Tiertransport

Der Deutsche Ethikrat – Aufgaben, Zusammensetzung und Themen

26.11.2013
Der Deutsche Ethikrat ist ein Gremium, das 2007 in der Nachfolge des Nationalen Ethikrats auf der Basis eines politischen Auftrags gebildet wurde. Im Zuge der Verabschiedung des "Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats" (EthRG, 01.08.07) änderten sich insbesondere die Bezeichnung sowie die rechtliche Grundlage.

Prof. Dr. med. Christiane Woopen, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, während einer öffentlichen Plenarsitzung im September 2013.Prof. Dr. med. Christiane Woopen, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, während einer öffentlichen Plenarsitzung im September 2013. (© Deutscher Ethikrat, Fotograf: Reiner Zensen )

Der Deutsche Ethikrat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes, unabhängiges Beratungsgremium, das sich mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie den voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft auseinandersetzt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben.

Der Deutsche Ethikrat hat sich am 11. April 2008 in Berlin konstituiert. Grundlage seiner Tätigkeit ist das Ethikratgesetz (EthRG), das am 1. August 2007 in Kraft getreten ist. Der Rat setzt die Arbeit des im Jahr 2001 von der Bundesregierung eingerichteten Nationalen Ethikrates fort, der im Februar 2008 aufgelöst worden war.

Auftrag



Laut Ethikratgesetz ist dem Rat aufgetragen, die Öffentlichkeit zu informieren und die Diskussion in der Gesellschaft zu fördern, Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln zu erarbeiten sowie mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen zusammenzuarbeiten.

Zusammensetzung



Dem Ethikrat gehören 26 Mitglieder an, die unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum, das heißt, naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange, repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern zählen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der genannten Fachgebiete sowie anerkannte Personen, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind.

Seine Mitglieder werden je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist einmal möglich.

Die Mitglieder des Ethikrates üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Sie dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören.

Vorsitzende des Ethikrates ist Prof. Dr. Christiane Woopen; ihre Stellvertreter sind Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär a. D., Prof. Dr. Peter Dabrock und Prof. Dr. Jochen Taupitz.

Arbeitsweise



Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch das Ethikratgesetz begründeten Auftrag gebunden.Der Ethikrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die seine Arbeitsweise konkret regelt.

Der Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf der Grundlage eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung.

Der Ethikrat erstattet dem Bundestag und der Bundesregierung über seine Aktivitäten und den Stand der gesellschaftlichen Debatte jährlich einen schriftlichen Bericht.

Die Mitglieder des Rates kommen einmal monatlich zu einer in der Regel öffentlichen Plenarsitzung in Berlin zusammen. Um einzelne Themen oder Themenbereiche zu erörtern, bildet der Rat aus seiner Mitte heraus Arbeitsgruppen, die bei der Erarbeitung der Textentwürfe für die Stellungnahmen federführend sind und außerhalb der regulären Plenardebatten nach Bedarf zu ihren Sitzungen zusammentreffen. Darüber hinaus kann der Ethikrat Untersuchungen durchführen lassen, Gutachten einholen und Sachverständige zu seiner Arbeit, insbesondere zur Unterstützung der Arbeitsgruppen, hinzuziehen.

Der Deutsche Ethikrat wird bei der Durchführung seiner Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt, die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages eingerichtet wurde und bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) angesiedelt ist. Die Geschäftsstelle ist zuständig für die Recherche, Bereitstellung und Auswertung von wis-senschaftlichen Dokumenten zu den Arbeitsthemen des Rates, für die Erstellung von Publikationsbeiträgen, die Planung und Durchführung der Sitzungen und der öffentlichen Veranstaltungen sowie für die Veröffentlichung der Stellungnahmen und anderer Dokumente. Die Pflege der Medienkontakte, die Beantwortung von Anfragen aus der Öffentlichkeit, die Betreuung der Webpräsenz des Ethikrates sowie die Pflege internationaler Kontakte gehören ebenso zu den zentralen Aufgaben der Geschäftsstelle.

Die Kosten des Deutschen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund. Für die Arbeit des Rates sind derzeit jährlich 1,695 Millionen Euro im Haushalt des Deutschen Bundestages eingestellt.

"Therapiert zum Wohle des Kindes ??? = Eingesperrt zum Schaden des Kindes!!!" steht am Montag (26.03.2012) vor der Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Wissenschaft in Berlin auf einem Transparent. Rund 70 Menschen versammelten sich unter dem Motto "Zwangspsychiatrisierung von Alex sofort stoppen!" vor der Behörde um gegen die Zwangseinweisung eines elfjährigen Kinds zu demonstrieren, die entgegen ihrem Geburtsgeschlecht als Mädchen leben will. Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Ethikrat für eine Anerkennung Intersexueller Menschen ausgesprochen. Foto: Florian Schuh dpa/lbnDemonstration für Intersektionalität in Berlin. Rund 70 Menschen versammelten sich am 26.03.2012 unter dem Motto "Zwangspsychiatrisierung von Alex sofort stoppen!" vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft um gegen die Zwangseinweisung eines elfjährigen Kinds zu demonstrieren, die entgegen ihrem Geburtsgeschlecht als Mädchen leben will. Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Ethikrat für eine Anerkennung Intersexueller Menschen ausgesprochen. (© picture-alliance/dpa)

Stellungnahmen und Empfehlungen



Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln zu erarbeiten, ist eine der drei Hauptsäulen der Tätigkeit des Deutschen Ethikrates. Zwischen 2008 und 2013 hat der Ethikrat acht Stellungnahmen veröffentlicht:
  • Das Problem der anonymen Kindesabgabe (2009);
  • Humanbiobanken für die Forschung (2010);
  • Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – Zur normativen Funktion ihrer Bewertung (2011);
  • Präimplantationsdiagnostik (2011);
  • Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung (2011);
  • Intersexualität (2012);
  • Demenz und Selbstbestimmung (2012);
  • Die Zukunft der genetischen Diagnostik – von der Forschung in die klinische Anwendung (2013).
Zwei dieser Stellungnahmen – Die Zukunft der genetischen Diagnostik – von der Forschung in die klinische Anwendung (2013) und Intersexualität (2012) – sind im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet worden.

Für das Jahr 2014 ist die Veröffentlichung der Stellungnahme Biosicherheit – Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft (ebenfalls im Auftrag der Bundesregierung), Inzestverbot sowie Hirntod und Entscheidung zur Organspende vorgesehen.

Öffentlichkeitsarbeit



Zum Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und den gesellschaftlichen Diskurs zu drängenden Fragen der Bioethik zu fördern, zählt auch, dass der Ethikrat regelmäßig öffentlich tagt und jährlich mindestens eine öffentliche Veranstaltung durchführt.

Für seine öffentlichen Veranstaltungen hat der Ethikrat verschiedene Formate geschaffen. Dazu gehören die Jahrestagung im Mai eines jeden Jahres, Abendveranstaltungen der Reihe "Forum Bioethik“ sowie die jährliche Herbsttagung, die der Rat im Bundesgebiet abhält.

Mit seinen Veranstaltungen erreicht der Ethikrat unterschiedliche Kreise der Öffentlichkeit: Im Verlauf seiner Jahres- und Herbsttagungen tritt der Deutsche Ethikrat in einen öffentlichen Gedankenaustausch mit Sachverständigen, mit Wissenschaftlern aus der biowissenschaftlichen und bioethischen Forschung, mit Vertretern von Organisationen und Verbänden sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltungen der Reihe "Forum Bioethik“ ermöglichen es einer interessierten, breiteren und nicht zwangsläufig fachkundigen Öffentlichkeit, mit den Referenten und den Mitgliedern des Ethikrates in einen Dialog einzutreten.

Um auch Hörgeschädigten die Möglichkeit zu geben, an den öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen teilzunehmen, werden Simultanmitschriften gefertigt, die – ebenso wie die Audiomitschnitte – für ein breites Publikum im Internet verfügbar gemacht werden.

Darüber hinaus hat der Ethikrat verschiedene Publikationsreihen entwickelt, um seine Tätigkeit zu dokumentieren: die Stellungnahmen, den Infobrief und den Jahresbericht. Die Druckfassungen dieser Publikationen können kostenlos über die Geschäftsstelle des Rates bezogen werden. Sie sind auch als PDF-Dateien im Internet abrufbar.

Austausch mit der Politik



Von Anbeginn seiner Tätigkeit hat der Ethikrat den direkten und unmittelbaren Austausch mit den Fraktionspitzen sowie den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Justiz sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesucht, um die bisherige Arbeit zu reflektieren und Anregungen für die weitere Arbeit zu beziehen. Der Ethikrat hat bislang vier Parlamentarische Abende veranstaltet, in deren Verlauf er über den aktuellen Stand der Diskussionen berichtet, seine Stellungnahmen und Empfehlungen erläutert und zur Diskussion gestellt hat. Im Gegenzug hat der Ethikrat Themen, die sich in der aktuellen politischen Debatte herauskristallisiert haben, in seinen Beratungen zum Arbeitsprogramm berücksichtigt.

Internationale Kontakte



Die internationale Kooperation ist neben der Förderung des gesellschaftlichen Diskurses und der Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln der dritte, dem Ethikrat laut Gesetz aufgetragene Aufgabenbereich. Dazu zählt vor allem die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und internationalen Organisationen.

So beteiligt sich der Ethikrat am sogenannten "Global Summit“, dem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen nationaler Ethikräte auf globaler Ebene.

Darüber hinaus nimmt der Ethikrat an den einmal jährlich stattfindenden Treffen der nationalen Ethikräte der EU-Mitgliedstaaten (NEC-Forum) teil, die in der Regel mit einem Treffen der von der EU-Kommission eingerichteten Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) verbunden sind.

Trilaterale Treffen mit Vertretern der Ethikräte Frankreichs und Großbritanniens, die abwechselnd in Berlin, Paris oder London stattfinden, gehören bereits seit Jahren zum jährlichen Arbeitsprogramm des Ethikrates. Seit 2013 kommt der Ethikrat außerdem einmal jährlich mit Vertretern der Ethikräte Österreichs und der Schweiz zusammen.

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