Afrika

"Bekämpfung der Korruption"

Video-Interview mit Peter Eigen


17.8.2006
Der Vertreter von Transparency International macht die Unternehmen der reichen westlichen Staaten für die Korruption in Afrika verantwortlich. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (© 2006 Bundeszentrale für politische Bildung)
Wir glauben, dass zum Beispiel die Veränderung der Rechtslage in vielen reichen Staaten, die es 1999 gegeben hat, ein ungeheurer Schritt vorwärts war bei der Bekämpfung der Korruption. Vor allen Dingen hat es auch dazu geführt, dass sich etwa große deutsche Unternehmen bemühen, der neuen Rechtsordnung zu entsprechen. Früher, als die Korruption in unseren Ländern erlaubt war, haben sich die Unternehmen gesagt: "Na ja, wenn das allgemein so üblich ist, wenn sogar unsere eigene Regierung, unsere eigenen Gesetzgeber, wenn die uns erlauben, diese Ausgaben von den Steuern abzusetzen, dann muss das eben was Normales sein. Da müssen wir dann auch mitmachen."

Aber allgemein muss man sagen, dass die großen Unternehmen in den reichen Staaten systematisch die Korruption in die Länder des Südens hineingetragen haben. Und deswegen ist die Bemerkung von Bundespräsident Köhler richtig, wenn er sagt, dass ein großer Teil der Verantwortung für die Korruption bei uns liegt – bei uns im Norden, bei unseren Unternehmen, die sich nicht geschämt haben, systematisch die falschen Entscheidungen zu kaufen von den Ministern, von den Präsidenten, von den hohen Beamten - und dadurch eben Afrika zum Beispiel in Armut und Verderben gestürzt haben.

Wir haben vor vielen Jahren, also jetzt vor elf Jahren, damit angefangen, die Meinungen von Experten zu sammeln, die gefragt werden: "Von den Ländern, die ihr gut kennt, welche Beurteilung würdet ihr geben auf einer Skala von Eins bis Zehn, wenn Zehn sehr ehrlich ist und Eins sehr unehrlich?" Diese Fragen sind im letzten Jahr von 16 verschiedenen, unabhängigen Umfrageinstituten gestellt worden, und diese Ergebnisse haben wir dann einfach "amalgamiert". Wir haben dafür gesorgt, dass die auf dieselbe Skala gesetzt werden, und haben dann einfach den Durchschnitt errechnet. Und jedes Land, das drei oder mehr dieser Beurteilungen von einem der Umfrageinstitutionen bekommen hat, bekam anschließend einen Platz in unserem Index. Und im letzten Jahr waren das wahrscheinlich 156 Länder.

Es ist natürlich ein großer Antrieb für Länder zu versuchen, in dem Index nach oben zu kommen, was allerdings nicht leicht ist. Insbesondere in Kenia haben wir das ganze augenscheinlich zu sehen gekriegt, wo die neue Regierung von Präsident Kibaki praktisch alles gemacht hat, was man erwarten konnte: Er hat die Hälfte seiner Richter rausgeschmissen, er hat Hunderte von Anschaffungsbeamten in den verschiedenen Ministerien rausgeschmissen, das heißt, alles, was wir normalerweise als die Mosaiksteine in einem ganzheitlichen System der Integrität in einer Gesellschaft propagieren. Er hat alles gemacht, und trotzdem hat man vor anderthalb Jahren wieder angefangen zu sehen, dass große korrupte Geschäfte offenbar weiter florieren.

Aber um ein Land zu nennen, in dem es wirklich große Fortschritte gibt, würde ich Nigeria nennen. Da ist inzwischen Präsident Obasanjo mit seinem so genannten "Dream-Team". Eine neue Finanzministerin, die von der Weltbank gekommen ist, Ngozi Okonjo-Iweala, die jetzt für das ganze Bergwerksrecht zuständig ist; eine Economic and Financial Crimes Commission, die geleitet wird von einem fantastischen Polizisten, der inzwischen den ranghöchsten Polizisten ins Gefängnis gebracht hat, der inzwischen Gouverneure, hohe Würdenträger aus dem Parlament, aus den lokalen Regierungen, aus den Staatsgesellschaften verfolgt und untersucht. Der inzwischen Tausende von Leuten im Gefängnis hat, die wegen dieser nigerianischen Spams, die wir manchmal im Internet bekommen, überführt werden konnten.

Redaktion: Marcus Pawelczyk
Kamera und Schnitt: Jörg Pfeiffer
Das Interview entstand auf dem Africafestival in Würzburg vom 25. bis 28. Mai 2006.



 

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