Südafrikanische Fans mit Vuvuzelas in Durban (16.06.2010) kurz vor dem Spiel Südafrika gegen Uruguay

8.6.2010 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

Die Vorherrschaft des African National Congress (ANC) ist in Südafrika ungebrochen; Wahlen ähneln einem ethnischen Zensus. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die südafrikanische Demokratie.

Ein Kind spielt, während der Wahlen in Johannisburg 2009, auf einer riesigen ANC (African National Congress) Flagge.Ein Kind spielt, während der Wahlen in Johannisburg 2009, auf einer riesigen ANC (African National Congress) Flagge. (© AP)

Einleitung

Am 22. April 2009 fanden in Südafrika die vierten freien und allgemeinen Wahlen statt. Von knapp 30 Millionen Wahlberechtigten gingen 18 Millionen zu den Urnen und machten damit von einem Recht Gebrauch, für das ihre schwarzen, "coloured-" oder indischstämmigen Väter und Mütter jahrzehntelang gekämpft hatten.[1]

Zum vierten Mal war der Wahlsieger der African National Congress (ANC). Sein Vorsitzender Jacob Zuma ist der vierte Präsident des "neuen" Südafrika nach Nelson Mandela, Thabo Mbeki und dem Übergangspräsidenten Kgalema Motlanthe. Die Dominanz des ANC - auch 15 Jahre nach seinem ersten Wahlsieg - verleitet manchen Beobachter dazu, die Demokratie in Südafrika in Zweifel zu ziehen. Aber wie ist es um das politische System und die Demokratie in Südafrika wirklich bestellt?

Beginn des "neuen" Südafrika

Erst 1990 hatte die damalige Regierung der Apartheid unter Präsident Frederik Willem de Klerk Nelson Mandela aus 27-jähriger Haft entlassen, die bislang verbotenen schwarzen Befreiungsbewegungen wieder zugelassen und die Schaffung einer neuen Verfassung mit gleichen Rechten für alle Südafrikanerinnen und Südafrikaner verkündet. Es folgten Verhandlungen über Machttransfer, Machtteilung, die politische Zukunft und das politische System des neuen Südafrika zwischen der regierenden National Party (NP), unter deren Ägide die Politik der Apartheid institutionalisiert worden war, und der prominentesten und größten Befreiungsorganisation, dem ANC.[2] Das Ende des Ost-West-Konflikts und wirtschaftspolitische Erwägungen hatten die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gedrängt - die weiße Minderheit in der Hoffnung, wenigstens ihre wirtschaftliche Macht retten zu können, den ANC der Wille, nicht in einem von Bürgerkriegen zerstörten Land die Macht zu übernehmen. Realpolitische Überlegungen prägten den Verhandlungsprozess und die neue politische Ordnung.[3]

Das Ergebnis der von Dezember 1991 bis August 1993 dauernden Gespräche war eine Übergangsverfassung. Darin waren ein Grundrechtskatalog und eine Liste von Verfassungsprinzipien enthalten, die nur noch ausgestaltet, aber nicht mehr verändert werden konnten. Sensibilisiert durch die Rassendiskriminierung der Vergangenheit, erhielt Südafrika eine der liberalsten Verfassungen der Welt, was individuelle Rechte und den Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Art betrifft. Was der ANC hingegen nicht wollte - ebenfalls wegen den Erfahrungen der Vergangenheit - waren ein kollektiver Minderheitenschutz oder Volksgruppenrechte, wie von den Verhandlungsführern der weißen Minderheit gewünscht. Diese verzichteten schließlich darauf, der ANC aber stimmte einem Proporzwahlrecht zu, das ethnischen oder politischen Minderheiten bessere Chancen gibt als ein Mehrheitswahlrecht.[4] Anstelle einer bundesstaatlichen Verfassung, wie ursprünglich von der NP und den kleineren Parteien gewünscht, setzte sich der ANC mit einem Kompromiss durch: Südafrika besteht seitdem aus neun Provinzen mit gewählten Parlamenten und Regierungen, aber eingeschränkter Steuerhoheit und begrenzten Kompetenzen.[5]

Politische Entwicklungen seit 1994

Die Wahlen im April 1994 endeten mit einem überwältigenden Sieg für die ehemalige Befreiungsorganisation. Schon hier zeichnete sich das Muster ab, das die südafrikanischen Wahlen heute noch prägt: Die Bevölkerung stimmt überwiegend nach ethnischen Gesichtspunkten. So votieren Schwarze mehrheitlich für die Partei, die sie aus der Apartheid geführt hat, den ANC, Weiße hingegen für eine der anderen Parteien unter weißer Führung. Schon 1994 ließen sich Stimmen vernehmen, die dieses Wahlverhalten als eine Bedrohung für die junge Demokratie ansahen. (Vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version) [6]

Nelson Mandela setzte während seiner fünfjährigen Amtszeit auf Dialog und Aussöhnung mit der weißen Minderheit. 1999 gewann wiederum der ANC die Wahlen, diesmal sogar mit einer für Verfassungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit. Neuer Präsident wurde Thabo Mbeki, der im September 2009 einige Monate vor dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit von seiner eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert wurde. Ihm wurde vorgeworfen, in eine Intrige gegen seinen innerparteilichen Gegner Jacob Zuma [7] verwickelt zu sein, die zur Wiederaufnahme eines Prozesses gegen Zuma wegen Korruptionsverdacht, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche geführt hatte. Der Vorwurf gegen Mbeki ist bis heute noch nicht ausgeräumt. Bis zu den Wahlen im April 2009 hielt Motlanthe, der bisherige Generalsekretär des ANC, den Stuhl für Zuma warm, der nach den Wahlen und dem erneuten Wahlsieg des ANC am 9. Mai 2009 als neuer Präsident Südafrikas vereidigt wurde. Die absolute Mehrheit verfehlte der ANC diesmal knapp.

Der Machtwechsel in Südafrika von der Herrschaft einer ethnischen Minderheit zur "Regenbogennation" war friedlich verlaufen. Das Land konnte außerdem auf eine wesentlich längere Geschichte von politischen Parteien zurückblicken als andere Länder, in denen Befreiungsbewegungen die Macht übernommen hatten - auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen gewesen war.[8] Somit war schon bei den ersten Wahlen 1994 eine große Bandbreite von Parteien angetreten. Die Zahl der Oppositionsparteien ist seitdem gewachsen, da es keine Sperrminorität oder Direktwahlklauseln gibt.[9] Dennoch wurde die Dominanz des ANC bislang freilich nicht ernsthaft gefährdet. Die sich abzeichnende Zersplitterung der Opposition kam 2009 vorerst zu einem Ende, als sich die Wählerstimmen auf die regierende Partei und die beiden Oppositionsparteien, die Democratic Alliance (DA) und den neugegründeten Congress of the People (COPE), konzentrierten.[10]

Fußnoten

1.
Die Wahlbeteiligung ist 2009 auf 60 Prozent gesunken (von 86 Prozent 1994). "Coloureds" ("Farbige") ist ein Begriff aus Apartheidzeiten, der aus pragmatischen Gründen auch heute noch in Südafrika verwendet wird.
2.
Auch kleinere Parteien und die Regierungen der damaligen Homelands waren an den Gesprächen beteiligt. Letztendlich aber fielen die Entscheidungen in Absprache zwischen dem ANC und der National Party.
3.
Vgl. Allister Sparks, Tomorrow is Another Country. The Inside Stories of South Africa's Negotiated Revolutions, Wynberg 1995.
4.
Des Weiteren sollte eine Koalitionsregierung, an der alle großen Parteien beteiligt waren, bis zu den ersten Wahlen, die erst für das Jahr 1999 angesetzt waren, das Land regieren. Zunehmender Druck und Unruhen sowie die Ermordung des populären ANC-Mitglieds Chris Hanis und der Austritt der NP aus der Regierung hatten zur Folge, dass die ersten Wahlen bereits im April 1994 abgehalten wurden.
5.
Vgl. Gretchen Bauer/Scott D. Taylor (eds.) Politics in Southern Africa. State and Society in Transition, London 2005; Albert Venter/Chris Landsberg (eds.), Government and Politics in the New South Africa, Pretoria 2006.
6.
Vgl. Hermann Giliomee, South Africa's Emerging Dominant-Party Regime, in: Larry Diamond/Marc F. Plattner (eds.), Democratization in Africa, Baltimore-London 1999; Paul Graham/Alice Coetzee (eds.), In the Balance? Debating the State of Democracy in South Africa, Cape Town 2000.
7.
Hier geht es um Zumas angebliche Verstrickung in ein Waffengeschäft bzw. die Annahme von Bestechungsgeldern einer französischen Waffenfirma im Jahr 1999. Vgl. Paul Holden, Arms Deal in your Pocket, Johannesburg 2008.
8.
"Coloureds" und indischstämmige Südafrikaner erhielten 1984 das Wahlrecht im Drei-Kammer-Parlament. Ihre Häuser hatten freilich im Gegensatz zum weißen Parlament keine politische Macht. Vgl. Theodor Hanf, De la dite concordance en Afrique du Sud et de son utilisation a des fins utiles, in: Revue Internationale de Politique Comparée, (1997) 4, S. 567-678.
9.
Sobald eine Partei die für einen Sitz notwendige Stimmenzahl gewonnen hat, erhält sie einen Abgeordnetenplatz im Parlament.
10.
Vier Parteien gewannen bei den Wahlen 2009 je einen Sitz, eine Partei zwei Sitze, eine drei Sitze. Drei Parteien sind mit je vier Sitzen vertreten, die IFP mit 18, COPE mit 30, die DA mit 67 und der ANC mit 264.
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