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Kommunaler Klimaschutz

Entscheidungen zum Klimaschutz werden meist auf nationaler und internationaler Ebene getroffen. Ein ambitionierter Klimaschutz ist ohne den Beitrag der Kommunen jedoch nicht zu leisten. Sie sollen eine Vorbild- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein.

Einführung

Der Stellenwert kommunaler Klimaschutzpolitik ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Grund hierfür ist vor allem in zahlreichen Zielvorgaben und Beschlüssen auf nationaler und internationaler Ebene zu finden, sowie in der darauf basierenden medialen Berichterstattung. Doch so wichtig Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen, ambitionierte Klimaschutzziele sind ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen. Viele kommunalpolitische Entscheidungsträger haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen mit ihren Kommunen einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie wollen, dass Städte und Gemeinden in vielen Bereichen ihre Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem örtlichen Gewerbe und der Industrie wahrnehmen und mit eigenen Maßnahmen und Impulsen sowie einer vorausschauenden Energiepolitik ihrer Verantwortung für das globale Klima nachkommen.

Kommunen stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette

Experten aus der Wissenschaft sind sich weitgehend einig, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist. Die Frage ist nur, ob wir es schaffen, ihn möglichst stark abzumildern, um die Folgen der Klimaveränderungen beherrschbar zu halten. Was sind die möglichen Folgen? Extreme Wetterereignisse wie Hitze, Starkniederschläge, Stürme, die sich bereits jetzt zunehmend ereignen, werden noch heftiger und häufiger vorkommen und zu enormen Schäden bzw. Kosten führen. Ob im Katastrophenschutz, in der Hochwasserbekämpfung, der Trinkwasserversorgung oder der Beseitigung von Sturmschäden – es werden vor allem Kommunen sein, welche die Kosten des Klimawandels zu tragen haben. Vorausschauend wird daher bereits jetzt besonders an den Infrastrukturen gearbeitet, welche die Schäden möglichst in Grenzen halten sollen. So werden Rückhaltebecken für Starkniederschlagsereignisse gebaut, Dämme errichtet und vieles mehr.

Aus dem Zusammenhang zwischen den Möglichkeiten Klimaschutz konkret zu betreiben und der Tatsache, von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen zu sein, ergibt sich der Umstand, dass die Kommunen wichtige Akteure für eine wirkungsvolle Umsetzung von Klimaschutzpolitiken sind. Denn die Städte stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette für engagierten Klimaschutz. Die Politik in den Städten und Gemeinden ist somit ein wichtiger Schlüssel zur Lösung der globalen Aufgabe des Klimaschutzes.

Klimaschutz ist Standortfaktor

Kommunaler Klimaschutz ist weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Klimaschutz wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor, zu einem Wettbewerbs- und zu einem Standortvorteil. Unterstützung beim Energiesparen und das Vorfinden von entsprechenden Infrastrukturen (wie beispielsweise ein Fernwärmenetz), ist für Unternehmen und bei der Wohnortauswahl von Bürgerinnen und Bürgern ein zunehmend wichtiger Entscheidungsfaktor. Ökonomie und Ökologie sind auf kommunaler Ebene schon lange kein Widerspruch mehr. Vielmehr geht es darum, die endogenen Potenziale der Kommunen aufzugreifen und regionalwirtschaftliche Impulse zu setzen.

Kommune als Vorbild

Wer Wasser predigt und selber Wein trinkt, ist wenig glaubwürdig. Kommunaler Klimaschutz beginnt daher in der eigenen Verwaltung, bei den Beschäftigten der Kommune, bei der Beschaffung von Energie verbrauchenden Geräten und Fahrzeugen (angefangen bei der Büroausstattung der Verwaltungsangestellten bis zum Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters) und natürlich im eigenen Gebäudebestand. Große Einsparpotenziale können zudem durch ein verändertes Benutzerverhalten der Beschäftigten realisiert werden. Die Kommunalverwaltung ist zudem ein wichtiger Multiplikator und kann dabei Unternehmen wie Privatpersonen vorleben, dass Klimaschutz ohne Komfortverlust möglich ist und sich oftmals rechnet.

In der Regel ist es nicht mangelnder Wille, der zu verschwenderischem Umgang mit Energie führt. Oft ist es schlicht fehlendes Wissen. So belegen Untersuchungen, dass durch die Schulung für verändertes Nutzerverhalten von Mitarbeitern bis zur 15 Prozent Energie eingespart werden kann. Die Stadt Nettetal konnte beispielsweise allein durch geändertes Nutzerverhalten in einer "e-fit-Aktionswoche" 8,4 Prozent Strom einsparen. Die Reduzierung von Standby-Verlusten und die Verringerung unnötigen Energieverbrauchs durch falsches Lüften können durch eine Schulung ebenso verringert werden, wie der Kraftstoffverbrauch, der durch Fahrertrainings erreicht werden kann. Die Städte Tübingen und Osnabrück beispielsweise haben hierzu bereits gute Erfahrungen gemacht. Manchmal können auch weniger investive Maßnahmen energiesparendes Nutzerverhalten unterstützen: Präsenzmelder, die unnötige Beleuchtung verhindern, abschaltbare Steckdosen bzw. Steckerleisten mit Schalter und Zeitschaltuhren, die Standby-Verluste vermeiden können und intelligente Heizungsventile, die ein geöffnetes Fenster erkennen und die Heizung vorübergehend ausstellen, sind Beispiele dafür.

Die Beschaffung von Energie verbrauchenden Geräten einer Stadtverwaltung ist meist mit einem komplexen Entscheidungsprozess verbunden, in dem verschiedene Mitarbeiter und Bedürfnisse einbezogen werden müssen. Benötigt die Kindertagesstätte xy wirklich einen Kühlschrank mit Gefrierfach? Muss der Kopierer am Standort xy wirklich die Funktion Heftdruck haben? Ist das in der Anschaffung teurere Gerät im Unterhalt günstiger als das billigere? Viele Fragen müssen im Zusammenhang mit der Beschaffung beantwortet werden. Eine Beschaffungsrichtlinie, die dem Gedanken des Energiesparens und dem Klimaschutz Rechnung trägt, bezieht die anfallenden Stromkosten für die gesamte Einsatzdauer der Geräte mit ein.

Für hoch verschuldete Städte, die seit vielen Jahren finanziell "auf keinen grünen Zweig kommen" und dauerhaft ohne genehmigten Haushalt hantieren, wird der Spruch "wer sparen will, muss investieren" wie blanker Hohn klingen. Dennoch: Die größten Einsparpotenziale schlummern in der eigenen Gebäudesubstanz, die nur durch massive Investitionen in verbesserten Wärmeschutz und moderne Heiztechnik erschlossen werden können. Setzt sich der Trend der letzten Jahre in der Energiepreisentwicklung fort, könnte es in wenigen Jahren zu einer Krise der Bewirtschaftungskosten unserer sozialen Infrastruktur kommen. Die Kosten für Strom, Gas und Wärme, die für Theater, Bibliotheken, Schulen, Kitas usw. ausgegeben werden, werden dann zu einer unkalkulierbaren und womöglich auch unbezahlbaren Größe. Nichtstun im Klimaschutz ist daher für diesen Bereich mit einem besonders großen Risiko verbunden.

Kommune als Ordnungsmacht

Eine weitere Möglichkeit, sich im Bereich des Klimaschutzes zu engagieren, haben Kommunen durch ihre kommunale Planungshoheit: Im Rahmen von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Satzungen und bei der Kontrolle von Bauausführungen. Bebauungspläne, vor allem vorhabenbezogene Bebauungspläne, eröffnen die Möglichkeit im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens bauliche Standards zu vereinbaren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Es können Energieverbrauchs-Kennzahlen oder die Nutzung von regenerativen Energien festgeschrieben werden. Bei Neubauvorhaben oder großen Sanierungsmaßnahmen kann eine Kontrolle der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung geltender Vorschriften (insbesondere der Energieeinsparverordnung) zu einer deutlichen Qualitätssteigerung bei der Bauausführung beitragen.

In Satzungen besteht die Möglichkeit der Festlegung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für vorhandene oder geplante Nah- bzw. Fernwärmenetze. So wird beispielsweise die kürzlich in Wuppertal beschlossene Satzung zur Fernwärmeversorgung, die aus einem in Kraft-Wärme-Kopplung arbeitenden Müllheizkraftwerk stammt, die Rahmenbedingungen zur umweltfreundlichen Abwärmenutzung erheblich verbessern. Der durch die Fernwärmesatzung eingeführte Anschluss- und Benutzungszwang sichert eine weitgehende Ausschöpfung des Wärmepotenzials aus der Müllverbrennung und macht die Aufwendungen zum Ausbau der Fernwärmenetze langfristig kalkulierbar.

Kommune als Impulsgeber

Impulse kann eine Kommune auf mehreren Ebenen geben. Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüro, Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure (wenn beispielsweise eine Biogasanlage realisiert werden soll), zielgruppenspezifische Hilfestellungen / Beratungsangebote und natürlich (sofern das Geld hierfür vorhanden ist) durch eigene Förderprogramme.

Kommunale Stadtwerke als Klimaschutzmotor

Der größte Trumpf kommunaler Klimaschutzpolitik sind eigene Stadtwerke. Doch gerade die kommunale Energiewirtschaft steht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Im Spannungsfeld zwischen verstärktem Wettbewerbsdruck und steigenden Klimaschutzanforderungen, müssen sie einen Weg finden, sich einerseits dem verschärften Wettbewerb zu stellen und andererseits ihren Aufgaben, für die Lebensqualität in den Kommunen zu sorgen und zum Klimaschutz beizutragen, nachzukommen. Für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Energiewirtschaft wird es angesichts des sich sehr dynamisch ändernden Ordnungsrahmens immer wichtiger, frühzeitig Entwicklungen zu antizipieren und auch auf kommunaler Ebene Impulse für den Klimaschutz zu geben.

Durch mehr Dienstleistungen und einen Ausbau der regenerativen Energien kann eine stärkere Wertschöpfung in der Region entstehen. Stadtwerke können somit Klimaschutz zu einem Geschäftsfeld entwickeln, indem sie selber die regenerativen Energiepotenziale vor Ort erschließen und den Kunden beim Energiesparen helfen. Eine solche Unternehmensausrichtung trägt dem modernen Leitbild des "Public Value" Rechnung, welches im Gegensatz zum "Shareholder Value", der sich ausschließlich einer Steigerung des Aktionärsvermögen verpflichtet fühlt, am Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Gemeinschaft orientiert ist. Der "Public Value" wird zum Beispiel durch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Klima- und Ressourcenschutz sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft erhöht.