Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.
1 | 2

Internationale und Europäische Umweltpolitik


30.3.2009
Grenzüberschreitende Umweltprobleme können nur mit internationaler Umweltpolitik gelöst werden. Die Aufgabe richtet sich an die EU, aber auch an die UN und deren Umweltprogramm UNEP.

Foto einer brennenden 40-Watt-Glühbirne. Glühbirnen werden ab Herbst 2009 in Europa schrittweise abgeschafft. Die 27 EU-Staaten beschlossen am 8. Dezember 2008, 100-Watt-Birnen ab dem 1. September 2009 vom Markt zu nehmen. In den darauffolgenden Jahren sollen dann schrittweise auch die Birnen mit geringerer Strahlkraft abgeschafft werden. Die letzte klassische Glühbirne soll am 30. August 2012 vom Fließband rollen.Glühbirnen werden seit 2009 in Europa schrittweise abgeschafft. (© AP)

Umweltprobleme kennen keine Grenzen. Flüsse transportieren Gifte von einem Land zum nächsten, der Wind trägt Schadstoffe in sämtliche Himmelsrichtungen und Tiere wandern quer durch alle Kontinente. Umweltpolitik sollte daher international sein.

Globale Probleme, globale Lösungen?



Das hat auch die Staatengemeinschaft erkannt, als im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts die Umweltzerstörung durch die wirtschaftliche Entwicklung in den Industriestaaten und die rasant wachsende Weltbevölkerung immer offensichtlicher wurde. Verschmutzte Gewässer, dreckige Luft, sich ausbreitende Wüsten, eine schrumpfende Ozonschicht, Entwaldung oder Giftstoffe in Nahrungsmitteln waren nicht mehr zu übersehen.

Daher beriefen die Vereinten Nationen 1972 die erste internationale Umweltkonferenz in Stockholm ein und begründeten so die Epoche des globalen Umweltschutzes. Es folgten weitere "Erdgipfel" (1992 in Rio de Janeiro und 2002 in Johannesburg) sowie zahlreiche thematische Konferenzen. Ihr gemeinsames Anliegen ist, die globale Umweltkrise mit möglichst allen Staaten der Welt gemeinsam zu lösen. Bis heute entstanden so fast 200 multilaterale, das heißt gleichberechtigt und kooperativ formulierte Umweltabkommen. Viele davon regeln regionale Angelegenheiten, etliche sind global angelegt. Zu den bekanntesten zählen die Klimarahmenkonvention UNFCCC mit dem Kyoto-Protokoll, die Konvention über biologische Vielfalt (CBD), das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES und das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht.

Diese Fülle an Abkommen ist erstaunlich, bedenkt man die relativ kurze Zeitspanne, in der sie verhandelt wurden, die Tatsache, dass eine Einigung meistens im Konsens erfolgt ist, und den geringen Grad der Institutionalisierung. Denn neben den – zumeist sehr kleinen – Sekretariaten der einzelnen Abkommen gibt es lediglich das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Kommission für Nachhaltige Entwicklung und die bei der Weltbank angesiedelte Globale Umweltfazilität (GEF), die Entwicklungsländern Kredite für Umweltprojekte zur Verfügung stellen.

Die Wirksamkeit der einzelnen Abkommen ist sehr unterschiedlich. So konnte etwa das Ozonloch über das Montrealer Protokoll weitgehend gestopft und der illegale Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten durch CITES erfolgreich eingedämmt werden. Dagegen ist der Schutz der Biodiversität noch immer mangelhaft, und auch die Klimapolitik konnte die drohende Erderwärmung bisher nicht abwenden.

Entwicklung der Europäischen Umweltpolitik



Die Europäer haben den Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten weitgehend auf die überstaatliche Ebene verlagert. Etwa drei Viertel aller nationalen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der EU. Was sind die Gründe dafür? Einmal gilt auch für Europa: Umweltschäden überschreiten staatliche Grenzen. Doch in der EU gibt es einen zweiten wichtigen Grund: den gemeinsamen Binnenmarkt. Viele Mitgliedstaaten pochen bis heute aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen auf eine Harmonisierung der nationalen Umweltvorschriften.

Die 1970er Jahre gelten auch in der EU als Beginn der Umweltpolitik. Zunächst ging es vor allem darum, gesundheitliche Gefahren abzuwehren und besonders schlimme Schäden zu beseitigen. In den 1980er Jahren gab es einen Strategiewechsel. Die Politiker begannen zu verstehen, dass Umweltzerstörung ein Querschnittsthema ist, dem nicht mit End-of-Pipe- Lösungen beizukommen ist. Daher trat die Vorsorge vor neuen Schäden in den Vordergrund. Zudem suchten sie nach Möglichkeiten, auch in anderen Sektoren wie etwa der Landwirtschaft oder dem Verkehr Umweltschäden zu vermeiden. Die Zahl der Gesetze nahm deutlich zu. 1987 wurde Umweltschutz erstmals mit einem eigenen Artikel in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert, die Verträge von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997) werteten den Umweltschutz zusätzlich auf.

In den 1980er und 1990er Jahren wurden auch die Instrumente neu ausgerichtet. Mit dem zunehmenden Aufkommen wirtschaftsliberaler Ideen verdrängten marktwirtschaftliche Ansätze ordnungspolitische Instrumente. Anstelle von Emissionsobergrenzen und Qualitätsstandards sollten jetzt Steuern, Subventionen oder der Emissionshandel für eine effiziente Umweltpolitik sorgen.

Heute ist der Umweltschutz fest im EU-Recht verankert. Im derzeit gültigen Nizza-Vertrag nennen die Mitgliedstaaten ihre Ziele. Danach ist es Aufgabe der EU, ein "hohes Maß an Umweltschutz" und die "Verbesserung der Umweltqualität" zu fördern (Artikel 2). In Artikel 174 (1) präzisieren sie weiter: Der Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme seien anzustreben.

Zusätzlich bestimmt Artikel 174 (2) die Prinzipien, auf denen die europäische Umweltpolitik basiert: Nach dem Vorsorge- und dem Vorbeugeprinzip sind Schäden schon im Vorfeld zu vermeiden. Das Ursprungsprinzip besagt, dass Umweltbelastungen möglichst an ihrer Quelle zu bekämpfen sind, und laut Verursacherprinzip hat derjenige, der einen Umweltschaden verursacht, die Kosten für dessen Beseitigung zu tragen. Schließlich legt Artikel 6 fest, dass Umweltschutz als Querschnittsthema zu verstehen ist und somit in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden muss.

Die Macher der europäischen Umweltpolitik



Die Fülle der umweltrelevanten Rechtsvorschriften in der EU ist enorm, auch wenn die Qualität stark variiert. Die EU-Kommission zählt allein die folgenden Oberthemen auf: Luft, Biotechnologie, Chemikalien, Zivilschutz, Klimawandel, Umweltökonomie, Erweiterungspolitik, Gesundheit, Industrie und Technologie, Internationales, Landnutzung, Natur und Biodiversität, Lärm, Schutz der Ozonschicht, Boden, Nachhaltige Entwicklung, Müll und Wasser. Zusätzlich gibt es eine Reihe benachbarter Politikfelder, in die nach Ansicht der Kommission umweltpolitische Aspekte integriert werden sollen: Landwirtschaft, Entwicklung, Arbeitsmarkt, Energie, Unternehmen, Fischerei, Binnenmarkt, Forschung, Kohäsionspolitik, Handel und Außenbeziehungen, Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen. Diese Aufzählung macht deutlich, dass in der EU kaum ein Thema diskutiert wird, das nicht in irgendeiner Form umweltrelevant ist. Doch wer macht eigentlich europäische Umweltpolitik?

Formal sind die Institutionen der EU für die Gesetze zuständig: Die Kommission präsentiert einen Vorschlag, die Mitgliedstaaten (der Rat) und das Parlament einigen sich auf die konkrete Ausgestaltung. Die beiden beratenden Gremien – der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss – dürfen zuvor ihre Kommentare abgeben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn vorher, nachher und während des Gesetzgebungsprozesses spielen weitere Akteure eine wichtige Rolle. Zunächst ist die Europäische Umweltagentur zu nennen, die 1993 gegründet wurde, um Daten zum Zustand der europäischen Umwelt zu erheben. Häufig sind es ihre Zahlen und Bewertungen, die als wissenschaftliche Grundlage bestimmen, wie eine Richtlinie konkret ausgestaltet wird. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen die verschiedenen Interessenverbände, die allein in Brüssel mit über 15.000 Lobbyisten vertreten sind. Auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zwar gibt es in Brüssel lediglich etwa 150 hauptamtliche Mitarbeiter von Umweltorganisationen, doch ihr Einfluss ist vergleichsweise groß. Und schließlich ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu nennen, der Strafzahlungen für die einzelnen Staaten verhängen kann, wenn diese Richtlinien nur mangelhaft in ihren nationalen Gesetzen umsetzen.

Heutige Situation und Ausblick



Nach einer Durststrecke seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat die Umweltpolitik in letzter Zeit ein erstaunliches Comeback erlebt. Vor allem die öffentliche Diskussion über den Klimawandel hat zu einem Umdenken geführt. Besonders deutlich verkörpert EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso diesen Stimmungsumschwung. Zu Beginn seiner Amtszeit wollte er die Wettbewerbsfähigkeit allem anderen überordnen. Er sah die Wirtschaft als "krankes Kind", um das er sich kümmern müsse, weshalb seine anderen beiden Kinder (Umwelt und Soziales) vorerst hinten anstehen müssten. Doch die Klimadebatte brachte ihn zum Umdenken. Mittlerweile ist die EU-Kommission wieder ein wesentlicher Treiber der europäischen Umweltpolitik. Neben dem Klimaschutz nennt das sechste Umweltaktionsprogramm der EU den Schutz der Biodiversität, der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Gesundheit als Prioritäten. Daneben gibt es eine Reihe weiterer laufender Gesetzgebungsprozesse.

Die EU ist zu Recht stolz auf ihr umfassendes Umweltrechtssystem. Doch ist das "europäische Modell" auch beispielgebend für den Rest der Welt? Nein, denn die Bürger der EU verbrauchen heute zweieinhalbmal so viele Ressourcen wie ihnen eigentlich zur Verfügung stünden, würde man jedem Menschen dieselben Mengen zugestehen. Im globalen Maßstab leben die Europäer also deutlich über ihre Verhältnisse. Und auch innerhalb der EU ist der Kampf gegen die Umweltzerstörung trotz vieler Fortschritte noch lange nicht gewonnen. So zählen der Gewässerschutz, die Abfallpolitik und weitere Themen, die bereits vor 30 Jahren aktuell waren, noch immer zu den dringlichsten Problemen. Wenn die EU-Bürger also tatsächlich einen nachhaltigen Lebensstil führen wollen, dann bleibt noch viel zu tun.

1 | 2
Alles auf einer Seite lesen

Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/

 

Dossier

Klimawandel

Globale Erwärmung und Klimawandel: diese beiden Worte sind in aller Munde. Wie konnte es überhaupt zum Klimawandel kommen? Und reichen die Bemühungen im Kampf gegen die globale Erwärmung aus? Weiter... 

Dossier

Bioethik

Wann beginnt das Leben? Was genau ist die Würde des Menschen? Gibt es ein Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende? Und welchen moralischen Status haben Tiere? Die Bioethik setzt sich mit grundsätzlichen Fragen des Seins auseinander. Sie liefert Antworten für die politischen Entscheidungen der Gegenwart. Aber wirft auch neue Fragen und Probleme auf. Weiter... 

Spezial

"Plastic Planet"

"Nach der Stein-, der Bronze- und der Eisenzeit haben wir jetzt die Plastikzeit" - mit diesem Zitat beginnt eine Reise des österreichischen Regisseurs Werner Boote von den 1960er-Jahren, als Plastik immer mehr verbreitet wurde, bis in die heutige Zeit. Heute sind wir von Plastik umgeben. Weiter...