Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Die Absicherung politischer Herrschaft

Die Sicherheitsherrschaft arabischer Regimes und die Aussichten für eine Demokratisierung


21.3.2012
Die Armee ist während der Aufstände nur tätig geworden, um die eigene Macht zu erhalten, so Mouin Rabbani. Er erkennt im arabischen Nationalstaat einen Polizeistaat: Denn auch dort, wo gewählte Parlamente und andere Erscheinungsformen demokratischer Praxis zu finden seien, blieben diese den Anweisungen der Sicherheitseinrichtungen untergeordnet.

Ein muslimischer Geistlicher vor einer Panzer der ägyptischen Armee, der eine Straße blockiert in der Nähe des Tahrir-Platzes am 2. Februar 2011.Ein muslimischer Geistlicher vor einer Panzer der ägyptischen Armee, der eine Straße blockiert in der Nähe des Tahrir-Platzes am 2. Februar 2011. (© ddp/AP)

Die neuesten Entwicklungen in Syrien haben die Rolle des Militärs bei den Umstürzen in der Region in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Zu den interessanteren Erscheinungen der gegenwärtigen Welle an Aufständen und Protesten, die über die arabische Welt hinweg fegt, gehört jedoch die allgemeine Abwesenheit bewaffneter Streitkräfte bei den Bemühungen der Regimes, die Infragestellungen der autokratischen Herrschaft durch das Volk niederzuschlagen.

Wo leitende Offiziere eine wesentliche Rolle gespielt haben, wie zum Beispiel in Ägypten, Tunesien und Jemen, sind diese nur tätig geworden, um die Herrscher zu beseitigen, die sie ernannt hatten, anstatt sie zu schützen. Nicht weil sie dazu übergegangen sind die Politik und Interessen der existierenden Herrscher abzulehnen, sondern vielmehr - in einem klassischen Akt des Regierungserhalts - trotz gemeinsamer Weltanschauung und der Tatsache, dass sie ein fester Bestandteil umfangreicher Patronagenetzwerke bleiben, die über viele Jahrzehnte hinweg eingerichtet wurden.

Für diese Wirklichkeit gibt es keine einzige oder einfache Erklärung. Soweit wir eine Ansammlung ungleicher Staatengebilde verallgemeinern können, hat dies jedoch viel mit dem Entwicklungsverlauf zu tun, den viele arabische Staaten seit Erlangung der Unabhängigkeit als Folge des Zweiten Weltkriegs gemeinsam haben.

Militärputsche



Von den 1950ern bis zu den 1970ern waren tatsächliche oder versuchte Regierungswechsel ein ziemlich häufiges Phänomen innerhalb eines Großteils der arabischen Welt - natürlich im Vergleich zu den Jahrzehnten seitdem. Im starken Gegensatz zu den Massenbewegungen 2011 waren die Hauptakteure in den meisten Fällen bewaffnete Revolutionäre, die nationale Befreiungsbewegungen anführten, und Militäroffiziere, die über einen Militärputsch die Macht ergriffen. Mit der Zeit wurde dadurch eine Realität geschaffen, in der militärische Eliten entweder wirksam die Staatskontrolle innehatten, oder aufgrund ihrer Rolle im Kampf gegen ausländische Widersacher und einheimische Rebellen enorm an Macht und Einfluss gewonnen hatten. Im Rahmen des Kalten Kriegs bemühten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus darum das Militär zu stärken und begünstigten Offiziere in ihren jeweiligen Klientelstaaten, was zusätzlich zu ihrer gestärkten Rolle in der Regierung und Entscheidungsfindung beitrug.

Als daher die Herrscher in Ägypten (1952), dem Irak (1958), Jemen (1962) und Libyen (1969) gestürzt wurden, wurden sie ausnahmslos durch Militärherrscher ersetzt. Es ist ebenso aufschlussreich, dass die Übernahme der Hegemonialmacht der Baath-Partei in Syrien 1963 von ihrem Militärausschuss durchgeführt wurde anstatt vom zivilen Flügel, und so eine Nachfolge von Militärdiktatoren zu Stande brachte. Der Aufstieg der Baath-Partei im Irak - erstmals in 1963 und dann erneut 1968 - wurde auf ähnliche Weise von einem General angeführt, Ahmad Hasan al-Bakr.

Als der Staub der Umgestaltung nach der Unabhängigkeit begann sich zu legen, durchlief die Rolle des Militärs bedeutende Veränderungen. Am Ende der 1970er wurde praktisch jeder arabische Staat entweder von einem Offizier regiert, oder einem mit Orden behangenen Herrscher, der eine Reihe von Putschversuchen und/oder bewaffneten Rebellionen überlebt hatte. Im akuten Bewusstsein - oftmals aufgrund persönlicher Erfahrung -, dass eine Militärkarriere eine ausgezeichnete Ausgangsposition für eine politische Führung darstellt, unternahmen Herrscher entschiedene und größtenteils erfolgreiche Anstrengungen ihre bewaffneten Streitkräfte auszuschalten, insbesondere die Offizierskorps und Eliten unter ihnen, wie die Luftwaffe. Politische Tätigkeiten von Parteien innerhalb des Militärs wurden daher verboten, Offizieren wurde es untersagt (unerlaubte) Parteizugehörigkeiten zu unterhalten und die Führungsränge wurden mit vertrauenswürdigen Partnern aufgefüllt, anstatt mit erprobten Experten.

Gleichzeitig wurden arabische Regimes vermehrt autokratisch und beschränkt und in vielen Fällen wurde politische Hegemonie in einem noch viel größeren Ausmaß auf Stammes-, Familien-, Sekten- und/oder geografischer Basis ausgeübt. Obwohl es übermäßig vereinfachend wäre, Syrien unter den Assads als Sektenregime einer alawitischen Minderheit zu bezeichnen oder Saddams Irak als ein Tikriti-Regime, wurde die Baath-Partei in beiden Fällen zu wenig mehr als einem schmückenden Patronagenetzwerk herabgesetzt, einer bedeutungsvollen Rolle im politischen Leben beraubt.

Für solche Herrscher waren Armeen von Wehrpflichtigen, die eher die demografischen Gegebenheiten der Gesellschaft widerspiegelten als die der herrschenden Elite, ebenso eine Bedrohung wie ein Mittel uneingeschränkter Kontrolle und sie wurden vor allem als unzuverlässig betrachtet, wenn es zur Konfrontation mit ausgedehntem einheimischen Widerstand kam. In diesem Sinne unterschieden sich diese Regimes von Grund auf von der archetypischen lateinamerikanischen Militärjunta, oder den Ein-Partei-Staaten des sowjetischen Blocks. Für arabische Autokraten wurde zudem der Drang nach unangefochtener Autorität besonders akut, als sie sich ihrem Lebensabend näherten und begannen Nachfolgepläne zu schmieden, die jegliche verfassungsmäßigen oder informellen Einschränkungen ihrer Macht - einschließlich des Tods - zum vollkommenen Gespött machten.

Nationale Sicherheit und Regimesicherheit



Obwohl die Bevölkerungskontrolle für arabische Regimes immer Priorität hatte, haben die oben aufgeführten Entwicklungen - sowie wachsende sozio-ökonomische Not und Ungleichheit als Folge der Einführung neoliberaler Politik - zur beständigen Abnahme der Toleranzschwellen für Dissens und Widerstand gesorgt. Nationale Sicherheit war nicht mehr zu unterscheiden von Regimesicherheit, insbesondere mit dem Ende des Kalten Kriegs und den Anfängen arabisch-israelischer Normalisierung. Die Aufstellung von Prätorianergarden, die aus wichtigen Regimebefürwortern rekrutiert wurden, und von Geheimdienst- und Polizeikräften mit umfassenden Befugnissen war natürlich nichts Neues, aber erreichte Ausmaße, die sogar im Vergleich zu früheren Standards beispiellos waren.

Tatsächlich waren es in den letzten Jahrzehnten vor allen Dingen die Geheimdienste (mukhabarat), die zu Schiedsrichtern des politischen Lebens wurden und wiederum von Sonderpolizeieinheiten verstärkt wurden, wie zum Beispiel die kürzlich aufgelöste Staatssicherheitsabteilung in Tunesien und Ägyptens Ermittlungsdienst für Staatssicherheit. Letztendlich hat es eine spürbare Machtverschiebung vom Verteidigungsministerium hin zum Innenministerium gegeben. Militärische Eliten behalten selbstverständlich bedeutenden - insbesondere wirtschaftlichen - Einfluss und bleiben in Verbindung mit den staatlichen Patronagenetzwerken. Aber ihre Rolle in der Regierung und Entscheidungsfindung hat im Verhältnis zu der des heimischen Sicherheitsapparats deutlich abgenommen. Wenn es 1970 noch der Verteidigungsminister und Generalstabschef waren, die zu den bekanntesten Persönlichkeiten gehörten, wurden ihre Sichtbarkeit und ihr öffentliches Auftreten 2010 zum größten Teil vom Innenminister und Geheimdienstleiter übernommen.

Der Einfluss des traditionellen Oberkommandos hat zudem auch innerhalb der Streitkräfte einen verhältnismäßigen Rückgang erlitten, dieses Mal durch die Hände verschiedener nationaler, präsidialer, republikanischer und königlicher Garden. Solche Gruppierungen bestehen in der Regel aus zusammenhängenden Einheiten, die aus der engsten Anhängerschaft des Herrschers rekrutiert wurden, oft von dessen Söhnen oder anderen nahen Verwandten befehligt werden und enorme Vorteile in Bezug auf Ressourcen, Ausrüstung, Training und Privilegien genießen. Es sind diese Einheiten, die oft die einzigen ernstzunehmenden Streitkräfte in verschiedenen arabischen Staaten bilden.

Die vorrangig Begünstigten dieser Verschiebungen sind einheimische Sicherheitseinrichtungen und verschiedene von ihnen hervorgebrachte Dienste. Da ihre Arbeitskräfte und Ressourcen auf noch nie da gewesene Stände in die Höhe geschossen sind, durchdringen sie praktisch jeden Aspekt des nationalen, zivilen und in vielen Fällen sogar des persönlichen Lebens. Sie hatten auch einen tief greifenden korrumpierenden Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes. Sie arbeiten gänzlich außerhalb des Gesetzes und haben freie Hand überall, jederzeit und mit jedem das zu tun, was ihnen gefällt und sie tun dies ohne auch nur den Anschein - oder Vorwand - von Transparenz oder Rechenschaft. Mit der Wahrung des Gesetzes und der Verordnung ihrer angeblichen raison d’être gewinnen einheimische Sicherheitsdienste ihre Macht genau aufgrund ihrer Lizenz zur Gesetzlosigkeit.



 

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