Erstens und vor allem spielen ethnische Antagonismen, also Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, eine Rolle. Zweitens sind Ausschreitungen in der Regel die Antwort auf bestimmte reale oder medial konstruierte Ereignisse. Drittens wird nach einer vernünftigen Rechtfertigung für die Gewalt gesucht, und viertens findet Gewalttätigkeit vor allem in risikolosen Situationen statt, in denen der "Mob" nicht Gefahr läuft, zur Rechenschaft gezogen zu werden.[5] In der Analyse der Protestwellen und der Erhebungen zur Identität sowie zur Fremdenfeindlichkeit sollen diese Thesen im Folgenden im Hinblick auf Südafrika untersucht werden.

"Service Delivery Protest" und fremdenfeindliche Ausschreitungen



Massiver und zum Teil gewalttätiger politischer Protest innerhalb der schwarzen Townships waren ein zentraler Faktor beim Zusammenbruch des Apartheidregimes. Miet- und Stromboykott, die Zerstörung von öffentlichen Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen machten nicht nur die Townships unregierbar und zum Teil zur no-go-area für die südafrikanische Polizei. Diese mass action war Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre prägend für den Übergang zum demokratischen Südafrika. Mit den Wahlen 1994 und der neuen Regierung nahmen die Proteste zwar zunächst ab, blieben aber weiterhin ein Druckmittel der Unterprivilegierten.

Bereits 1997 ersetzte der African National Congress (ANC) sein Regierungsprogramm "Reconstruction and Development" (RDP) durch ein stärker auf Kostendeckung und weniger auf sozialen Ausgleich ausgerichtetes Wirtschaftsprogramm. Insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 kam es zu einer Welle von gewalttätigen oder symbolisch Gewalt androhenden Ausschreitungen (toyi-toyi-Demonstration [6]). Sie begannen im Juli 2004 in informellen Siedlungen in Johannesburg (Diepsloot) und breiteten sich schnell in den nördlichen Provinzen (Harrismith, Vrybourg) und später im Süden (Uitenhage, Mitchells Plein) aus. Der Protest richtete sich vor allem gegen korrupte Kommunalbeamte und mangelnde Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur (service delivery protest). In der neuen Welle kam es bis September 2005 zu 5085 legalen und 883 illegalen Protestaktionen. Hochrangige Politiker versprachen Besserung und sorgten so zunächst für eine Milderung. Doch dem heftigen Gewaltausbruch gegen Ausländer 2008 folgte nach den Parlamentswahlen 2009 ein erneutes Aufflammen des Protestes gegen die miserable Infrastruktur. Bereits im Wahlkampf hatte die neue ANC-Führung unter Jacob Zuma vielfältige sozialpolitische Verbesserungen versprochen. Diese wurden nun in einigen Siedlungen vehement reklamiert. Lokale Ratsmitglieder - des Amtsmissbrauchs bezichtigt - konnten teilweise nur unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden. Die Aggression richtete sich erneut gegen öffentliches Eigentum wie zum Beispiel Gemeindehäuser, Verwaltungsgebäude und städtische Bibliotheken.

Auch Xenophobie ist kein neues Phänomen; bereits in den 1990er Jahren hat es gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer gegeben. Hieraus resultierten zum Teil schärfere Einwanderungsgesetze, welche illegal aliens verhindern sollten. In verschiedenen Artikeln wurde vor "barbarischen Horden" und der "Flut der Verarmten" gewarnt. So wurde noch 1998 das Protokoll des regionalen Korporationszusammenschlusses Southern African Development Community (SADC) zur Migration als problematisch angesehen und nicht ratifiziert, da es vermeintlich für "Südafrika eine Gefahr" bedeutet hätte. Das Verhalten der südafrikanischen Polizei gegenüber Migranten war häufig repressiv - einigen korrupten Polizisten dienten Migranten gar als "mobile Geldautomaten". Ihr ungeklärter Status aufgrund unklarer Gesetzgebung setzte sie dem Missbrauch von Polizei und Bevölkerung schutzlos aus. Allein im Zeitraum von September 2007 bis Anfang 2008 wurden mehr als 1000 ausländerfeindliche Übergriffe registriert.

Den Migranten wurde vor allem der Missbrauch des südafrikanischen Wohlfahrtsstaates vorgeworfen. Äußerungen aus dem Innenministerium verstärkten ihre Stigmatisierung als Kriminelle. Während die Mehrzahl von ihnen außerhalb der Schwarzensiedlungen wohnt, leben einige ausländische Händler, insbesondere aus Somalia, in den schwarzen Townships. Sie betreiben Läden und nutzen dabei angemietete Räumlichkeiten, die in der Regel durch staatliche Wohnungsbauprogramme erstellt wurden. Daraus entwickelte sich das Gerücht, dass Ausländer in den Wohnungsbauprogrammen bevorzugt würden. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der miserablen Wohnsituation sind die bestehenden geringen Sozialleistungen wie Kindergeld, Waisenrenten, Altersrenten sowie Ansprüche in Bezug auf sozialen Wohnungsbau für die unteren Einkommensschichten von besonderer Bedeutung. Auch wenn Migranten als Asylbewerber - abgesehen von akuten Gesundheitsdienstleistungen - in der Regel keine Ansprüche im Wohlfahrtssystem haben, werden sie häufig als Konkurrenten wahrgenommen, insbesondere von den einheimischen Händlern.

Zu Beginn waren die Ausschreitungen 2008 durch brutale Gewalt gekennzeichnet. 60 Personen wurden getötet. Dabei handelte es sich vor allem um Bürger aus Somalia, Mosambik und Simbabwe. Auch 20 Südafrikaner wurden Opfer des gewalttätigen Mobs. Alle Opfer waren Schwarzafrikaner. Insgesamt wurden über 340 Läden (spaza shops) geplündert, 220 Häuser niedergebrannt und 1400 Verdächtige festgenommen. Unter den Opfern waren auch einige wenige asiatische, insbesondere pakistanische Händler, deren Läden zerstört wurden.[8] Die Plünderung der Geschäfte war insbesondere in der Region um Kapstadt weit verbreitet, während direkte Ausschreitungen gegen Migranten hier eher ausblieben. Allein in der Provinz Western Cape wurden 18 000 Emigranten vertrieben und in sogenannten safe refugee camps untergebracht. Die späteren Untersuchungen der Ereignisse vom Mai 2008 zeigten unter anderem, dass einige lokale politische Führer die Ausschreitungen initiiert hatten, in der Hoffnung, ihre Anhängerschaft ausweiten zu können. International wurden die afrophobischen Vorfälle sehr kritisch wahrgenommen, und im Land entwickelte sich bald eine breite Solidaritätsbewegung mit den Migranten. Die Flüchtlingscamps wurden zum Teil noch bis Ende 2008 beibehalten, da viele sich nicht zurück in ihre Wohnungen wagten.



Fußnoten

1.
Vgl. Malegapuru William Makgoba (ed.), African Renaissance, Cape Town 1999.
2.
Zum Parteiensystem siehe den Artikel von Helga Dickow in dieser Ausgabe.
3.
Vgl. Norbert Kersting, Sport and National Identity. A comparison of 2006 and 2010 Fifa World Cup, in: Politikon, 3 (2007), S. 277 - 294.
4.
Vgl. Donald Horowitz, The Deadly Ethnic Riot, Berkeley 2001.
5.
Vgl. Henri Tajfel/John C. Turner, An Integrative Theory of Intergroup Conflict, in: William G. Austin/Stephen Worchel (eds.), The Social Psychology of Intergrup Relations, Monterey 1979, S. 33 - 47.
6.
Toyi-toyi ist eine Form von Tanz und Gesang, die politischen Protest zum Ausdruck bringen soll.
8.
Vgl. Human Sciences Research Council, Citizenship, Violence and Xenophobia in South Africa. Perceptions from South African Communities, Pretoria 2008; ders., Violence and Xenophobia in South Africa. Developing Consensus Moving to Action, Round table 2008, Pretoria 2008.
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