Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.

30.3.2009 | Von:
Markus Steigenberger

Internationale und Europäische Umweltpolitik

Zusätzlich bestimmt Artikel 174 (2) die Prinzipien, auf denen die europäische Umweltpolitik basiert: Nach dem Vorsorge- und dem Vorbeugeprinzip sind Schäden schon im Vorfeld zu vermeiden. Das Ursprungsprinzip besagt, dass Umweltbelastungen möglichst an ihrer Quelle zu bekämpfen sind, und laut Verursacherprinzip hat derjenige, der einen Umweltschaden verursacht, die Kosten für dessen Beseitigung zu tragen. Schließlich legt Artikel 6 fest, dass Umweltschutz als Querschnittsthema zu verstehen ist und somit in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden muss.

Die Macher der europäischen Umweltpolitik

Die Fülle der umweltrelevanten Rechtsvorschriften in der EU ist enorm, auch wenn die Qualität stark variiert. Die EU-Kommission zählt allein die folgenden Oberthemen auf: Luft, Biotechnologie, Chemikalien, Zivilschutz, Klimawandel, Umweltökonomie, Erweiterungspolitik, Gesundheit, Industrie und Technologie, Internationales, Landnutzung, Natur und Biodiversität, Lärm, Schutz der Ozonschicht, Boden, Nachhaltige Entwicklung, Müll und Wasser. Zusätzlich gibt es eine Reihe benachbarter Politikfelder, in die nach Ansicht der Kommission umweltpolitische Aspekte integriert werden sollen: Landwirtschaft, Entwicklung, Arbeitsmarkt, Energie, Unternehmen, Fischerei, Binnenmarkt, Forschung, Kohäsionspolitik, Handel und Außenbeziehungen, Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen. Diese Aufzählung macht deutlich, dass in der EU kaum ein Thema diskutiert wird, das nicht in irgendeiner Form umweltrelevant ist. Doch wer macht eigentlich europäische Umweltpolitik?

Formal sind die Institutionen der EU für die Gesetze zuständig: Die Kommission präsentiert einen Vorschlag, die Mitgliedstaaten (der Rat) und das Parlament einigen sich auf die konkrete Ausgestaltung. Die beiden beratenden Gremien – der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss – dürfen zuvor ihre Kommentare abgeben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn vorher, nachher und während des Gesetzgebungsprozesses spielen weitere Akteure eine wichtige Rolle. Zunächst ist die Europäische Umweltagentur zu nennen, die 1993 gegründet wurde, um Daten zum Zustand der europäischen Umwelt zu erheben. Häufig sind es ihre Zahlen und Bewertungen, die als wissenschaftliche Grundlage bestimmen, wie eine Richtlinie konkret ausgestaltet wird. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen die verschiedenen Interessenverbände, die allein in Brüssel mit über 15.000 Lobbyisten vertreten sind. Auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zwar gibt es in Brüssel lediglich etwa 150 hauptamtliche Mitarbeiter von Umweltorganisationen, doch ihr Einfluss ist vergleichsweise groß. Und schließlich ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu nennen, der Strafzahlungen für die einzelnen Staaten verhängen kann, wenn diese Richtlinien nur mangelhaft in ihren nationalen Gesetzen umsetzen.

Heutige Situation und Ausblick

Nach einer Durststrecke seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat die Umweltpolitik in letzter Zeit ein erstaunliches Comeback erlebt. Vor allem die öffentliche Diskussion über den Klimawandel hat zu einem Umdenken geführt. Besonders deutlich verkörpert EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso diesen Stimmungsumschwung. Zu Beginn seiner Amtszeit wollte er die Wettbewerbsfähigkeit allem anderen überordnen. Er sah die Wirtschaft als "krankes Kind", um das er sich kümmern müsse, weshalb seine anderen beiden Kinder (Umwelt und Soziales) vorerst hinten anstehen müssten. Doch die Klimadebatte brachte ihn zum Umdenken. Mittlerweile ist die EU-Kommission wieder ein wesentlicher Treiber der europäischen Umweltpolitik. Neben dem Klimaschutz nennt das sechste Umweltaktionsprogramm der EU den Schutz der Biodiversität, der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Gesundheit als Prioritäten. Daneben gibt es eine Reihe weiterer laufender Gesetzgebungsprozesse.

Die EU ist zu Recht stolz auf ihr umfassendes Umweltrechtssystem. Doch ist das "europäische Modell" auch beispielgebend für den Rest der Welt? Nein, denn die Bürger der EU verbrauchen heute zweieinhalbmal so viele Ressourcen wie ihnen eigentlich zur Verfügung stünden, würde man jedem Menschen dieselben Mengen zugestehen. Im globalen Maßstab leben die Europäer also deutlich über ihre Verhältnisse. Und auch innerhalb der EU ist der Kampf gegen die Umweltzerstörung trotz vieler Fortschritte noch lange nicht gewonnen. So zählen der Gewässerschutz, die Abfallpolitik und weitere Themen, die bereits vor 30 Jahren aktuell waren, noch immer zu den dringlichsten Problemen. Wenn die EU-Bürger also tatsächlich einen nachhaltigen Lebensstil führen wollen, dann bleibt noch viel zu tun.

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