Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Libyen nach der Revolution des 17. Februar


24.10.2011
Im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien war der Umsturz in Libyen von Anfang an gewaltsamer. Entscheidend für den Sturz des Gaddafi-Regimes war der Einsatz der NATO. Jetzt muss in Libyen ein neuer Staat entstehen. Aber es gibt kaum Erfahrungen mit politischen Parteien und demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Institutionen.

Muammar al-Gaddafi, "Revolutionsführer" und früherer Machthaber in Libyen.Muammar al-Gaddafi, "Revolutionsführer" und früherer Machthaber in Libyen. (© AP)

Libyen steht nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi vor enormen Herausforderungen. Deren dringlichste sind die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Einleitung eines inklusiven politischen Prozesses. Teile der Bevölkerung, die Gaddafi unterstützten und in seinen Sicherheitsapparat eingebunden waren, könnten weiterhin Widerstand gegen die neue Regierung leisten. Zudem entziehen sich viele der bewaffneten Gruppen auf Seiten der Revolutionäre der zentralen Kontrolle durch die Regierung. Darüber hinaus konnten sich während der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis weder stabile staatliche Institutionen noch zivilgesellschaftliche Organisationen etablieren. Es gab nicht einmal eine Verfassung. Die Grundlagen des Staates und des politischen Systems müssen deshalb völlig neu ausgehandelt werden. Angesichts dessen ist der Begriff der Revolution dem Umbruch in Libyen zweifelsohne angemessen. In Libyen selbst werden die Ereignisse zwischen dem Beginn des Aufstandes um den 17. Februar 2011 und dem Tod Gaddafis am 20. Oktober 2011 als "Revolution des 17. Februar" bezeichnet.

Der libysche Sonderweg



Der Aufstand, der im Nordosten und Nordwesten Libyens bald nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ausbrach, unterschied sich stark von den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten. Die Unruhen in Libyen waren von Beginn an gewaltsamer: Ämter und Behörden wurden in Brand gesteckt, worauf das Regime mit brutaler Gewalt reagierte. Wie in Tunesien und Ägypten waren die Demonstranten zumeist jung. Doch ist die junge Generation in Libyen deutlich schlechter ausgebildet als in den beiden Nachbarländern und hat weniger Zugang zum Internet und seinen Kommunikationsmöglichkeiten. Die anfänglichen Proteste waren noch weniger organisiert als in den Nachbarländern.

Dass Libyen innerhalb kürzester Zeit in einen Bürgerkrieg entglitt, hat mehrere Gründe. Die staatlichen Institutionen – allen voran die Armee – waren durch Gaddafi geschwächt worden, um die Macht in den informellen Kreisen um ihn, insbesondere seine Söhne und die weitere Familie, zu konzentrieren. Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen waren verboten; stattdessen spielten Stammesloyalitäten weiterhin eine wichtige Rolle. Als das Regime mit blinder Repression auf die Proteste reagierte, brach der Staats- und Militärapparat schnell auseinander. Hohe Diplomaten und Militärs schlossen sich den Aufständischen an und organisierten den Widerstand, um ihre Familien und Städte zu schützen. Eine Vorreiterrolle spielten dabei Mitglieder der Stämme des Nordostens. Dagegen waren die Brigaden des Sicherheitsapparats, der den Kampf gegen die Aufständischen anführte, zum Großteil aus Gaddafis Stamm oder aus mit ihm verbündeten Stämmen rekrutiert. Infolge des Auseinanderbrechens des Staatsapparates entstand auch die politische Führung des Aufstandes: der Nationale Übergangsrat in Bengasi, in dem ehemalige hohe Vertreter des Regimes mit langjährigen Oppositionellen koalierten.

Karte von LibyenKarte von Libyen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Entscheidend für den Sieg der Revolutionäre über das Regime war die NATO-Intervention auf Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Die Resolution autorisierte eine Militärintervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ihre Umsetzung durch NATO-Luftangriffe kam allerdings einer systematischen Kampagne gegen die Truppen des Regimes gleich; auch unterstützte die NATO die Offensiven der revolutionären Truppen aus der Luft. Darüber hinaus erhielten die Rebellen – trotz des verhängten Waffenembargos – Militärhilfe von mehreren an der Intervention beteiligten Staaten. Mit internationaler Unterstützung konnten die Revolutionäre ihre Hochburgen im Nordosten, der Stadt Misrata östlich von Tripolis sowie den westlichen Bergen südlich der Hauptstadt verteidigen, und nach monatelanger Pattsituation schließlich die Oberhand gewinnen.

Wer sind die Revolutionäre?



In den ersten Monaten der Revolution wurde international heftig über die politische Einordnung der libyschen Revolutionäre und die Ziele ihrer Führung diskutiert. Dies lag einerseits daran, dass es in Libyen nahezu keine politischen Parteien und Bewegungen gab, so dass die Führungsfiguren der Revolution keiner Gruppierung bzw. Programmatik zugerechnet werden konnten. Andererseits war die Zusammensetzung der Revolutionäre äußerst heterogen. Vor allem die prominente Rolle ehemaliger Politiker und Militärs des Regimes sorgte im Ausland für Zweifel an der verkündeten Absicht des Übergangsrates, nach dem Sturz des Regimes eine demokratische Ordnung aufzubauen. Viele der Überläufer waren dem reformistischen Lager innerhalb des Regimes zuzurechnen gewesen, wie der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdeljelil, oder der am 23. Oktober zurückgetretene Chef der Übergangsregierung, Mahmoud Jibril. Aber auch langjährige enge Mitarbeiter Gaddafis schlossen sich den Revolutionären an.

Neben Überläufern aus dem Regime sind Mitglieder der Exilopposition in der politischen Führung prominent vertreten – darunter zahlreiche Mitglieder von Familien, die unter der von Gaddafi gestürzten Monarchie (1951-1969) zur Regierungselite gezählt hatten und von Gaddafi entmachtet worden waren. Weitaus breiter war dagegen die Zusammensetzung der lokalen Übergangsräte, die sich in ‚befreiten‘ Städten im Nordosten sowie in Misrata und den westlichen Bergen bildeten. Auch die bewaffneten Gruppierungen, die den Kampf gegen das Regime anführten, entstanden durch eine breite Mobilisierung der Gesellschaft. In jeder Stadt, die von der Revolution ergriffen wurde, bildeten sich bewaffnete Gruppen, um ihre Städte gegen die Truppen des Regimes zu verteidigen. Über viele dieser revolutionären Brigaden hat der Übergangsrat – wenn überhaupt – nur eine lose Kontrolle. Ihre Loyalität gehört zunächst ihrer Stadt oder ihrem Stamm, in einigen Fällen auch einflussreichen Familien, die den Kampf finanzierten. Auch Islamisten aus dem Umfeld der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, die während der 1990er Jahre im Nordosten Libyens gegen das Regime gekämpft hatte, bildeten mehrere Brigaden.


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