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Gremien, Verbände und die Enquete-Kommission für Recht und Ethik der modernen Medizin


28.5.2009
Bestimmte Entscheidungen fordern von den Vertretern der politischen Institutionen und Parlamente fundierte Sachkenntnisse - gerade im Bereich der Bioethik. Die vom Deutschen Bundestag einberufene Enquete-Kommission erarbeitet Handlungsempfehlungen und ermöglicht den wissenschaftlichen Austausch auf politischer Ebene.

Menschliche embryonale Stammzellen, University of Michigan, Center for Human Embryonic Stem Cell Research Laboratory in Ann Arbor.Menschliche embryonale Stammzellen, University of Michigan, Center for Human Embryonic Stem Cell Research Laboratory in Ann Arbor. (© AP)

Die Enquet-Kommission berät auch in Fragen der Stammzellforschung (Foto: AP) Die Vertreter der politischen Institutionen und Parlamente sind in ihren Entscheidungen angewiesen auf Sachkenntnisse über die unterschiedlichsten Gegenstände. Hierzu werden unabhängige Gremien befragt, die durch Empfehlungen, Berichte etc. Leitlinien zur Behandlung einer Thematik vorschlagen. Feststehende Gremien können auf sämtlichen politischen Ebenen gebildet werden: International findet man solche hinsichtlich der Bioethik z.B. im Rahmen der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation, dem Internationalen Bioethik-Komitee, auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und dann auch in den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen des jeweiligen Landes – in Deutschland sind dies die Bundesländer, die Bezirksparlamente, Städte und Gemeinden.

Wenn ein relevantes Thema von einer politischen Instanz jedoch gezielt ausgewählt wird und eine Versammlung von fachkundigen Vertretern zur Erörterung des Gegenstandes eigens berufen wird, dann spricht man gemeinhin von einer (themenbezogenen) "Kommission". Solche Untersuchungsausschüsse treten ebenfalls auf allen Ebenen der politischen Organisation auf. Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wurde vom 14. Deutschen Bundestag erstmals im Mai 2000 (Antrag vom 22.03.2000) unter dem Vorsitz von Margot von Renesse (SPD) und später im Februar 2003 vom Deutschen Bundestag unter dem Vorsitz von René Röspel (SPD) einberufen.

Diese Beauftragung zu einem entsprechenden Bericht mit etwaigen Empfehlungen für politische Handlungstendenzen reagierte auf die offenen Fragestellungen, die sich aus den damaligen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritten ergeben und die zu einem umfassenden Austausch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene geführt hatten.

Der Forschungsstand sollte dazu evaluiert, ethische und rechtliche Dimensionen erörtert sowie sozial und politisch relevante Komponenten herausgestellt werden. Diese Ausrichtung war insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der technischen Umsetzungen im gesellschaftlichen Leben bezogen und betraf somit die Angemessenheit von Hoffnungen auf Heilung, Leidens- und Schmerzlinderung etc., aber auch auf die längst gehegten Bedenken und Ängste hinsichtlich der negativen Folgen in "sittlichen" Belangen (z.B. Konflikte mit Wert und Würde der Person/des Menschen, Krisen bzgl. der Verteilungsgerechtigkeit, Grenzen für die Anwendung und Mindeststandards für die Wahrung der Selbstbestimmung – die einzelnen Themen finden sich in den Gebieten des bpb-Dossiers wieder: Embryonenschutz, Organspende, Allokation, Gentechnik, ...).

Um diese Fragen zu untersuchen, fanden 13 Bundestagsmitglieder (Benennung: 6 von der SPD, 4 von der CDU/CSU, 1 je von GRÜNEN; FDP und PDS) und 13 Sachverständige (Benennung: 6 von der SPD, 4 von der CDU/CSU, 1 je von GRÜNEN; FDP und PDS) zusammen, um einen entsprechenden Bericht zu erstellen.

Aber auch von der Bürgerseite ausgehend besteht ein Interesse an der Meinungsbildung: Interessengemeinschaften, Verbände und Bewegungen schaffen sich Plattformen für die Darstellung der eigenen Positionen, für den Austausch von Argumenten, für die Informierung der Öffentlichkeit und für die Organisation von Petitionen und Aktivitäten. Initiativen werden zusätzlich von religiösen Gemeinschaften initiiert, die aufgrund von bestimmten Weltanschauungen auch deutlich konturierte Auffassungen vertreten. Einen umfassenden Überblick zu den nationalen und internationalen Einrichtungen bietet u.a. das Deutsche Referenzzentrum für Ethik (DRZE):

International
  • Intergovernmental Bioethics Committee of UNESCO (IGBC)
  • International Bioethics Committee (IBC)
  • Scientific and Ethical Review Group (SERG), UNDP/UNFPA/WHO/World Bank
Europäische Union
  • European Network of Research Ethics Committees (EUREC)
  • Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE)
  • Group of advisers to the European Commission on the ethical implications of biotechnology (bis 1997 unter diesem Namen, seit 1998 Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien)
  • Professional and Public Policy Committee, Birmingham (PPPC) (Das Professional and Public Policy Committee (PPPC) gehört zum Betätigungsfeld der European Society of Human Genetics (ESHG).)
  • Privacy in Research Ethics and Law (PRIVIREAL) (Von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, untersucht die Implementierung des Datenschutzes Directive 95/46/EC in Beziehung zur medizinischen Forschung und der Rolle der Ethikkomitees.)
Europarat
  • European Conference of National Ethics Committees (COMETH) (Die European Conference of National Ethics Committees (COMETH) besteht aus Vertretern Nationaler Ethikkommittees (oder äquivalenten Einrichtungen) in den Mitgliedsstaaten des Europarats. Die Absicht der Konferenz ist es, die Kooperationzwischen Nationalen Ethikkommittees zu verbessern, Ländern zu helfen, die ein nationales Ethikkommittee etablieren möchten und die öffentliche Debatte bioethischer Themen im Zuge des Fortschritts in Biologie, Medizin und Gesundheit voranzutreiben.)
  • Steering Committee on Bioethics (CDBI) (Einrichtung des Europarats)
Europa
  • Standing Committee on Science and Ethics (SCSE)
  • European Federation of National Academies of Sciences and Humanities (ALLEA)


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