Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

Ägypten nach der Wahl


2.7.2012
Ägypten hat gewählt. Der neue Präsident heißt Mohamed Mursi, ist Muslimbruder und träumte noch vor kurzem von den "Vereinigten Arabischen Staaten“ – mit Jerusalem als Hauptstadt. Was ist von Mursi zu erwarten? Peter Philipp mit einer Einschätzung.

Der neue ägyptische Präsident. Karikatur von Patrick ChappatteDer neue ägyptische Präsident. Karikatur von Patrick Chappatte (© Chappatte in "International Herald Tribune" »www.globecartoon.com«)

Der neue ägyptische Präsident Mohamed Mursi in unterwürfiger Haltung und der Feldmarschall, der ihm einen Seitenplatz am Schreibtisch zuweist. So eine Karikatur von Patrick Chappatte nach der ersten Wahl eines Muslimbruders zum ägyptischen Staatsoberhaupt. Treffender könnten Stimmung, Argwohn und Misstrauen selbst jener knappen Mehrheit von 51,7 % der Wähler kaum beschrieben werden, die für Mursi gestimmt hatten. Vor allem bei den Wählern, denen die Herrschaft eines Islamisten suspekt ist und die deswegen für den letzten Regierungschef des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, Ahmed Shafiq, gestimmt hatten.

Der 60-jährige Wahlsieger, in den USA promovierter Ingenieur und späterer Professor an der Universität von Zagazig, dürfte sich dessen bewusst sein. Deswegen versucht er seit Bekanntgabe seines Wahlsieges, Misstrauen im In- und Ausland abzubauen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch stößt er aber auf immer wieder neue Probleme und dies verstärkt bei vielen – gerade in Ägypten – den Verdacht, dass Mursi zu unerfahren ist, um diese Präsidentschaft in eine Erfolgsgeschichte umzuwandeln.

Dabei fehlt es ihm sicher nicht an gutem Willen: So hat er seine Mitgliedschaft in der "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" (FJP) aufgekündigt, obwohl er diese erst Ende April 2011 gegründete Partei, die den Muslimbrüdern zumindest nahesteht, bisher angeführt hatte. Er versichert auch, er wolle "Präsident aller Ägypter" sein und Frauen und christliche Kopten ebenso an der Macht beteiligen wie Vertreter nichtreligiöser Parteien.

Präsidiale Macht und Militärrat



Die präsidiale Macht aber ist noch vor Verkündung des Wahlergebnisses vom "Obersten Militärrat" (Scaf) begrenzt worden, der nach dem Sturz Mubaraks unter der Führung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das Sagen hat. Den Mitgliedern dieses Rates ist der Machtzuwachs der Islamisten ein Schreckgespenst: Die (fast durchweg in den USA ausgebildeten und von 1,3 Mrd $ US-Militärhilfe abhängigen) Militärs fühlen sich als Bewahrer der Revolution von 1952, die Streitkräfte sind längst zu einer Art Staat im Staat geworden, der unter anderem – bis Mubarak – jeden Staatspräsidenten stellte und große Privilegien genießt. Und seit den Jahren Gamal Abdel Nassers gelten die Muslimbrüder für das Militär – in Abstufungen – als Staatsfeinde.

Historischer Handschlag? Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi am 1. Juli 2012 in Kairo.Historischer Handschlag? Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi am 1. Juli 2012 in Kairo. (© AP)
Mursi suchte trotzdem schon früh den Dialog mit dem Militärrat. Wohl auch, weil ihm klar war, dass die Muslimbrüder nicht in der Lage sein würden, sich gewaltsam dem Scaf zu widersetzen. Der Rat versuchte zunächst, das Erstarken der Muslimbrüder zu verhindern. Nachdem diese bei den Parlamentswahlen aber rund 40 % (und zusammen mit den radikaleren Salafisten rund 70%) der Stimmen errungen hatten, betrieben die Militärs mit Hilfe des Verfassungsgerichts die Annullierung der Wahl und die Schließung des Parlaments. Die Präsidentschaftswahlen zu verhindern war ihnen aber wohl ein zu "heißes Eisen", dennoch verfügten sie zumindest eine drastische Beschneidung der Rechte des Präsidenten.

Dies als "Putsch" des Militärs zu bezeichnen, dürfte jedoch am Thema vorbei gehen. Einer der vielen Vorwürfe, die man dem bisherigen Präsidenten Mubarak gemacht hatte, war schließlich gewesen, dass er seine Macht durch diverse Verfassungsänderungen so ausgebaut hatte, dass sie praktisch unbegrenzt und unkontrolliert war. Nur eine neue Verfassung hätte dies rückgängig machen können, eine solche wurde bisher aber nicht entworfen und auch nicht verabschiedet. Der zu wählende neue Präsident hätte also im Grunde die bisher kritisierte umfangreiche Machtfülle Mubaraks erhalten. Abgesehen von seinem Bestreben, eigene Macht und Einfluss zu erhalten, war das Grund genug für den Scaf, die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden.

Schrittweise wird der Scaf sicher Aufgaben und Befugnisse an den Präsidenten übertragen müssen. Sicher wird er aber im Hintergrund die Kontrolle behalten wollen, aus Bestreben nach Machterhalt wie aus tiefem Misstrauen gegenüber den Islamisten. Selbst wenn diese sich im Kreis der Muslimbrüder und der FJP weit gemäßigter und konzilianter als in der Vergangenheit zeigen. Politisch können sie – bei allen regionalen Unterschieden – der Gruppe von Parteien und Bewegungen für "Gerechtigkeit und Entwicklung" zugerechnet werden, die sich von Marokko bis Pakistan gebildet haben und sich grob am türkischen Vorbild orientiert.

Um dieses Vorbild zu erreichen, müsste in Ägypten freilich noch viel geschehen und kann vieles schiefgehen: Das Land leidet unter massiver Korruption, die Wirtschaft wird sehr lange brauchen, sich vom Umsturz 2011 zu erholen und gesellschaftlich könnte je nach Wirtschafts- und außenpolitischer Entwicklung auch eine rückläufige Entwicklung einsetzen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, bedarf es mehr als nur guter Absichten. So ist einer der größten Devisenbringer der Tourismus. Ein unruhiges Ägypten, erst recht ein betont islamistisches Land, wird aber – wie schon vor Jahren zu Zeiten der Terroranschläge in Ägypten - Touristen abschrecken und eine Erholung dieser Branche dürfte sehr von einer zumindest oberflächlichen "Normalisierung" abhängen.

Neuordnung der Außenpolitik



Dazu aber gehört auch die Ordnung (oder Neu-Ordnung) der außenpolitischen Beziehungen des Landes: Gegenüber den USA und Europa, gegenüber Israel und gegenüber dem Iran. Alle drei Bereiche sind mehr als empfindlich und könnten den neuen Präsidenten in Bedrängnis bringen: Die Abhängigkeit von den USA und selbst von einigen europäischen Staaten wird von vielen Ägyptern als negativer Aspekt der Politik der Regierung Mubaraks abgelehnt. Ebenso wird der Friedensvertrag mit Israel, der 1979 nach dem Camp David Abkommen geschlossen wurde, von breiten Kreisen der ägyptischen Öffentlichkeit kritisiert, in Frage gestellt oder gar seine Aufkündigung gefordert. Und weil der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad sich so unbeirrt gegen die USA und Israel ausspricht, hat er in den letzten Jahren unter den Ägyptern erstaunliches Ansehen erworben, obwohl sunnitische Islamisten eigentlich nicht viel übrig haben für die Schiiten.

Mohamed Mursi wäre gleich zu Beginn beinahe in dieses außenpolitische Minenfeld geraten und er konnte sich – vorerst – gerade noch retten. So hatte die iranische Nachrichtenagentur "Fars" berichtet, Mursi wolle die (1979 abgebrochenen) Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen. Umgehend ließ er dementieren, je ein solches Interview gegeben zu haben. Ihm war sicher klar, dass er mit solch einem Schritt massive Kritik der Amerikaner und Europäer ernten würde. Was Israel betrifft, so hatte er gleich nach der Wahl versichert, dass er natürlich zu internationalen Verträgen stehen werde. Ohne es konkret zu sagen: Also auch zum Frieden mit Israel.

In Jerusalem ist man von den Entwicklungen in Ägypten keineswegs angetan. Sie werden als Beweis zitiert für eine zunehmende Radikalisierung auch durch die Umwälzungen des "Arabischen Frühling". Und sie dienen der konservativ-nationalistischen Regierung Netanyahu als Vorwand für Fortsetzung und Verschärfung der unnachgiebigen Gangart gegenüber den Palästinensern und dem Iran: Die islamistische "Hamas" ist ein Ableger der ägyptischen Muslimbrüder und kann nach deren Machtzuwachs auch sicher mit mehr Unterstützung aus Kairo rechnen. Der Iran wiederum, der "Hamas" (wie auch die anderen beiden Israel-Feinde "Hisbollah" und Syrien) nicht nur mit Worten unterstützt, wird nun erst recht als regionaler Störenfried und Unruhestifter dargestellt.

Aber auch in traditionellem Freundesland – besonders auf der Arabischen Halbinsel - hat die Wahl eines Muslimbruders in Kairo einiges Misstrauen ausgelöst, nachdem die Muslimbrüder begonnen haben, die Unterdrückung von Menschenrechtsprotesten in den Golfstaaten zu kritisieren und die angeblich mangelnde Unterstützung für Anhänger der syrischen Assad-Gegner.

Glückwünsche zur Wahl aus Washington und europäischen Hauptstädten können solche Probleme kaum aufwiegen. Zumal sie auch mehr diplomatischem Usus entspringen als wahrer Freude über die Entwicklungen am Nil. In Washington und Brüssel wird vielmehr misstrauische Wartehaltung eingenommen: Die Muslimbrüder stehen dort trotz ihrer deutlichen Mäßigung immer noch im Verdacht, kein geeigneter Partner für westliche Demokratien zu sein.
Image #: 17980970 Supporters of the Muslim Brotherhood's presidential candidate Mohammed Mursi, unseen, hold a rally Cairo, Egypt, Sunday, May 20, 2012. Egypt's election commission is vowing that next week's presidential election will be free and fair. The May 23-24 presidential election is the first since last year's ouster of longtime authoritarian ruler Hosni Mubarak. It marks the first time Egyptians will choose their leader in a race overseen by international monitors. APA /LandovAnhänger der Muslimbrüder feiern die Wahl von Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (© picture-alliance, landov)
Ein holpriger Anfang also für Mohamed Mursi. Zu dem er in der Vergangenheit ja selbst mit beigetragen hatte. Etwa wenn der überzeugte Muslimbruder davon sprach, "Vereinigte Arabische Staaten" mit Jerusalem als Hauptstadt anzuvisieren. Hiervon scheint er heute weit abgerückt zu sein. Das könnte ihn aber wiederum in den Augen einiger seiner bisherigen Anhänger zum Verräter machen und die Salafisten werden solches ohnehin von ihm behaupten. Die wirklichen Hardliner unter den Islamisten wird er verlieren, die gemäßigten Nichtreligiösen vielleicht aber auch nicht gewinnen können. Immerhin weiß man auch in seinem Umfeld, dass gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatte – und fast genau so viele für den unterlegenen Shafiq.

Kein Präsident des Arabischen Frühlings



Unter denen, die weder für ihn noch für Shafiq gestimmt hatten, sind die jungen, westlich orientierten und modernen Ägypter. Viele von ihnen hatten an den Demonstrationen gegen Mubarak auf dem Tahrir-Platz teilgenommen und diese angeführt, als die Muslimbrüder sich noch ungläubig zurückhielten. Für sie war die Präsidentschaftswahl nur der bisherige Höhepunkt der Enttäuschung: Ein Mubarak-Mann kandidierte gegen einen Islamisten. Dafür war man nicht auf die Straße gegangen.

Für manchen war Mursi das "kleinere Übel". Aber eben auch nicht die Verwirklichung des Traumes von 2011. Wie wenig sich die moderneren Ägypter mit diesem Mann identifizieren können, macht sich ironischerweise an Naglaa Ali Mahmoud fest, der 50-jährigen Frau des neuen Präsidenten: Die gläubige Muslimin trägt Kopftuch und langen Mantel und bleibt religiös-bescheiden dezent im Hintergrund, was sie für manche Ägypter durchaus sympathisch macht: Den Namen ihres Mannes hat sie nicht übernommen – das sei eine westliche Unart, "First Lady" will sie nicht sein, sondern "Umm Ahmed" ("Die Mutter von Ahmed" – dem ältesten ihrer Söhne). Eine Frau aus dem Volk. Genau das stört aber andere im Land am Nil. Nach den eleganten und gebildeten Frauen Sadats und Mubaraks nun "Umm Ahmed"? Obwohl die Straßen beherrscht sind von solchen "Umm Ahmeds", empören sich die Kritiker: Sie sei nicht repräsentativ für "die ägyptische Frau" und doch wohl eher ein Zeichen, dass es mit Mursis Beteuerungen über die Gleichstellung der Frau nicht sehr weit her sei.



 

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