Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.

30.4.2008 | Von:
empty-biographie

Zugang und Vorteilsausgleich in der CBD

Zugang zu genetischen Ressourcen

Wir haben schon gezeigt, dass die Frage des Zugangs zu genetischen Ressourcen nicht unabhängig vom Vorteilsausgleich gesehen werden kann. Erschwerter Zugang kann diesen durch einen Rückgang der Nutzung genetischer Ressourcen reduzieren. Gleichzeitig kann die Ausfuhr genetischen Materials ohne eine adäquate Absicherung der Rechte der Ursprungsländer zukünftige Ansprüche verringern oder zunichte machen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung der CBD waren die Philippinen das erste Land, das eine nationale Regelung des Zugangs zu ihren Ressourcen aufstellte. Weil sie befürchteten, von potentiellen Nutzern nicht fair und gleichberechtigt an den Vorteilen beteiligt zu werden, fiel diese Regelung recht restriktiv aus. Sie sah und sieht zudem eine starke Stellung der indigenen Gruppen vor. Da es unter Umständen sehr zeitraubend ist, überhaupt die Gemeinschaften zu identifizieren, von denen eine Zustimmung vorliegen muss, erschwert dies die Situation für Nutzer zusätzlich. Als Folge dieser Schwierigkeiten wurde auf den Philippinen von 1996 bis 2004 nur ein Vertrag zur kommerziellen Nutzung von genetischen Ressourcen geschlossen.[21]

Restriktive Regelungen finden sich z.B. auch in Brasilien und einer Reihe von Andenländern. Auch hier zeigen sich Tendenzen der Industrie, diese Länder zu meiden.[22] Auf der anderen Seite kann auch die in einigen Ländern vorherrschende Situation ohne ABS-Gesetzgebung es schwierig machen, den Verpflichtungen aus der CBD nachzukommen, da keine autorisierten Ansprechpartner für Vertragsverhandlungen zu finden sind.

Eine von den Vertragsstaaten angenommene Konkretisierung der CBD-Bestimmungen zum Zugang und Vorteilsausgleich, die "Bonner Leitlinien", besagt, dass nationale Verfahren für die Gewährung der "vorherigen Zustimmung" die Beteiligung aller betroffenen Kreise von der Gemeinschafts- bis zur Regierungsebene ermöglichen sollen. Darüber hinaus sollen, vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts, indigene Gruppen nach ihren Gesetzen oder Gebräuchen in diesen Prozess einbezogen werden. Abhängig von der konkreten nationalen Gesetzeslage können auch aus diesen Bestimmungen zeitraubende und teilweise unkalkulierbare Prozesse resultieren, die ebenfalls als Zugangshemmnis wirken.

Erhaltung der Natur

Wie bereits gesagt, steht hinter dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt in erster Linie die Sorge über den stetig zunehmenden Artenrückgang. Damit ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt das Hauptziel der CBD. Weil der Erhalt artenreicher Naturflächen im Rahmen des Vorteilsausgleichs den Eigentümern dieser Flächen einen Nutzen verspricht, erwartete man sich von diesem Instrument auch einen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt.

Bei der Frage nach der Erhaltung artenreicher Biotope spielen explizit oder implizit Kosten-Nutzen-Überlegungen immer eine Rolle. Die Kosten der Erhaltung der Natur liegen in dem Verzicht auf eine anderweitige Gewinn bringende Nutzung: Wird der Amazonas nicht gerodet, so können dort keine Gewinne aus Sojabohnen- oder Zuckerrohranbau gemacht werden.

Diesen Kosten steht aber auch ein Nutzen gegenüber, der allerdings nur zu einem Teil direkt und unmittelbar anfällt. Möglicher zukünftiger Nutzen aus der Verwendung genetischer Ressourcen für die Entwicklung von Medikamenten, Pflanzenschutzmitteln und Biotechnologie gehören zu den ökonomischen Größen, die in ihrem Auftreten und ihrem Umfang noch weitgehend unbekannt sind. Es gibt aber Versuche, diese zu ermitteln. Während erste Schätzungen Ende der 1980er Jahre zu Werten von bis zu 23 Millionen US-Dollar für eine Art kamen,[23] gehen neuere Berechnungen von maximal einigen hundert US-Dollar je Hektar sehr artenreicher Gebiete aus und liegen häufig noch darunter.[24] Selbst wenn Pharmaunternehmen bereit wären, diese Werte im Gegenzug zu einer uneingeschränkten Bioprospektionserlaubnis für die Erhaltung eines Gebietes zu zahlen, wäre dies in aller Regel nicht ausreichend, um gegen alternative Flächennutzungen konkurrieren zu können.

Zudem haben viele Firmen noch große eigene Sammlungen von genetischen Ressourcen, die zu einem erheblichen Teil noch nicht untersucht wurden,[25] und ihnen stehen Mikroorganismen sowie genetische Ressourcen aus dem Meer als mögliche Quellen für kommerzielle Entdeckungen zur Verfügung. Beides verringert die Wahrscheinlichkeit zusätzlich, allein über das kommerzielle Interesse der Industrie artenreiche Gebiete gegen den Druck von gewinnträchtigen Alternativen erhalten zu können.

Dennoch zeigen Beispiele wie Costa Rica, dass es Möglichkeiten gibt, durch den Erhalt der eigenen Artenvielfalt beachtenswerte Vorteile zu generieren. Es gibt auch interessante Beispiele, bei denen Mittel aus Vorabzahlungen in den Erhalt von Schutzgebieten geflossen sind.[26] Wenn es bereits ein Interesse an der Erhaltung der Artenvielfalt gibt, dann ist gut vorstellbar, dass die Möglichkeit, einmal bedeutende Einnahmen aus der Nutzung genetischer Ressourcen zu erhalten, das Zünglein an der Waage darstellen kann.


[21] Vgl. ebd.
[22] Vgl. K. ten Kate/S. A. Laird (Anm. 2), S. 301.
[23] Vgl. R. David Simpson/Roger, A. Sedjo/John W. Reid, Valuing Biodiversity for Use in Pharmaceutical Research, in: Journal of Political Economy, 104 (1996) 1, S. 163 - 185.
[24] Vgl. ebd.; Gordon Clyde Rausser/Arthur Adams Small, Valuing research leads: bioprospecting and the conservation of genetic resources, in: The Journal of Political Economy, 108 (2000) 1, S. 173 - 206; Christopher Costello/Michael Ward, Search, bioprospecting and biodiversity conservation, in: Journal of Environmental Economics and Management, 52 (2006), S. 615 - 626.
[25] Vgl. K. ten Kate/S. A. Laird (Anm. 2), S. 302: 1999 waren etwa 2,5 Mrd. Musterexemplare in biosystematischen Sammlungen vorhanden.
[26] Vgl. Denise Mulholland/Elizabeth Wilman, Bioprospecting and biodiversity contracts, in: Environment and Development Economics, 8 (2003) 3, S. 417 - 435.


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