Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

13.10.2011 | Von:
Dr. Stephan Roll

Die unvollendete Revolution in Ägypten

Eingeschränkter politischer Handlungsspielraum

Gleich, wer am Ende als politischer Gewinner hervorgeht: Der politische Handlungsspielraum scheint eng begrenzt. Die ohnehin desolate ägyptische Wirtschaft wurde durch die politischen Unruhen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das Wirtschaftswachstum ist nach offiziellen Angaben im Haushaltsjahr 2010/2011 auf unter zwei Prozent eingebrochen, was bei weitem nicht ausreicht, um Beschäftigungsmöglichkeiten für die Neuzugänge auf den Arbeitsmarkt bereitzustellen, geschweige denn die hohe Arbeitslosigkeit des Landes abzubauen. Gleichzeitig stiegen die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Preise für Grundnahrungsmittel, weiter an. Zahlreiche Unternehmen waren im Herbst 2011 noch nicht zum normalen Produktionsprozess zurückgekehrt, da immer wieder Streiks gegen zu niedrige Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen aufflammen.

Zudem sind die Eigentumsverhältnisse privater Unternehmen oftmals unklar, da gegen zahlreiche Mubarak-nahe Großunternehmer Ermittlungen wegen Korruption und Selbstbereicherung eingeleitet wurden. Aufgrund der offenen politischen Entwicklung, vor allem aber wegen der schlechten Sicherheitslage und der damit verbunden Häufung gewaltsamer Auseinandersetzungen und Übergriffe, die sich auch gegen die christliche Minderheit richten, meiden ausländische Investoren das Land, und auch im beschäftigungsintensiven Tourismussektor sind dramatische Einbrüche zu verzeichnen. Eine neue politische Führung müsste daher sowohl gegen die akute wirtschaftliche Krise ankämpfen, um neue Unruhen zu verhindern, und zugleich den Reformstau der Mubarak-Ära anpacken, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Denn die Wirtschaftsreformen unter Mubarak kamen nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Die größten Herausforderungen, wie Korruption, eine unzureichende Wettbewerbsordnung oder das ungerechte und ineffiziente Steuer- und Subventionssystem, waren hingegen systematisch ausgeklammert worden.

Begrenzt wird der Handlungsspielraum der zukünftigen politischen Führung vor allem aber durch das übermächtige Militär. Der Hohe Militärrat dürfte auch in Zukunft nicht bereit sein, sich vollständig einer zivilen politischen Führung und ziviler Kontrolle unterzuordnen. Das Taktieren der Militärs in Bezug auf die Abhaltung der Wahlen und die häufige Durchführung von Militärgerichtsverfahren gegen Zivilisten zeigen bereits heute, dass die Militärs die Kontrolle über den politischen Umbau nicht aus der Hand geben wollen. Einer zivilen Regierung steht daher eine komplizierte Gratwanderung bevor: Auf der einen Seite muss das Militär konstruktiv eingebunden und seine zahlreichen Ressourcen für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Gerade angesichts der angespannten Sicherheitslage und angesichts des desolaten Polizeiapparates kann auf das Militär als Ordnungskraft vorerst nicht verzichtet werden. Auf der anderen Seite muss jede zivile Regierung daran interessiert sein, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Militärs zu beschneiden.

Die hohen Verteidigungsausgaben sind angesichts der ökonomischen Misere des Landes mittel- und langfristig kaum tragbar. Solange eine zivile Regierung nicht die Macht zur Reform dieses ausufernden Sicherheitsapparates hat, ist die "Revolution des 25. Januar 2011" keineswegs vollendet.

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