Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

21.3.2012 | Von:
Ibrahim Saif

Arabische Führer und westliche Länder

Tausch der Demokratie gegen Geschäftsinteressen

Spätes Erwachen

Mit dem Zusammenbruch von Präsident Ben Alis Regime wurden die Korruption in Tunesien, der schlechte Zustand des Sozialwesens und die hohen Arbeitslosenzahlen offensichtlich. Zu einer ähnlichen Situation kam es in Ägypten beim Gespräch über das Einfrieren der Kapitalanlagen des abgesetzten Präsidenten Mubarak und seiner Familie. Was den besiegten Gaddafi und seinen inneren Kreis anbelangt, so wurden die Vermögenswerte aus ihren amerikanischen Investitionen von schätzungsweise 30 Milliarden US-Dollar bereits in den USA gesperrt, zusammen mit weiteren 10 Millionen $ in Großbritannien und einer Millionen $ in Österreich. Während die Krise voranschritt, erfuhren wir, dass Gaddafis Investitionen in schweizerische Tankstellen sich auf über eine Milliarde US-Dollar beliefen. Und die Berichte über angesammelte Reichtümer von Herrschern, die gestürzt wurden und anderen, die sich derzeit massiven Legitimitätsproblemen gegenüber sehen, häufen sich weiter an.

Betrachten wir die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Westen und arabischen Ländern vor dem Hintergrund schlechter Menschenrechtsbilanzen: Viele ölreiche Länder investieren ihre Ölerträge in amerikanische Staatsanleihen oder innerhalb von Europa. Infolgedessen werden schlechte Menschenrechtsbilanzen toleriert und übergangen, vorausgesetzt, dass die arabischen Führer die Strategien des Westens in diesen Regionen befürworten. Mit Ausnahme des Iran und Syriens, denen strenge Sanktionen auferlegt wurden, gibt es kein arabisches Land unter einer Finanz- oder Wirtschaftsblockade. Ganz im Gegenteil, es gab immer ein Wettrennen zwischen westlichen Ländern über die Unterzeichnung von Abkommen und Verträgen, ob nun mit Libyen oder Saudi-Arabien. Mit anderen Worten wurde der Zusammenhang zwischen Demokratie, der Optimierung öffentlicher Ausgaben, Transparenz und der Verbreitung von Good Governance auf der einen Seite und ausländischen Hilfen und Investitionen auf der anderen Seite erst von Bedeutung, als er genutzt wurde, um Regierungen zu schwächen und in Verruf zu bringen oder wenn Führer gegen westliche Interessen arbeiteten.

In letzter Zeit haben wir beobachtet, wie sich dieser Trend fortsetzt. Mit neuen Regierungen, die im Zuge des arabischen Frühlings an die Macht kommen, wird das Schicksal früherer Geschäftsbeziehungen und zukünftiger Chancen auf Investitionen in ressourcenreiche Länder nicht länger als selbstverständlich angesehen. Wir sehen, wie Regierungen sich wieder fangen, um die Werte des arabischen Frühlings anzunehmen, der technische und finanzielle Hilfe für Übergangsregierungen verspricht. Im Mai 2011 sicherte der G8-Gipfel zu, aufkommenden Demokratien in den arabischen Regionen durch die Gründung der "Deauville-Partnerschaft" Unterstützung zukommen zu lassen. Laut Erklärung der G8 zum arabischen Frühling "wird die Deauville-Partnerschaft eine wirtschaftliche Agenda ausarbeiten, die es Reformregierungen ermöglichen wird, die Hoffnung ihrer Bevölkerungen auf starkes, umfassendes Wachstum zu erfüllen und ihnen einen freien und demokratischen Ausgang der politischen Prozesse zu erleichtern, die derzeit in Bearbeitung sind." Wir fragen uns, ob eine solche Unterstützung mit jeder Menge Finanzierung und unternehmerischem Vorhaben wirklich zu einer gesteigerten Demokratisierung und verbesserten Lebensstandards führen wird? In der Vergangenheit war das nicht der Fall, hat sich die Motivation im Westen seitdem geändert?

Berechtigte Fragen

Die arabische Straße wundert sich oft über die westliche Unterstützung von Diktaturen. Weiß der Westen nichts von den Vermögenswerten und Investitionen der abgesetzten Präsidenten? Weiß der Westen nichts von deren misslungenen Leistungen bei der Durchsetzung von Entwicklung oder der Förderung von Menschenrechten? In Wirklichkeit ist es nicht schwer zu erraten, dass die Geschäftsinteressen der Hauptanreiz für die Beziehung zwischen dem Westen und den Diktaturen sind. Während es wichtig ist, den Prozess der Entscheidungsfindung im Westen nachzuvollziehen, erscheinen diese Prozesse unter Ein-Partei-Regierungen wie in Tunesien und Ägypten einfach genug. Die Allianz zwischen Geschäftsmännern und Politikern war in Abwesenheit echter Regel- und Steuermechanismen in den Fällen von Tunesien, Libyen und Ägypten offensichtlich.

Hier sind nur einige Beispiele: In Ägypten war der ehemalige Generalsekretär der früheren Regierungspartei, Ahmad Ezz, ein Geschäftsmann mit weitreichenden Kontakten inner- und außerhalb des Landes. Als Eisen- und Stahl-Tycoon umging er häufig das Wettbewerbsrecht zum Erhalt seines Monopols. Ezz unterzeichnete Abkommen mit seinen Partnern unter der Obhut und Schirmherrschaft der Regierung sowie der Geldgeber der "Entwicklung". Dies stellt die Geltung von Hilfsprogrammen in Frage, die letztendlich eine kleine Anzahl an Geschäftsleuten in Ländern stärken, deren wachsende soziale Spannungen nicht anerkannt werden. In Tunesien ging die Situation über Korruption und Zusicherung von Vereinbarungen hinaus. Tunesien wurde beinahe als nachzueiferndes Vorbild betrachtet: unter autoritärer Herrschaft hatte es bei seinem Bruttoinlandsprodukt hohe Wachstumsraten erzielt. Die Ergebnisse wurden hoch gelobt, aber den sich schmälernden Freiheiten und der politischen Ausgrenzung einiger Regionen und Bereiche der Gesellschaft wurde keine Beachtung geschenkt. Das paradoxe ist, dass die Anzeichen ganz und gar innerhalb des Blickfelds von Beobachtern lagen; viele Akademiker erörterten ausführlich wie Hilfsprogramme dazu beitragen die autoritären Herrscher an der Macht zu halten. Die Gleichung bevorzugte eindeutig das Bündnis von Politikern und Geschäftsleuten und hatte keine der beabsichtigten Auswirkungen auf andere Gesellschaftsbereiche.

Ein weiterer Aspekt, der sich in der Regel der Aufmerksamkeit entzieht, sind Geschäftsmänner, die ihre Regierung hinter den Kulissen aktiv beeinflussen und unter Druck setzen, um Entwicklungsprogramme zu beschleunigen und den Handelsaustausch sowie den Geldfluss zu erleichtern. Das erklärt den Zustrom von fast 70 Milliarden US-Dollar in ausländische Direktinvestitionen in einer Reihe arabischer Länder in 2009 und von 60 Milliarden in 2010. Der Handelsverkehr entwickelt sich eindeutig zu Europas Vorteil - bis auf den Ölmarkt.

Öl- und Petroleuminvestitionen lassen sich nicht als Hauptfaktoren bei der Bildung von Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und arabischen Regimes abtun. In Algerien, Europas Hauptlieferanten für Flüssigerdgas, wurde der seit Anfang der 1990er verhängte Ausnahmezustand erst 2011 wieder aufgehoben. Dies war nicht die Folge des Drucks seitens westlicher Länder, sondern des durch die Umstürze in der Region erweckten inländischen Drucks. Trotz der algerischen Militärkontrolle der Hauptwirtschaftsadern und der im Land weit verbreiteten Korruption waren die Forderungen westlicher Regierungen nach Reformen befangen. Die gleiche Szene kann in Saudi-Arabien beobachtet werden, einem strategischen Verbündeten der USA. Selten hören wir von an saudi-arabische Führer gerichteten Forderungen zur Umsetzung von Reformen in den Bereichen politischer und Frauenrechte - obwohl Frauenrechte ein Anliegen westlicher Regierungen sind und Behörden rege Lippenbekenntnisse abgegeben haben, was die Region im Ganzen angeht. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird; auf der einen Seite stehen die Forderungen nach Demokratie und Pluralismus und auf der anderen Seite die Ignoranz gegenüber den Geschehnissen in diesen Ländern, in denen der Westen Interessen vertritt.

Es hat den Anschein, dass der Westen keine Absichten hat die offenkundige Lektion aus den Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen sowie vielen anderen arabischen Ländern zu ziehen. Diese Lektion sollte lauten, dass Geschäftsinteressen keine Beziehungen ersetzen dürfen, die auf gemeinsamen politischen Interessen beruhen und frei von Korruption und Unterdrückung sind. Für eine Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit müssen grundlegende Prinzipien wie politischer Pluralismus sowie Menschen- und Frauenrechte über die geschäftlichen Interessen gestellt werden. Letztere haben viel zu lange auf Kosten der Menschen, in deren Namen alles unternommen wird, die Beziehungen zwischen dem Westen und den arabischen Herrschern sowie deren Vertretern dominiert.

Der Text ist eine überarbeitete Version der englischen Originalausgabe, erschienen in Perspectives Middle East, Nr. 2, Mai 2011: "People's Power - The Arab World in Revolt" der Heinrich Böll Stiftung.


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