Ein schmelzender Eisberg am 19. Juli 2007 vor der Insel Ammassalik in Ostgronland. Nach dem dramatischen Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali vor einem Jahr haben die Verhandlungen ueber einen neuen globalen Klimapakt längst die Mühen der Ebene erreicht. Im polnischen Posen (Poznan) versuchen Experten aus aller Welt ab Montag (1.12.) erste Pfloecke einzurammen, um den hoch komplizierten Vertrag bis Ende 2009 fertig zu bekommen.

Kommunaler Klimaschutz


29.5.2013
Entscheidungen zum Klimaschutz werden meist auf nationaler und internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele bedarf es allerdings eines Beitrags der Städte, Kreise und Gemeinden. Sie müssen ihrer Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Menschen laufen während der "Earth Hour" durch das nicht erleuchtete Brandenburger Tor in Berlin.Weltweit wird während der "Earth Hour" an vielen Orten eine Stunde lang auf die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden verzichtet, wie hier 2010 am Brandenburger Tor in Berlin . (© picture-alliance/dpa)

Einführung



Der Stellenwert kommunaler Klimaschutzpolitik ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unter anderem hat die Katastrophe von Fukushima 2011 und der anschließend von der Bundesregierung beschlossene endgültige Ausstieg aus der Atomkraft zu einer breiten politischen Hinwendung zur Energiewende geführt. Das heißt, erneuerbare Energien, Effizienzstrategien und dezentrale Erzeugungsalternativen haben einen deutlich größeren Stellenwert als in der Vergangenheit. Dies zeigt sich auch in zahlreichen Zielvorgaben und Beschlüssen auf nationaler und internationaler Ebene, sowie in der darauf basierenden medialen Berichterstattung. Doch so wichtig Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen, ambitionierte Klimaschutzziele sind ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen. Viele kommunalpolitische Entscheidungsträger haben bereits seit langem die Zeichen der Zeit erkannt und wollen mit ihren Kommunen einen eigenen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie wollen, dass Städte und Gemeinden in vielen Bereichen ihre Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem örtlichen Gewerbe und der Industrie wahrnehmen und mit eigenen Maßnahmen und Impulsen sowie einer vorausschauenden Energiepolitik ihrer Verantwortung für das globale Klima nachkommen.

Kommunen stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette



Experten aus der Wissenschaft sind sich weitgehend einig, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist. Die Frage ist nur, ob wir es schaffen, ihn möglichst stark abzumildern, um die Folgen der Klimaveränderungen beherrschbar zu halten. Was sind die möglichen Folgen? Extreme Wetterereignisse wie Hitze, Starkniederschläge, Stürme, die sich bereits jetzt zunehmend ereignen, werden noch heftiger und häufiger vorkommen und zu enormen Schäden bzw. Kosten führen. Ob im Katastrophenschutz, in der Hochwasserbekämpfung, der Trinkwasserversorgung oder der Beseitigung von Sturmschäden – es werden vor allem Kommunen sein, welche die Kosten des Klimawandels zu tragen haben. Vorausschauend wird daher bereits jetzt besonders an den Infrastrukturen gearbeitet, welche die Schäden möglichst in Grenzen halten sollen. So werden Rückhaltebecken für Starkniederschlagsereignisse gebaut, Dämme errichtet und vieles mehr.

Aus dem Zusammenhang zwischen den Möglichkeiten Klimaschutz konkret zu betreiben und der Tatsache, von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen zu sein, ergibt sich der Umstand, dass die Kommunen wichtige Akteure für eine wirkungsvolle Umsetzung von Klimaschutzpolitiken sind. Denn die Städte stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette für engagierten Klimaschutz. Die Politik in den Städten und Gemeinden ist somit ein wichtiger Schlüssel zur Lösung der globalen Aufgabe des Klimaschutzes.

Klimaschutz ist Standortfaktor



Kommunaler Klimaschutz ist weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Klimaschutz wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor, zu einem Wettbewerbs- und zu einem Standortvorteil. Unterstützung beim Energiesparen und das Vorfinden von entsprechenden Infrastrukturen (wie beispielsweise ein Fernwärmenetz), ist für Unternehmen und bei der Wohnortauswahl von Bürgerinnen und Bürgern ein zunehmend wichtiger Entscheidungsfaktor. Ökonomie und Ökologie sind auf kommunaler Ebene schon lange kein Widerspruch mehr. Vielmehr geht es darum, die endogenen Potenziale der Kommunen aufzugreifen und regionalwirtschaftliche Impulse zu setzen.

Kommune als Vorbild



Wer Wasser predigt und selber Wein trinkt, ist wenig glaubwürdig. Kommunaler Klimaschutz beginnt daher in der eigenen Verwaltung, bei den Beschäftigten der Kommune, bei der Beschaffung von Energie verbrauchenden Geräten und Fahrzeugen (angefangen bei der Büroausstattung der Verwaltungsangestellten bis zum Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters) und natürlich im eigenen Gebäudebestand. Große Einsparpotenziale können zudem durch ein verändertes Benutzerverhalten der Beschäftigten realisiert werden. Die Kommunalverwaltung ist zudem ein wichtiger Multiplikator und kann dabei Unternehmen wie Privatpersonen vorleben, dass Klimaschutz ohne Komfortverlust möglich ist und sich oftmals rechnet.

In der Regel ist es nicht mangelnder Wille, der zu verschwenderischem Umgang mit Energie führt. Oft ist es schlicht fehlendes Wissen. So belegen Untersuchungen, dass durch die Schulung für verändertes Nutzerverhalten von Mitarbeitern bis zur 15 Prozent Energie eingespart werden kann. Die Stadt Nettetal konnte beispielsweise allein durch geändertes Nutzerverhalten in einer "e-fit-Aktionswoche" 8,4 Prozent Strom einsparen. Die Reduzierung von Standby-Verlusten und die Verringerung unnötigen Energieverbrauchs durch falsches Lüften können durch eine Schulung ebenso verringert werden, wie der Kraftstoffverbrauch, der durch Fahrertrainings erreicht werden kann. Die Städte Tübingen und Osnabrück beispielsweise haben hierzu bereits gute Erfahrungen gemacht. Manchmal können auch weniger investive Maßnahmen energiesparendes Nutzerverhalten unterstützen: Präsenzmelder, die unnötige Beleuchtung verhindern, abschaltbare Steckdosen bzw. Steckerleisten mit Schalter und Zeitschaltuhren, die Standby-Verluste vermeiden können und intelligente Heizungsventile, die ein geöffnetes Fenster erkennen und die Heizung vorübergehend ausstellen, sind Beispiele dafür.

Blick auf einen Straßenzug der Freiburger "Solarsiedlung Schlierberg"Solarsiedlung in Freiburg. Die Stadt ist sog. "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" (© picture-alliance/dpa)
Die Beschaffung von Energie verbrauchenden Geräten einer Stadtverwaltung ist meist mit einem komplexen Entscheidungsprozess verbunden, in dem verschiedene Mitarbeiter und Bedürfnisse einbezogen werden müssen. Benötigt die Kindertagesstätte xy wirklich einen Kühlschrank mit Gefrierfach? Muss der Kopierer am Standort xy wirklich die Funktion Heftdruck haben? Ist das in der Anschaffung teurere Gerät im Unterhalt günstiger als das billigere? Viele Fragen müssen im Zusammenhang mit der Beschaffung beantwortet werden. Eine Beschaffungsrichtlinie, die dem Gedanken des Energiesparens und dem Klimaschutz Rechnung trägt, bezieht die anfallenden Stromkosten für die gesamte Einsatzdauer der Geräte mit ein.

Für hoch verschuldete Städte, die seit vielen Jahren finanziell "auf keinen grünen Zweig kommen" und dauerhaft ohne genehmigten Haushalt hantieren, wird der Spruch "wer sparen will, muss investieren" wie blanker Hohn klingen. Dennoch: Die größten Einsparpotenziale schlummern in der eigenen Gebäudesubstanz, die nur durch massive Investitionen in verbesserten Wärmeschutz und moderne Heiztechnik erschlossen werden können. Setzt sich der Trend der letzten Jahre in der Energiepreisentwicklung fort, könnte es in wenigen Jahren zu einer Krise der Bewirtschaftungskosten unserer sozialen Infrastruktur kommen. Die Kosten für Strom, Gas und Wärme, die für Theater, Bibliotheken, Schulen, Kitas usw. ausgegeben werden, werden dann zu einer unkalkulierbaren und womöglich auch unbezahlbaren Größe. Nichtstun im Klimaschutz ist daher für diesen Bereich mit einem besonders großen Risiko verbunden.

Kommune als Ordnungsmacht



Eine weitere Möglichkeit, sich im Bereich des Klimaschutzes zu engagieren, haben Kommunen durch ihre kommunale Planungshoheit: Im Rahmen von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Satzungen und bei der Kontrolle von Bauausführungen. Bebauungspläne, vor allem vorhabenbezogene Bebauungspläne, eröffnen die Möglichkeit im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens, bauliche Standards zu vereinbaren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Es können Energieverbrauchs-Kennzahlen oder die Nutzung von regenerativen Energien festgeschrieben werden. Bei Neubauvorhaben oder großen Sanierungsmaßnahmen kann eine Kontrolle der Bauausführung hinsichtlich der Einhaltung geltender Vorschriften (insbesondere der Energieeinsparverordnung) zu einer deutlichen Qualitätssteigerung bei der Bauausführung beitragen.

In Satzungen besteht die Möglichkeit der Festlegung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für vorhandene oder geplante Nah- bzw. Fernwärmenetze. So wird beispielsweise die kürzlich in Wuppertal beschlossene Satzung zur Fernwärmeversorgung, die aus einem in Kraft-Wärme-Kopplung arbeitenden Müllheizkraftwerk stammt, die Rahmenbedingungen zur umweltfreundlichen Abwärmenutzung erheblich verbessern. Der durch die Fernwärmesatzung eingeführte Anschluss- und Benutzungszwang sichert eine weitgehende Ausschöpfung des Wärmepotenzials aus der Müllverbrennung und macht die Aufwendungen zum Ausbau der Fernwärmenetze langfristig kalkulierbar.

Kommune als Impulsgeber



Impulse kann eine Kommune auf mehreren Ebenen geben. Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüro, Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure (wenn beispielsweise eine Biogasanlage realisiert werden soll), zielgruppenspezifische Hilfestellungen / Beratungsangebote und natürlich (sofern das Geld hierfür vorhanden ist) durch eigene Förderprogramme.

Kommunale Stadtwerke als Klimaschutzmotor



Der größte Trumpf kommunaler Klimaschutzpolitik sind, wegen der direkten Gestaltungs- und Eingriffsmöglichkeiten einer kommunalen Klimaschutzpolitik, eigene Stadtwerke. Doch gerade die kommunale Energiewirtschaft steht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Im Spannungsfeld zwischen verstärktem Wettbewerbsdruck und steigenden Klimaschutzanforderungen, müssen sie einen Weg finden, sich einerseits dem verschärften Wettbewerb zu stellen und andererseits ihren Aufgaben, für die Lebensqualität in den Kommunen zu sorgen und zum Klimaschutz beizutragen, nachzukommen. Für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Energiewirtschaft wird es angesichts des sich sehr dynamisch ändernden Ordnungsrahmens immer wichtiger, frühzeitig Entwicklungen zu antizipieren und auch auf kommunaler Ebene Impulse für den Klimaschutz zu geben.

Durch mehr Dienstleistungen und einen Ausbau der regenerativen Energien kann eine stärkere Wertschöpfung in der Region entstehen. Stadtwerke können somit Klimaschutz zu einem Geschäftsfeld entwickeln, indem sie selber die regenerativen Energiepotenziale vor Ort erschließen und den Kunden beim Energiesparen helfen. Eine solche Unternehmensausrichtung trägt dem modernen Leitbild des "Public Value" Rechnung, welches im Gegensatz zum "Shareholder Value", der sich ausschließlich einer Steigerung des Aktionärsvermögen verpflichtet fühlt, am Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Gemeinschaft orientiert ist. Der "Public Value" wird zum Beispiel durch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Klima- und Ressourcenschutz sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft erhöht.

Fazit



International wird in Wissenschaft und Politik die Zielmarke von durchschnittlich ein bis zwei Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr als notwendig angesehen, um den globalen Klimawandel zu begrenzen (Erwärmung um 2°C) und dessen Auswirkung für die Menschheit beherrschbar zu machen. Vor diesem Hintergrund besteht das Klimaschutzziel, auf globaler Ebene die Emissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Hierzu ist es notwendig, dass Industrieländer wie Deutschland ihrer besonderen Verantwortung nachkommen und die nationalen CO2-Emissionen im selben Zeitraum um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Folglich hat sich die Bundesregierung genau dieses Ziel gesetzt und arbeitet darauf hin, dass diese Zielvorgabe auch von allen anderen Industrieländern der Welt übernommen wird. Wenn das gelingt, ist das Ziel der Bundesregierung sogar noch weitgehender: Dann sollen die klimaschädlichen Emissionen gegenüber dem Basisjahr bis 2050 sogar um bis zu 95 Prozent sinken.

Auch wenn nationale und internationale Politiken für die Erreichung der anvisierten Ziele maßgebend sind, so ist es doch unverzichtbar, dass Klimaschutzmaßnahmen auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Denn gerade auf örtlicher Ebene sind alle wichtigen Akteure oftmals untereinander bekannt und direkt ansprechbar. Die kommunale Ebene ist daher besonders gut geeignet, um die erforderlichen Klimaschutzaktivitäten für verschiedene Zielgruppen erfolgreich zu koordinieren und zu einem widerspruchsfreien Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Wie dargestellt, gibt es viele Handlungsmöglichkeiten, um auf kommunaler Ebene Klimaschutzpotenziale zu erschließen. Um die für eine Gemeinde sinnvollsten Maßnahmen zu finden, ist ein konzeptionelles Vorgehen sinnvoll. Hierzu werden in der Regel von Seiten der Kommunen Planungen vorgenommen, die zunächst auf einer Ist-Analyse basieren. In einer Energie- und CO2-Bilanz wird der Status-quo bestimmt. Dann werden Potenziale zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien ermittelt und schließlich wird ein Handlungsprogramm erstellt, welches die energierelevanten Bereiche Mobilität, Gebäude und Stromanwendungen umfasst. Auch für Anreize zur Verhaltensänderungen (Suffizienz) können hier Vorschläge entwickelt werden. Wichtig ist, dass es sich um zielgruppenspezifische Maßnahmenkataloge handelt, damit Handlungsempfehlungen möglichst konkret formuliert werden können und möglichst alle klimaschutzrelevanten Akteure in das Konzept und seine Umsetzung eingebunden werden. Unter den Zielgruppen spielt dabei die öffentliche Hand eine wichtige Rolle. Denn Sie muss bei der Umsetzung ihre Vor- und Leitbildfunktion erfüllen, um etwa für Haushalte, Industrie und Gewerbe die Bedeutung des Klimaschutzes glaubhaft vertreten zu können.

Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist daher sinnvoll, um örtliche Ziele erst zu definieren und sie dann auch mit geeigneten Maßnahmen erreichen zu können. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung (NKI) wird die Erstellung solcher Konzepte, die auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sind und wichtige Akteure einbeziehen, gefördert. Mit Hilfe der hierzu erstellten Kommunalrichtlinie hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) seit 2008 insgesamt über 3.000 Projekte in mehr als 1.700 Kommunen mit rund 191 Millionen Euro gefördert (Stand Nov. 2012).



 

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