Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Vorreiter Tunesien


12.10.2011
Mit dem Sturz des Dikators Ben Ali begann in Tunesien der Arabische Frühling. Aber wo steht das Land jetzt? Kann es weiter eine Vorreiterrolle in der Arabischen Welt einnehmen?

Ein Foto von Mohamed Bouzizi in der Hand seiner Mutter. Der junge Mann hatte sich im Dezember 2010 selbst verbrannt.Ein Foto von Mohamed Bouzizi in der Hand seiner Mutter. Der junge Mann hatte sich im Dezember 2010 selbst verbrannt. (© AP)

Der Arabische Frühling hätte ohne die Ereignisse in Tunesien kaum stattgefunden. In Tunesien wuchsen sich lokale Unruhen mit wirtschaftlichem Hintergrund innerhalb weniger Wochen zu einem Volksaufstand aus und gipfelten am 14. Januar 2011 in der Flucht von Präsident Zine El Abidine Ben Ali. Direkter Auslöser der Unruhen war Mitte Dezember 2010 die Selbstverbrennung eines jungen Mannes ohne berufliche Perspektiven in der vom Staat vernachlässigten Provinz Sidi Bouzid. Es folgten landesweite Solidaritätskundgebungen tausender, vor allem gut ausgebildeter arbeitsloser Jugendlicher. Versuche des Regimes, die Proteste brutal nieder zu schlagen, bewirkten das Gegenteil: In kürzester Zeit schwappten die Kundgebungen in die Hauptstadt über und wandelten sich innerhalb von Tagen zu einem Volksaufstand gegen das Regime Ben Ali.

Die Demonstrierenden prangerten die Bereicherung und Korruption der herrschenden Familie an und forderten schließlich in der zweiten Januarwoche offen den Rücktritt des seit 23 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten. Dessen Versuche, die Wogen durch die Ankündigung von Finanzspritzen und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu glätten, liefen ins Leere. Als Ben Ali am Vorabend seiner Flucht grundlegende Reformen und eine Ende seiner Herrschaft (wenn auch erst zu den nächsten Wahlen in 2014) ankündigte, war es zu spät. Die Machtelite hatte sich gespalten, und Schlüsselfiguren im Regime setzten sich von Ben Ali ab – ob aus politischer Über­zeugung oder Opportunismus bleibt offen. Schlussendlich war es die Opposition innerhalb des Sicherheitsapparates, die den Präsidenten Mitte Januar 2011 zur Abreise bewegte oder gar zwang.

Gescheiterte Legitimationsstrategie



Entscheidend dafür, dass Tunesien als erstes arabisches Land den Sturz eines Diktators durch das Volk erlebt hat, war das Zusammenwirken spezifischer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktoren.

Erstens haben die wach­senden sozioökonomischen Probleme die Achillesferse des Regimes getroffen. Ben Ali konnte seine Herrschaft lange über den vergleichsweise hohen Lebensstandard der tunesischen Bevölkerung legitimieren. Doch seine Strategie, politische Freiheiten durch relativen Wohlstand zu ersetzen, ging in den vergangenen Jahren immer weniger auf. Die soziale Ungleichheit nahm zu, und der ansteigenden Arbeitslosigkeit von Jugendlichen mit höherer Bildung (2010 betrug sie offiziell mehr als 25 Prozent) stand die immer offensichtlichere Selbstbereicherung der herrschenden Familie gegenüber. Die Tunesier sahen sich in dieser Wahrnehmung von den im Herbst 2010 publizierten WikiLeaks-Berichten bestätigt.

Karte von TunesienKarte von Tunesien (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Zweitens gab es in Tunesien kaum poli­tische Ventile, über die sich die Frustration der Bevölkerung "dosiert" hätte entladen können. Die Presse gehörte zu den unfreisten der Welt; Polizei und Geheimdienst unterbanden sämtliche Aktivitäten und Versammlungen mit regimekritischem Anstrich. Zwar existierten schon vor dem Aufstand neben der verbotenen islamistischen Ennahdha-Partei auch eine Handvoll legalisierter, kleiner Oppositionsparteien. Darüber hinaus fanden sich ein paar Dutzend Individuen, einige wenige Nichtregierungsorganisationen sowie Akteure innerhalb von Berufsverbänden, die das Regime offen kritisierten. Nicht zuletzt gab es innerhalb des Dachverbands der Gewerkschaften, der UGTT (Union générale tunisienne du travail), einen regimekritischen Flügel. Aber selbst gesetzlich anerkannte Oppositionelle sahen sich im Regime Ben Ali persönlichen Schikanen und Repressalien ausgesetzt. Ben Ali hatte unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Islamismus einen Polizeistaat errichtet, der alle oppositionellen Kräfte unterdrückte und die Bevölkerung engmaschig kontrollierte. Folglich konnte es wenig überraschen, dass die tunesischen Demonstrantinnen und Demonstranten, denen es Anfangs vor allem um Arbeitsplätze ging, schon bald vor allem nach Freiheit riefen.

Drittens ist Ben Ali die Konzentration der politischen und ökonomischen Macht bei seiner Person und seiner Familie zum Verhängnis geworden. Durch die Personalisierung des tunesischen Systems konnte er die Verantwortung für soziale Ungerechtigkeit, Korruption oder die Bru­talität der Sicherheitskräfte nicht einfach auf andere abschieben. Entsprechend bewirkte die Entlassung von Gouverneuren oder Ministern während der Unruhen keine Beruhigung der Lage.

Nicht zuletzt lässt sich der Erfolg des tunesischen Aufstands mit der Beschaffenheit der tunesischen Gesellschaft erklären. Diese ist ethnisch und konfessionell homogen, verfügt über eine breite Mittelschicht und ist insgesamt gebildet und modern – nicht zuletzt aufgrund der geographischen Nähe und den engen Verbindungen zu Europa. Allein schon die weitgehende Gleich­stellung der Frauen sucht ihresglei­chen im arabischen Raum. Die gesellschaftliche Modernisierung ist hauptsächlich das Verdienst von Staatsgründer Habib Bourguiba, aber auch Ben Ali hatte diese Politik weiterverfolgt. So ist in Tunesien etwa der Grad der Vernetzung und Mobilisierung über elektronische Medien hoch – knapp 20% der Bevölkerung nutzen Facebook. Entsprechend groß war der kollektive Aufschrei über das bra­chiale Vorgehen der Sicherheitskräfte. In Folge gingen Vertreterinnen und Vertreter aller Segmente der Gesellschaft auf die Straße.


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