Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.

30.4.2008 | Von:
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Zugang und Vorteilsausgleich in der CBD

Neuere Entwicklungen

Inzwischen sind fast 15 Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention über die biologische Vielfalt vergangen und immer noch finden sich auf der einen Seite viele Länder ohne nationale Zugangs- und Vorteilsausgleichs-Systeme und auf der anderen Seite sehr heterogene nationale Systeme. Bei den Bereitstellerländern gibt es z.B. Unterschiede hinsichtlich der Komplexität und Restriktivität der Zugangs- und Vorteilsausgleichsgesetze. Auch ist die Zuordnung von Eigentumsrechten über genetische Ressourcen sowie die Verhandlungsautorität für den Bescheid über die erforderliche Zustimmung des Ursprungslandes für den Zugang unterschiedlich geregelt. Es gibt z.B. Fälle, in denen die indigenen oder lokalen Gemeinschaften wesentliche Mitspracherechte haben, aber auch Fälle, in denen ein übergeordnetes nationales Biodiversitätsinstitut den ABS-Prozess abwickelt. In Nutzerländern gibt es große Unterschiede bezüglich der Maßnahmen, die Nutzer zur Einhaltung ihrer Verpflichtung bringen und Vereinbarungen über Zugang und Vorteilsausgleich fördern könnten.

Insgesamt ist die Situation unbefriedigend: Während Nutzer sich teilweise sehr hohen Beschaffungskosten gegenüber sehen, befürchten Bereitstellerländer weiterhin, dass sie die Rechte über ihre genetischen Ressourcen nicht über nationale Grenzen hinweg durchsetzen können. In der Folge berichten einige Nutzer einen Rückgang der Nachfrage nach genetischen Ressourcen und Bereitstellerländer verschärfen ihre nationalen Zugangsgesetze. Beides läuft den eigentlichen Zielen der CBD zuwider.

Dieser Problematik wurde von den Vertragsstaaten im Jahr 2000 mit der Gründung einer "Ad hoc Open-ended Working Group on ABS" begegnet. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit Verbesserungsmöglichkeiten der ABS-Regelungen befassen und verbindliche Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz vorbereiten. Sie besteht in erster Linie aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, beteiligt sind aber auch NGOs, Wissenschaftler und Industrievertreter. Eine ihrer ersten Ergebnisse waren die bereits erwähnten "Bonner Leitlinien" zum Umgang mit genetischen Ressourcen, die vor allem als Hilfestellung für Staaten zur Umsetzung der CBD-Bestimmungen und für andere Beteiligte im ABS-Prozess gedacht sind.

Es wurde jedoch schnell klar, dass unverbindliche Leitlinien nicht ausreichen, um die Umsetzung des dritten Ziels der CBD voranzutreiben. Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg 2002 wurde deshalb als weiterer Schritt die Implementierung eines internationalen Regimes zur Durchsetzung des Vorteilsausgleichs gefordert. Die Vertragsstaaten haben diese Forderung aufgegriffen und sich zum Ziel gesetzt, bis zu ihrer 10. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 ein solches Regime zu verhandeln.

Im Hinblick auf das Näherrücken dieses Termins arbeitet die Arbeitsgruppe mit Hochdruck an Gestaltungsoptionen für das ABS-Regime. Sie diskutiert z.B. die Einführung unterschiedlicher Formen von Zertifikaten (Ursprungs- oder Herkunftszertifikat, Konformitätszertifikat), mit deren Hilfe die Einhaltung der Rechte der Ursprungsländer abgesichert werden könnte. Die Nutzer würden im Falle der Einführung eines solchen Zertifikats verpflichtet, dieses an noch zu bestimmenden Stellen im Nutzungsprozess, z.B. der Patentanmeldung, vorzulegen.

Parallel zur ABS-Diskussion im Rahmen der CBD fanden auch richtungweisende Entwicklungen im Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA, kurz: Treaty) statt, die für die CBD interessant sein könnten. Für einen großen Teil der unter den Treaty fallenden genetischen Ressourcen (Annex I Ressourcen) wurde ein multilaterales System vereinbart. In diesem System können Nutzer mit einem einfachen standardisierten Verfahren von den Mitgliedsgenbanken genetisches Material beziehen. Die Nutzer verpflichten sich im Gegenzug, einen standardmäßig festgelegten Anteil ihres Gewinns in einen Fonds einzuzahlen. Die Gelder daraus sollen vor allem Landwirten in Entwicklungsländern und Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft zu Gute kommen.[27]

Das standardisierte Verfahren für Zugang und Vorteilsausgleich unter dem ITPGRFA verspricht eine erhebliche Verringerung von Transaktionskosten und eine verbesserte Rechtssicherheit für den Zugang zu und die Nutzung von genetischen Ressourcen. Deshalb werden aktuell ähnliche Instrumente - nämlich Modellverträge oder Modellklauseln für ABS-Verträge - als viel versprechende Optionen im Rahmen eines internationalen Regimes zum ABS in der CBD diskutiert. Seit kurzem gibt es einige Initiativen, die untersuchen, für welche Arten von Ressourcen oder Verwendungen solche Lösungen Anwendung finden könnten.[28] Dabei ist zu berücksichtigen, dass - im Gegensatz zum Geltungsbereich des Treaties - in der CBD sowohl die genetischen Ressourcen (Pflanzen, Pilze, Tiere, Mikroorganismen, etc.) als auch die Nutzer (Unternehmen, Universitäten, etc.) und Bereitsteller (lokale Gruppen, Genbanken, Biodiversitätsinstitute) sehr unterschiedlich sind.

Auch zu anderen entscheidenden Punkten, die in einem internationalen ABS-Regime geregelt werden sollten, ist die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen. Darunter fallen die Definition und die Behandlung von Derivaten von genetischen Ressourcen sowie von dem mit genetischen Ressourcen verbundenen traditionellem Wissen.

Ob es noch vor der 10. Vertragsstaatenkonferenz zu einer Einigung über ein internationales Regime kommt, wird ganz wesentlich davon abhängen, inwieweit man einen Weg findet, der sowohl den Nutzerinteressen an einem möglichst klar und einfach geregelten Zugang als auch den Interessen der Bereitsteller an einer stärkeren Absicherung der Durchsetzung des Vorteilsausgleichs entgegenkommt. Nur wenn beide Positionen berücksichtigt werden, können die beiden Ziele der CBD, die nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen sowie die gerechte Aufteilung des Nutzens, erreicht werden. Anderenfalls könnte der Versuch, einen fairen und gerechten Vorteilsausgleich zu erreichen, mit einer stark zurückgehenden Nutzung der in der Natur vorhandenen genetischen Ressourcen einhergehen. Und nur, wenn es weiterhin Nutzungen gibt, kann der Vorteilsausgleich auch einen Beitrag zum eigentlichen, ersten Ziel der CBD, nämlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, leisten.


[27] Vgl. International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, Standard Material Transfer Agreement, 2006.
[28] Vgl. Science Commons, Biological Materials Transfer Project, in: http://sciencecommons.org/projects/licensing/ (20. 8. 2007).


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