Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

24.10.2011 | Von:
Wolfram Lacher

Libyen nach der Revolution des 17. Februar

Kontroversen um die NATO-Intervention

Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu Resolution 1973 war durch die nahezu völlige internationale Isolation des Gaddafi-Regimes möglich. Die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat hatten zuvor die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen gefordert. Aufgrund der regionalen Unterstützung für eine Militärintervention vermieden es Russland und China, ihr Veto im Sicherheitsrat einzulegen. Doch bestanden sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene beträchtliche Differenzen über das internationale Vorgehen. Während Frankreich und Großbritannien die treibenden Kräfte hinter der Resolution und der darauffolgenden Intervention waren, enthielt sich Deutschland in der Abstimmung des Sicherheitsrats und beteiligte sich nicht aktiv an der NATO-Intervention. Italien und die Türkei, die beide enge wirtschaftliche Beziehungen zu Libyen pflegen, standen einer Intervention zunächst ablehnend gegenüber, beteiligten sich aber später daran.

Auch Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien beteiligten sich an der Intervention, was von der NATO als Ausdruck regionaler Unterstützung für den Einsatz gewertet wurde. Demgegenüber kritisierten Russland, China und die Afrikanische Union die Art der Umsetzung der Resolution durch die NATO als einen einseitigen Eingriff in den Bürgerkrieg. Sie verlangten stärkere Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Die Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten verhielten sich weitgehend neutral, während Algerien der Intervention ablehnend gegenüberstand und vom Übergangsrat beschuldigt wurde, Gaddafi zu unterstützen.

Herausforderungen

Nach dem Sturz des Regimes steht Libyen vor keiner geringeren Aufgabe als dem Aufbau eines völlig neuen Staates. Eine Verfassung muss ausgearbeitet werden, für die es – von der Verfassung der Monarchie von 1952 abgesehen – keinerlei Vorlagen gibt. Fundamentale Fragen wie die Staats- und Regierungsform, die Rolle der Provinzen und das Wahlsystem müssen nun ausgehandelt werden. Der Übergangsrat definierte in einer Verfassungserklärung im August 2011 die Eckpunkte des Übergangsprozesses. Der Zeitplan dieses Prozesses begann mit der offiziellen Erklärung der "Befreiung" Libyens am 23. Oktober 2011, wenige Tage nachdem die letzten Hochburgen des Regimes erobert und Gaddafi getötet wurde. Innerhalb eines Monats nach der Befreiung soll eine repräsentative Übergangsregierung gebildet werden; innerhalb von acht Monaten sollen Wahlen zu einer Nationalkonferenz stattfinden. Die Konferenz wiederum ernennt eine Interimsregierung und wählt ein Komitee, das innerhalb weiterer zwei Monate der Nationalkonferenz einen Verfassungsentwurf präsentieren soll. Einen Monat darauf soll ein Verfassungsreferendum folgen, und neun Monate nach dem Referendum sollen schließlich verfassungskonforme Neuwahlen stattfinden.

Weitgehend offen ist, welche politischen Kräfte diesen Prozess bestimmen werden. Mit dem Kollaps des Regimes hat die revolutionäre Koalition den wichtigsten Grund ihres Zusammenhalts verloren. Es beginnen sich politische Lager herauszubilden, die um die Macht konkurrieren. In Folge konnten sich die revolutionären Kräfte im August und September 2011 nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen. Da der Übergangsrat bis zum Sturz des Regimes von Vertretern des Nordostens dominiert wurde, ist eine Neugewichtung innerhalb der politischen Führung nötig. Auch Stämme, die dem Regime gegenüber während der Revolution vorwiegend loyal geblieben und überproportional im Sicherheitsapparat vertreten waren, müssten in den Übergangsprozess eingebunden werden. Angesichts der Tatsache, dass die treibenden Kräfte der Revolution meist die Interessen von einzelnen Familien, Stämmen oder Städten vertreten, ist aber derzeit noch nicht abzusehen, welche Art von Koalitionen sich herausbilden könnten.

Die entstehenden Lager dürften sich anhand einer Reihe von Fragen definieren. Dazu zählt die Bedeutung des Islam für die Orientierung des Staats- und Rechtswesens. Welche Rolle ehemalige Entscheidungsträger des Regimes im neuen Libyen spielen und wie die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet werden, stellt einen weiteren möglichen Streitpunkt dar. Mit Hinblick auf die neue Verfassung dürfte schließlich die Entscheidung zwischen einem dezentralen bzw. föderalen System einerseits oder einem zentralistischen Modell andererseits zu einer wichtigen Frage werden. Hinter den Auseinandersetzungen um solche Fragen stehen letztendlich Machtkämpfe. Denn die Machtverteilung ist von zentraler Bedeutung, weil sie mit Einflussmöglichkeiten auf die Verteilung der Erdöleinnahmen bzw. den Zugriff auf diese Einnahmen verbunden ist. Von den Erdöleinnahmen hängt die gesamte libysche Volkswirtschaft ab.

Inwiefern während des Übergangsprozesses demokratische Strukturen und Spielregeln geschaffen und beachtet werden, bleibt abzuwarten. Negativ dürfte sich neben der Wirtschaftsstruktur hierbei auswirken, dass es in Libyen bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes kaum Erfahrungen mit politischen Parteien und demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Institutionen gab.

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