Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

11.10.2011 | Von:
Dr. Muriel Asseburg

Die historische Zäsur des Arabischen Frühlings

Kein Ende des Arabischen Frühlings

Mitte März 2011 schien für viele Beobachter bereits ein Ende des Arabischen Frühlings gekommen. In Libyen war ein blutiger Machtkampf zwischen Aufständischen und dem Gaddafi-Regime ausgebrochen, in dem die Nato auf Seiten der Rebellen eingriff. In Bahrain intervenierten Truppen des Golfkooperationsrats, um den lokalen Aufstand zu unterdrücken. Doch in vielen Ländern hielt der Druck auf die Herrschenden an. In anderen, etwa in Syrien, gewannen die Proteste im Frühling erst richtig an Dynamik.

Nach dem Abtreten des alten Führungspersonals und dem Einstieg in einen Transformationsprozess in Tunesien und in Ägypten rüsteten sich andere arabische Herrscher, um an der Macht zu bleiben. Dazu ergriffen sie einerseits Maßnahmen, um den sozio-ökonomischen Forderungen entgegen zu kommen, wie die Erhöhung von Subventionen für Grundnahrungsmittel und Heizöl, Beschäftigungszusagen und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor, etc. Andererseits zeichneten sich drei Hauptansätze ab, mit denen die Regime den Reformforderungen begegneten: erstens die Einleitung eines umfassenden Reformprozesses (etwa Verfassungsreformen in Marokko und Jordanien), die die Macht des Herrschers allerdings kaum tangieren; zweitens die gewaltsame Unterdrückung der Proteste (Libyen, Bahrain, Jemen, Syrien), die in Libyen zum Bürgerkrieg führte; und drittens Repression, minimale Reformen und umfangreiche Geldgeschenke, um den Status quo zu erhalten (Saudi-Arabien).

Damit haben die Proteste, Aufstände und Revolten auch unterhalb der Schwelle eines Regimewechsels bereits deutliche Auswirkungen auf die arabischen Herrschaftssysteme. Der Handlungsspielraum der Regime hat sich stark verengt, und sie sind stärker als bislang auf die Legitimation ihrer Politik angewiesen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen werden vielerorts nicht aus­reichen, um die Proteste zu beenden und die Herrschafts­systeme dauerhaft zu erhalten. Denn viele der Ad-hoc-Maßnahmen sind auf Dauer kaum finanzierbar. Außerdem wurden klare Signale gesetzt, dass die Mächtigen nicht unantastbar sind, sondern national oder inter­national zur Rechenschaft gezogen werden können. In Tunesien und Ägypten müssen sich mittlerweile auch höchste Amtsträger, ihre Familienangehörigen und Günstlinge wegen Korruption oder Gewalt gegen Zivi­listen vor Gericht verantworten. Die Aufklärung von Kriegs­verbrechen in Libyen wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Straf­gerichts­hof überwiesen; Gaddafi im Oktober 2011 getötet.

In ihrer jetzigen Form werden die Regime daher keinen Bestand haben. Insofern ist der Arabische Frühling eine historische Zäsur.

Gewaltige Herausforderungen der Transformation

Die Umbrüche eröffnen zunächst in den Staaten, in denen die bisherigen Führungspersönlichkeiten von der Macht vertrieben worden sind (also bis September 2011 in Tunesien, Ägypten und Libyen), die Chance für einen Übergang zu politischen Systemen, die gerechter, inklusiver und partizipativer sind als bislang. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die arabischen Länder politisch und wirtschaftlich eine ähn­lich rasche Transformation durchlaufen werden, wie dies etwa in Mittel- und Osteuropa der Fall war. Denn es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Gesellschaften und Volkswirtschaften der arabischen Welt und jenen Mittel- und Osteuropas zu Beginn der 1990er Jahre.

Erstens sind viele arabische Gesellschaften ethnisch wie konfessionell stark fragmentiert und insofern eher mit den Gemeinwesen Südosteuropas zu vergleichen. In vielen mangelt es an einer staatsbürgerlichen Identität. Sie weisen zweitens nur relativ kleine Mittelschichten auf, und sie sind in vielen Fällen von krassen Einkommens- und Vermögensunterschieden geprägt – eine Folge der Reformen der letzten 20 Jahre, die eine partielle Liberalisierung und Privatisierung bei fehlenden marktwirtschaftlichen Mechanismen mit sich brachten. Weil ihre Bevölkerungen im Durchschnitt sehr jung sind und nach wie vor rasch wachsen, stehen die Regierungen vor besonders großen Herausforderungen, was Bildung, landesweit ausgeglichene Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Die Volkswirtschaften der Region sind drittens aufgrund der Dominanz des Öl- und Erdgassektors bzw. bei den ressourcenarmen Staaten aufgrund der Abhängigkeit von externer finanzieller Unterstützung zu einem erheblichen Teil von rentierstaatlichen Strukturen geprägt. Das heißt, dass die Haupteinnahmen des Staates Renten (Erdölrenten oder politische Renten) sind, die nicht durch die Arbeitsleistung der Bevölkerung generiert und durch Steuern erhoben werden. Typischerweise tragen entsprechende Einnahmestrukturen zur Verfestigung autoritärer Strukturen bei – in Umkehrung der berühmten Forderung der Bostoner Tea Party: "no representation without taxation" sowie zu entwicklungspolitischen Fehlentscheidungen.

Die Umbrüche finden zudem in einem ungünstigen regionalen und internationalen Umfeld statt. Insbesondere dauert viertens der israelisch-arabische Konflikt an, der zunehmend durch israelisch-türkische Spannungen und den Streit um exklusive Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer überlagert und verschärft wird. Hier besteht die reale Gefahr einer erneuten gewaltsamen Eskalation – mit allen bekannten negativen Rückwirkungen auf die Konfliktparteien und das regionale Umfeld. Fünftens, und anders als bei den ost­- und mitteleuropäischen Staaten, fehlt ein entscheidender Anreiz für die schnelle politisch-wirtschaftliche Liberalisierung und eine demokratische Konsolidierung: das Angebot der EU-Mitgliedschaft bei erfolg­reichen Reformen gemäß den Kopenhagen-Kriterien, wie es im Juni 1993 vom Europäischen Rat konkre­tisiert wurde. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass sowohl regionale Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran als auch internationale Akteure wie die USA zumindest in denjenigen Ländern, die für ihre geopolitischen Interessen entscheidend sind, eine autoritäre Stabilisierung auf Kosten von umfassenden Reformen unterstützen werden.

All dies dürfte dazu beitragen, dass der Weg der Transformation in den arabischen Ländern wesentlich holpriger verlaufen, länger dauern und von herberen Rückschlägen gekennzeichnet sein wird. Auch wenn durchaus die Chance besteht, dass zumindest in einigen arabischen Ländern – etwa in Tunesien – sich politische Systeme konsolidieren können, die deutlich repräsentativer und inklusiver sind als bislang: Heute bereits das Ende der arabischen Autokratien zu verkünden wäre verfrüht. Insgesamt lässt sich absehen, dass es in den nächsten Jahren nicht nur eine Phase der In­stabilität geben wird, die in einigen Fällen (etwa im Jemen und in Syrien) auch mit Bürgerkrieg, Staatszerfall oder Sezessionen einhergehen könnte, sondern auch ein breiteres Spektrum an politischen Systemen, als dies bislang in der arabischen Welt der Fall war.

Literaturhinweise

Muriel Asseburg, Der Arabische Frühling: Herausforderung und Chance für die deutsche und europäische Politik. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP-Studie 2011/S 17, Juli 2011, http://www.swp-berlin.org/de/produkte/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/arabischer_fruehling.html.

Stiftung Wissenschaft und Politik, Themendossier: Umbruch in der arabischen Welt. Berlin, 2011, http://www.swp-berlin.org/de/swp-themendossiers/umbruch-in-der-arabischen-welt.html.

UNDP, Arab Human Development Report, 2002-2009, New York, 2002-2009, http://www.arab-hdr.org. Kurzfassung in deutscher Sprache: http://www.arab-hdr.org/publications/other/ahdr/ahdr09-inbrief-ge.pdf.

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