Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Arabische Führer und westliche Länder

Tausch der Demokratie gegen Geschäftsinteressen


21.3.2012
Prinzipien wie politischer Pluralismus, Menschen- und Frauenrechte müssen über geschäftliche Interessen gestellt werden. Denn die Geschäftsinteressen haben viel zu lange die Beziehungen zwischen dem Westen und den arabischen Herrschern dominiert, sagt Ibrahim Saif. Ist der Westen bereit, zu lernen?

Der frühere libysche Machthaber Muammar al Gaddafi bei Empfängen mit Tony Blair (oben, v.l., 29.05.07), Silvio Berlusconi (16.11.09), Nicolas Sarkozy (25.07.07), Hugo Chavez (unten, v.l., 28.09.09), dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (18.04.04) und mit Gerhard Schröder (14.10.04).Der frühere libysche Machthaber Muammar al Gaddafi bei Empfängen mit Tony Blair (oben, v.l., 29.05.07), Silvio Berlusconi (16.11.09), Nicolas Sarkozy (25.07.07), Hugo Chavez (unten, v.l., 28.09.09), dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (18.04.04) und mit Gerhard Schröder (14.10.04). (© picture-alliance/AP)

Zu einer Zeit, in der man den Zusammenbruch arabischer Regimes erlebt - angefangen bei Tunesien und Ägypten, über den Untergang der Führer Ägyptens und Jemens, bis hin zu den sich derzeit in Syrien entfaltenden Ereignissen, einer beispiellosen Umstrukturierung in Jordanien, die eine Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie fordert, und den Forderungen der Libanesen, das konfessionspolitische System abzuschaffen, sowie den Rufen der Palästinenser die bestehende politische Spaltung zu beenden - kommen wichtige Fragen auf. Welchen Standpunkt nimmt der Westen (die Vereinigten Staaten und Europa) zu diesen Veränderungen ein, wessen Kernforderungen sind unbestreitbar demokratisch? In welchem Zusammenhang stehen diese Veränderungen mit den Handels- und Geschäftsbeziehungen und gemeinsamen Interessen von Ländern unter korrupten, autoritären Regimes und in welchem mit den USA und Europa?

Bis 2010 konnten arabische Regimes sich guter Beziehungen mit Brüssel und Washington rühmen. Politische und Menschenrechtsfragen waren auf den gemeinsamen Agenden quasi nicht vorhanden; bestenfalls wurden sie in Pressemeldungen und Berichten zu den arabischen Ländern erwähnt. Politischer Pluralismus und erhöhte Beteiligung waren alles andere als Kernpunkte und wurden häufig in den Hintergrund gedrängt, während wirtschaftliche Interessen und Investitionsmöglichkeiten die Beziehungen beherrschten und formten.

Beziehungen bis in die jüngste Vergangenheit



Es gibt drei Möglichkeiten für den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Ländern. Die eindeutigste sind Handels- und Investitionsbeziehungen, die auf den Umfang der Import- und Exportgeschäfte zwischen den beteiligten Ländern hinauslaufen, und die im Wesentlichen den Dienstleistungssektor umfassen: Finanztransaktionen, Tourismus, Versicherungen, Transport und weitere. Bei den meisten Ländern am Mittelmeerbecken macht der Dienstleistungssektor den größten Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus.

Zur zweiten Möglichkeit gehören Direktinvestitionen: Im Zeitraum von 2002 bis 2008 bis hin zum Ausbruch des arabischen Frühlings kam es zu einem starken Anstieg bei der Größe ausländischer Direktinvestitionen, die in arabische Länder flossen - wobei Tunesien und Ägypten die Liste der Länder anführen, die das meiste Auslandskapital erhalten haben, ob nun aus ölreichen arabischen Ländern oder von westlichen Investoren. Diese Direktinvestitionen tragen zur Entwicklung gemeinsamer Interessen zwischen den betroffenen Parteien bei.

Die dritte Möglichkeit beinhaltet Beschäftigungen und deren Einschränkungen, hauptsächlich aufgrund von Europas Anliegen den Migrationsfluss über seine Grenzen einzudämmen. Diese Herausforderung hat einen Großteil von Europas Wirtschafts- und Außenpolitik geprägt. Es war daher während der libyschen Revolution nicht überraschend zu beobachten, dass Muammar al-Gaddafi Europa mit beispiellosen Immigrationswellen drohte, um sein Regime an der Macht zu halten. Ob dies nun realistisch war oder nicht, Gaddafis Drohungen erinnerten Europa vorbehaltlos an die von ihm erbrachten Dienste. Trotz Gaddafis weithin bekannter Unterdrückung seines Volkes, ließen seine Anstrengungen Libyen in den Schoß der Euro-mediterranen Partnerschaft zu manövrieren tatsächlich nie nach. Die Handelsbeziehungen zwischen Libyen und Italien oder Gaddafis Verbindung mit dem ehemaligen Premierminister Berlusconi zogen wenig Medienaufmerksamkeit auf sich. Solange der Handel zwischen den beiden Ländern reibungslos ablief und die Investitionsabkommen unterzeichnet wurden, standen politische und demokratische Fragen weiter unten auf der Prioritätenliste.

Wenig diskutiert sind die bilateralen Abkommen zwischen Geschäftsmännern der beiden Regionen, die direkte Auswirkungen auf die Politikgestaltung haben, denn diese sind schwerer festzustellen. In diesem Zusammenhang kann man auf Waffengeschäfte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa einerseits und ölreichen Ländern andererseits hindeuten, die gewöhnlich von Aufruhr über Kommissionen und mangelnde Transparenz begleitet werden. Das Abkommen zum Beispiel, das zur Freilassung von Abdel-Baset al-Megrahi, dem verurteilten Lockerbie-Bomber, führte, und die Versprechen, die der verstorbene Gadaffi dem damaligen Premierminister Tony Blair gegeben zu haben scheint, deuten darauf hin, dass die in der Öffentlichkeit hochgehaltenen Grundsätze hinter verschlossenen Türen über den Haufen geworfen werden. Bis heute ist immer noch unklar, wie dieses Übereinkommen zustande kam, aber es wird angenommen, dass Geschäftsleute und Politiker beider Seiten ein paralleles Abkommen besiegelten, das britischen Unternehmen wichtige Anteile an neuen und noch unerschlossenen Ölfeldern in Libyen garantieren sollte.

Derartige Beziehungen beschränkten sich natürlich nicht auf Libyen. Der Zusammenbruch von Zine El Abidine Ben Alis Regime enthüllte das Ausmaß der Handels-, Investitions- und persönlichen Beziehungen zwischen Mitgliedern der französischen Herrschaftselite und Tunesiens abgesetzter Regierung. Größe und Ausmaß von Ben Alis Korruption waren den Männern und Frauen auf den Straßen Tunesiens klar. Der ehemalige Präsident hatte das Land zusammen mit seiner Frau und ihren Kumpanen als Privatunternehmen behandelt. Das ging so weiter, während das Land von internationalen Finanzinstituten mit Bescheinigungen über die Unbedenklichkeit überhäuft wurde. Obwohl in Tunesien zügellose Korruption und Unterdrückung politischer und ziviler Freiheiten herrschten, flossen finanzielle Hilfen und Investitionen weiterhin. Das autoritäre Regierungssystem war daher gefestigt und wurde anderen Ländern sogar als unumstrittene Möglichkeit zur Steigerung von Exporten und wirtschaftlichem Wachstum verkauft. Infolgedessen gingen in den letzten Jahren 50% der tunesischen Exporte an europäische Märkte und das Land zog eine große Anzahl europäischer Investitionsfirmen an.

Eine ähnliche Szene spielte sich in Marokko ab. In Zusammenarbeit mit einer Reihe europäischer Länder wurde Tangers bekannter Hafen für über einer Milliarde US-Dollar in einen der größten Schifffahrtskomplexe weltweit ausgebaut. Dies geschah trotz bedenklicher Zahlen bei den Indikatoren zur Einkommensverteilung, Armutsgrenzen und Arbeitslosigkeit. In einem Szenario, das sich auch in einer Reihe anderer Länder wiederholte, haben Geschäftsleute Hand in Hand mit der Obrigkeit zusammengearbeitet, um die Wirtschaft zu beherrschen. Das Land und seine verschiedenen Apparate werden von den Interessen der Geschäftsleute als Geiseln gehalten, die das Rechtssystem und die Gesetze zu ihrem Vorteil und dem ihrer Partner und Verbündeten zurechtgebogen haben. Abermals war das für niemanden ein Geheimnis: das Freihandelsabkommen der USA mit Marokko 2004 enthielt keine politischen oder sozialen Bedingungen, sondern konzentrierte sich einzig und allein auf die voraussichtliche Größe des Handelsvolumens. Die USA unterzeichneten 2000 auch ein Abkommen mit Jordanien zu ähnlichen Bedingungen. Ein Freihandelsabkommen wurde 2004 ebenfalls zwischen Bahrain und den USA geschlossen - trotz der Tatsache, dass sich viele Beobachter im Klaren über die bedenklichen politischen Zustände in Bahrain waren, wo sogar die grundlegendsten Elemente der Rechtsstaatlichkeit fehlen. Anscheinend war auch das nicht ausreichend, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern.

Die Ereignisse in Syrien und die von EU-Ländern auferlegten Sanktionen gegen Damaskus in der zweiten Hälfte 2011 enthüllten das Ausmaß der Kooperation, die zwischen Europäern und dem unterdrückenden syrischen Regime stattgefunden hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren EU-Länder die größten Importeure von syrischem Öl. Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande erhielten ungefähr 90% der syrischen Ölexporte. Laut Schätzungen des IWF machten die Ölerträge in den Jahren von 2006-2010 zwischen 21% und 30% des gesamten Regierungseinkommens aus und beliefen sich auf 2,8 Milliarden $ in 2008 und 2,4 Milliarden $ in 2009. Das beweist, dass die Geschäftsbeziehungen bis vor kurzem wichtiger waren als die autoritäre Natur des Regimes.

2009 feierte Ägypten seinen beträchtlichen Aufstieg im Ranking des Index für Verbesserung des Investmentklimas, einer Auszeichnung, die von der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) und der Weltbank auf Grundlage ihres Doing Business Report verliehen wird. Zu dieser Zeit erwähnte niemand hohe Arbeitslosenzahlen, Einkommensunterschiede oder die neuen Elendsviertel, die am Stadtrand von Kairo aus dem Boden schossen. Die zügellose Korruption sorgte für keinerlei Stirnrunzeln. Alles, was mit Investition zu tun hatte, war heilig. Handel und Hilfsmittel flossen in einer eindeutig nicht tragbarer Weise, doch die wenigen, die vor einer bevorstehenden Krise warnten, wurden misstrauisch gemustert. Sie wurden auf der Grundlage angezweifelt, dass sie in ihrer Betrachtung und Analyse der wirtschaftlichen Kennzeichen keine "Objektivität" zeigten.

Im Allgemeinen haben westliche Länder keine Initiativen unterstützt, die eine Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei öffentlichen Ausgaben zum Ziel hatten. Laut Open Budget Initiative Index1 waren ölreiche Länder am wenigsten entgegenkommend bei der Offenlegung von Einzelheiten ihrer nationalen Budgets, wobei die meisten arabischen Länder in der unteren Hälfte der Liste rangieren. Doch trotz alledem wurde kein Reform ausgeübt. Eher das Gegenteil war der Fall, denn der Westen zeigte - und zeigt noch immer - ungerechtfertigte Toleranz gegenüber der politischen Unterdrückung und dem Mangel einer guten Regierung in Empfängerländern. Unterdessen weisen die geschäftlichen Beziehungen (die sich am einfachsten messen lassen) beständiges Wachstum auf. Auch die finanzielle Hilfe, die den arabischen Ländern zur Verfügung gestellt wurde, sollte nicht vergessen werden. Unabhängig davon, ob diese Hilfe zur Unterstützung des nationalen Budgets, der Militär- und Sicherheitsapparate, oder bestimmter Wirtschaftsgüter gewährt wurde, sie erweist sich als zuträglich für den Erhalt der autoritären politischen Regimes und ihrer verschiedenen Einrichtungen. Darüber hinaus haben internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank viele der Politiken befürwortet, die zur Unzufriedenheit hinter den Protesten von 2011 in diesen Ländern geführt haben. Daher sind diese Organisationen in gewissem Maße (indirekt) für die gegenwärtige Krise und das späte Erwachen verantwortlich, auch wenn das nicht ihre Absicht war.

Spätes Erwachen



Mit dem Zusammenbruch von Präsident Ben Alis Regime wurden die Korruption in Tunesien, der schlechte Zustand des Sozialwesens und die hohen Arbeitslosenzahlen offensichtlich. Zu einer ähnlichen Situation kam es in Ägypten beim Gespräch über das Einfrieren der Kapitalanlagen des abgesetzten Präsidenten Mubarak und seiner Familie. Was den besiegten Gaddafi und seinen inneren Kreis anbelangt, so wurden die Vermögenswerte aus ihren amerikanischen Investitionen von schätzungsweise 30 Milliarden US-Dollar bereits in den USA gesperrt, zusammen mit weiteren 10 Millionen $ in Großbritannien und einer Millionen $ in Österreich. Während die Krise voranschritt, erfuhren wir, dass Gaddafis Investitionen in schweizerische Tankstellen sich auf über eine Milliarde US-Dollar beliefen. Und die Berichte über angesammelte Reichtümer von Herrschern, die gestürzt wurden und anderen, die sich derzeit massiven Legitimitätsproblemen gegenüber sehen, häufen sich weiter an.

Betrachten wir die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Westen und arabischen Ländern vor dem Hintergrund schlechter Menschenrechtsbilanzen: Viele ölreiche Länder investieren ihre Ölerträge in amerikanische Staatsanleihen oder innerhalb von Europa. Infolgedessen werden schlechte Menschenrechtsbilanzen toleriert und übergangen, vorausgesetzt, dass die arabischen Führer die Strategien des Westens in diesen Regionen befürworten. Mit Ausnahme des Iran und Syriens, denen strenge Sanktionen auferlegt wurden, gibt es kein arabisches Land unter einer Finanz- oder Wirtschaftsblockade. Ganz im Gegenteil, es gab immer ein Wettrennen zwischen westlichen Ländern über die Unterzeichnung von Abkommen und Verträgen, ob nun mit Libyen oder Saudi-Arabien. Mit anderen Worten wurde der Zusammenhang zwischen Demokratie, der Optimierung öffentlicher Ausgaben, Transparenz und der Verbreitung von Good Governance auf der einen Seite und ausländischen Hilfen und Investitionen auf der anderen Seite erst von Bedeutung, als er genutzt wurde, um Regierungen zu schwächen und in Verruf zu bringen oder wenn Führer gegen westliche Interessen arbeiteten.

In letzter Zeit haben wir beobachtet, wie sich dieser Trend fortsetzt. Mit neuen Regierungen, die im Zuge des arabischen Frühlings an die Macht kommen, wird das Schicksal früherer Geschäftsbeziehungen und zukünftiger Chancen auf Investitionen in ressourcenreiche Länder nicht länger als selbstverständlich angesehen. Wir sehen, wie Regierungen sich wieder fangen, um die Werte des arabischen Frühlings anzunehmen, der technische und finanzielle Hilfe für Übergangsregierungen verspricht. Im Mai 2011 sicherte der G8-Gipfel zu, aufkommenden Demokratien in den arabischen Regionen durch die Gründung der "Deauville-Partnerschaft" Unterstützung zukommen zu lassen. Laut Erklärung der G8 zum arabischen Frühling "wird die Deauville-Partnerschaft eine wirtschaftliche Agenda ausarbeiten, die es Reformregierungen ermöglichen wird, die Hoffnung ihrer Bevölkerungen auf starkes, umfassendes Wachstum zu erfüllen und ihnen einen freien und demokratischen Ausgang der politischen Prozesse zu erleichtern, die derzeit in Bearbeitung sind." Wir fragen uns, ob eine solche Unterstützung mit jeder Menge Finanzierung und unternehmerischem Vorhaben wirklich zu einer gesteigerten Demokratisierung und verbesserten Lebensstandards führen wird? In der Vergangenheit war das nicht der Fall, hat sich die Motivation im Westen seitdem geändert?

Berechtigte Fragen



Die arabische Straße wundert sich oft über die westliche Unterstützung von Diktaturen. Weiß der Westen nichts von den Vermögenswerten und Investitionen der abgesetzten Präsidenten? Weiß der Westen nichts von deren misslungenen Leistungen bei der Durchsetzung von Entwicklung oder der Förderung von Menschenrechten? In Wirklichkeit ist es nicht schwer zu erraten, dass die Geschäftsinteressen der Hauptanreiz für die Beziehung zwischen dem Westen und den Diktaturen sind. Während es wichtig ist, den Prozess der Entscheidungsfindung im Westen nachzuvollziehen, erscheinen diese Prozesse unter Ein-Partei-Regierungen wie in Tunesien und Ägypten einfach genug. Die Allianz zwischen Geschäftsmännern und Politikern war in Abwesenheit echter Regel- und Steuermechanismen in den Fällen von Tunesien, Libyen und Ägypten offensichtlich.

Hier sind nur einige Beispiele: In Ägypten war der ehemalige Generalsekretär der früheren Regierungspartei, Ahmad Ezz, ein Geschäftsmann mit weitreichenden Kontakten inner- und außerhalb des Landes. Als Eisen- und Stahl-Tycoon umging er häufig das Wettbewerbsrecht zum Erhalt seines Monopols. Ezz unterzeichnete Abkommen mit seinen Partnern unter der Obhut und Schirmherrschaft der Regierung sowie der Geldgeber der "Entwicklung". Dies stellt die Geltung von Hilfsprogrammen in Frage, die letztendlich eine kleine Anzahl an Geschäftsleuten in Ländern stärken, deren wachsende soziale Spannungen nicht anerkannt werden. In Tunesien ging die Situation über Korruption und Zusicherung von Vereinbarungen hinaus. Tunesien wurde beinahe als nachzueiferndes Vorbild betrachtet: unter autoritärer Herrschaft hatte es bei seinem Bruttoinlandsprodukt hohe Wachstumsraten erzielt. Die Ergebnisse wurden hoch gelobt, aber den sich schmälernden Freiheiten und der politischen Ausgrenzung einiger Regionen und Bereiche der Gesellschaft wurde keine Beachtung geschenkt. Das paradoxe ist, dass die Anzeichen ganz und gar innerhalb des Blickfelds von Beobachtern lagen; viele Akademiker erörterten ausführlich wie Hilfsprogramme dazu beitragen die autoritären Herrscher an der Macht zu halten. Die Gleichung bevorzugte eindeutig das Bündnis von Politikern und Geschäftsleuten und hatte keine der beabsichtigten Auswirkungen auf andere Gesellschaftsbereiche.

Ein weiterer Aspekt, der sich in der Regel der Aufmerksamkeit entzieht, sind Geschäftsmänner, die ihre Regierung hinter den Kulissen aktiv beeinflussen und unter Druck setzen, um Entwicklungsprogramme zu beschleunigen und den Handelsaustausch sowie den Geldfluss zu erleichtern. Das erklärt den Zustrom von fast 70 Milliarden US-Dollar in ausländische Direktinvestitionen in einer Reihe arabischer Länder in 2009 und von 60 Milliarden in 2010. Der Handelsverkehr entwickelt sich eindeutig zu Europas Vorteil - bis auf den Ölmarkt.

Öl- und Petroleuminvestitionen lassen sich nicht als Hauptfaktoren bei der Bildung von Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und arabischen Regimes abtun. In Algerien, Europas Hauptlieferanten für Flüssigerdgas, wurde der seit Anfang der 1990er verhängte Ausnahmezustand erst 2011 wieder aufgehoben. Dies war nicht die Folge des Drucks seitens westlicher Länder, sondern des durch die Umstürze in der Region erweckten inländischen Drucks. Trotz der algerischen Militärkontrolle der Hauptwirtschaftsadern und der im Land weit verbreiteten Korruption waren die Forderungen westlicher Regierungen nach Reformen befangen. Die gleiche Szene kann in Saudi-Arabien beobachtet werden, einem strategischen Verbündeten der USA. Selten hören wir von an saudi-arabische Führer gerichteten Forderungen zur Umsetzung von Reformen in den Bereichen politischer und Frauenrechte - obwohl Frauenrechte ein Anliegen westlicher Regierungen sind und Behörden rege Lippenbekenntnisse abgegeben haben, was die Region im Ganzen angeht. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird; auf der einen Seite stehen die Forderungen nach Demokratie und Pluralismus und auf der anderen Seite die Ignoranz gegenüber den Geschehnissen in diesen Ländern, in denen der Westen Interessen vertritt.

Es hat den Anschein, dass der Westen keine Absichten hat die offenkundige Lektion aus den Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen sowie vielen anderen arabischen Ländern zu ziehen. Diese Lektion sollte lauten, dass Geschäftsinteressen keine Beziehungen ersetzen dürfen, die auf gemeinsamen politischen Interessen beruhen und frei von Korruption und Unterdrückung sind. Für eine Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit müssen grundlegende Prinzipien wie politischer Pluralismus sowie Menschen- und Frauenrechte über die geschäftlichen Interessen gestellt werden. Letztere haben viel zu lange auf Kosten der Menschen, in deren Namen alles unternommen wird, die Beziehungen zwischen dem Westen und den arabischen Herrschern sowie deren Vertretern dominiert.

Der Text ist eine überarbeitete Version der englischen Originalausgabe, erschienen in Perspectives Middle East, Nr. 2, Mai 2011: "People's Power - The Arab World in Revolt" der Heinrich Böll Stiftung.

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