Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Die unvollendete Revolution in Ägypten


13.10.2011
Mit einer Großkundgebung am 25. Januar begann eine Protestwelle, die in wenigen Wochen Präsident Mubarak aus dem Amt spülte. Wer Ägypten künftig regiert, ist noch völlig unklar. Eine desolate Wirtschaft und ein noch immer übermächtiges Militär begrenzen den Handlungspielraum aber enorm.

Ein ägyptischer Junge schwenkt eine Flagge.Ein ägyptischer Junge schwenkt eine Flagge. (© AP)

Der politische Umbruch im bevölkerungsreichsten arabischen Land kam für viele Beobachter Anfang 2011 überraschend. Dabei waren Proteste gegen das Regime des ehemaligen Staatspräsidenten Husni Mubarak keineswegs neu. Der repressive und korrupte Staatsapparat und die schlechte sozio-ökonomische Lage hatten seit der Jahrtausendwende immer wieder Demonstrationen und Streiks hervorgerufen. Allerdings war die politische Führung stets erfolgreich darin gewesen, die Opposition durch brutale Polizeigewalt und kosmetische Reformen ruhig zu stellen.

Vernetzte Jugend, schwaches Regime



Dass es nun innerhalb weniger Wochen gelang, Mubarak zu stürzen, ist vor allem auf eine Neuformierung der Protestbewegung – ermutigt durch die Ereignisse in Tunesien – und die zunehmende Schwäche des Regimes selbst zurückzuführen. Während die organisierten Proteste der vergangenen Jahre von einer relativ elitären Oppositionsbewegung getragen worden waren, war es nun eine breite Bewegung, angeführt von Teilen der ägyptischen Mittelschichtjugend und unterstützt von der Arbeiterschaft, die gegen das autoritäre politische System auf die Straße ging. Hierbei waren zwei gegensätzliche Entwicklungen von Bedeutung:

Auf der einen Seite wurde die wirtschaftliche und soziale Situation gerade der jungen Ägypterinnen und Ägypter – über zwei Drittel der ägyptischen Bevölkerung sind jünger als 35 – zunehmend schwieriger. Mehr als die Hälfte der 20 bis 24-jährigen hatte nach offiziellen Angaben keine Arbeit. Zudem wurde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, so dass vielen jungen Ägyptern die Gründung einer eigenen Familie verwehrt war. Auf der anderen Seite waren gerade die jungen Ägypter aufgrund der Entstehung einer kritischen Presselandschaft und der starken Verbreitung elektronischer Medien wie Internet, Mobilfunk und Sattelitenfernsehen immer besser informiert. In Internetforen konnten sie ihren Unmut über die als korrupt und unfähig angesehene politische Führung Luft machen und ihren Protest über Facebook und Twitter organisieren.

Die Protestwelle, die mit einer Großkundgebung am 25. Januar 2011 eingeleitet wurde, traf das Mubarak-Regime in einer schwierigen Phase. Denn in der Herrschaftselite gab es Uneinigkeit über den zukünftigen politischen Kurs des Landes und vor allem über die Frage der Nachfolge im Amt des Staatspräsidenten. Husni Mubarak selbst hatte seit der Jahrtausendwende versucht, seinen Sohn Gamal als Nachfolger aufzubauen. Als Zivilist verfügte Gamal Mubarak allerdings über keinen Rückhalt in der Militärführung. Seit Gründung der Republik in Folge des Militärputsches 1952 kamen alle Präsidenten aus den Streitkräften; das Militär war das eigentliche Machtzentrum des Landes. Gamal Mubarak versuchte, sich durch Allianzen mit wichtigen Unternehmerfamilien eine eigene Unterstützerklientel aufzubauen.

Unter dem Deckmantel eines wirtschaftsliberalen Reformers machte er sich vor allem für die Geschäftsinteressen ägyptischer Großunternehmer stark – was allerdings den Konflikt mit dem Militär noch verschärfte. Mit Verbitterung sahen viele Offiziere, wie die Gamal Mubarak-nahen Großunternehmer sich bereichern konnten, während ihre eigenen Privilegien zunehmend in Frage gestellt wurden. So kontrolliert das Militär ein Wirtschaftsimperium, das bis zu fünfzehn Prozent der ägyptischen Wirtschaftsleistung erbringt und vielen aktiven und ehemaligen Offizieren lukrative Nebentätigkeiten und Versorgungspositionen bietet.

Karte von ÄgyptenKarte von Ägypten (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Die Proteste der Bevölkerung gegen das Regime dürften daher viele Mitglieder des Offizierscorps als Chance gesehen haben, eine nicht gewollte dynastische Machtübergabe zu verhindern. Hinzu kam, dass die USA ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten ausdrücklich missbilligten. Aufgrund der milliardenschweren Militärhilfen, die seit dem Friedensschluss mit Israel jedes Jahr von Washington nach Kairo überwiesen werden, hat die US-Administration im ägyptischen Generalstab durchaus Gewicht. Als die Situation infolge des gewaltsamen Vorgehens der Polizei- und Staatssicherheitskräfte zu eskalieren begann, drängte daher der Oberste Militärrat – das Führungsgremium der ägyptischen Streitkräfte – Husni Mubarak zum Amtsverzicht und übernahm am 11. Februar 2011 unter Führung des Verteidigungsministers Generalfeldmarschall Muhamed Hussein Tantawi offiziell die Macht.

Ausgestaltung des Übergangs und Parteienbildung



Dem erzwungenen Rücktritt Husni Mubaraks folgte zunächst kein radikaler Umsturz der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Zwar wurde die ehemals regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) aufgelöst und Husni Mubarak, seine beiden Söhne sowie eine Reihe prominenter Politiker und Großunternehmer unter Anklage gestellt, der Hohe Militärrat war aber nicht bereit, die Macht direkt an ein ziviles Führungsgremium zu übertragen. Vielmehr setzten die Generäle einen komplizierten und noch lange nicht abgeschlossenen politischen Aushandlungsprozess in Gang: Die Verfassung wurde in wichtigen Punkten geändert und diese Änderungen im März 2011 durch ein Referendum bestätigt. Dadurch wurde unter anderem der Weg für freie und kompetitive Parlamentswahlen (des Ober- und Unterhauses) eröffnet, die in mehreren Wahlgängen zwischen November 2011 und März 2012 stattfinden sollen. Durch das neue Parlament soll dann eine umfassende Verfassungsreform initiiert werden, in der über die Grundzüge des politischen Systems zu entscheiden ist. Wann Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, wurde trotz scharfen Protests aus dem gesamten politischen Spektrum vom Hohen Militärrat zunächst offen gelassen.

Durch eine Reform des Parteiengesetzes wurde zudem die Bildung neuer Parteien ermöglicht. Die derzeit nach Umfragen stärkste Partei ist die von der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründete "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit". Unter Mubarak waren die moderat-islamistischen Muslimbrüder trotz ihres Verbots die am besten organisierte und in der Bevölkerung überaus populäre Oppositionskraft. Über formal unabhängige Mandatsträger kontrollierten sie zwischen 2005 und 2010 rund 20 Prozent der Sitze im ägyptischen Parlament. Ob es ihnen gelingen kann, nach den Wahlen den politischen Prozess zu dominieren, bleibt allerdings abzuwarten. Schließlich bildet sich nun neue politische Konkurrenz heraus: liberale, linke, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte formieren sich und auch im islamistischen Lager werden neue Parteien aus der Taufe gehoben. Zudem ist die Muslimbruderschaft kein homogenes Gebilde. Während der konservative Flügel einen weit reichenden Umbau der Gesellschaft gemäß islamistischer Vorstellungen anstrebt, tritt ein progressiv reformistischer Flügel für einen zivilen Staat mit religiösem Referenzrahmen ein.

Bislang konnte sich der Reformflügel insofern durchsetzen, als dass die Muslimbrüder eine Kooperation auch mit säkular orientierten politischen Kräften bei den kommenden Wahlen anstreben – nicht zuletzt, um das Wiedererstarken von Kadern der ehemaligen Regierungspartei zu verhindern. So wurde unter Führung der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit die "Demokratische Allianz für Ägypten" gegründet, der zunächst auch die national-liberale Wafd-Partei angehört und die mit einer gemeinsamen Kandidatenliste bei den Parlamentswahlen antreten will. Eine gewisse Zurückhaltung signalisiert auch, dass die Muslimbrüder bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Allerdings haben prominente Ex-Muslimbrüder angekündigt, als Unabhängige anzutreten. Dennoch gibt es bei vielen säkular orientierten Parteien Befürchtungen, die Bruderschaft könnte im Verfassungsgebungsprozess auf eine noch stärkere Rolle des Islam in der neuen Verfassung drängen. Eine Reihe dieser zumeist sehr kleinen Parteien hat sich im "Ägyptischen Block" zusammengeschlossen, um bei den kommenden Wahlen nicht marginalisiert zu werden.


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