Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Libyen nach der Revolution des 17. Februar


24.10.2011
Im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien war der Umsturz in Libyen von Anfang an gewaltsamer. Entscheidend für den Sturz des Gaddafi-Regimes war der Einsatz der NATO. Jetzt muss in Libyen ein neuer Staat entstehen. Aber es gibt kaum Erfahrungen mit politischen Parteien und demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Institutionen.

Muammar al-Gaddafi, "Revolutionsführer" und früherer Machthaber in Libyen.Muammar al-Gaddafi, "Revolutionsführer" und früherer Machthaber in Libyen. (© AP)

Libyen steht nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi vor enormen Herausforderungen. Deren dringlichste sind die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Einleitung eines inklusiven politischen Prozesses. Teile der Bevölkerung, die Gaddafi unterstützten und in seinen Sicherheitsapparat eingebunden waren, könnten weiterhin Widerstand gegen die neue Regierung leisten. Zudem entziehen sich viele der bewaffneten Gruppen auf Seiten der Revolutionäre der zentralen Kontrolle durch die Regierung. Darüber hinaus konnten sich während der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis weder stabile staatliche Institutionen noch zivilgesellschaftliche Organisationen etablieren. Es gab nicht einmal eine Verfassung. Die Grundlagen des Staates und des politischen Systems müssen deshalb völlig neu ausgehandelt werden. Angesichts dessen ist der Begriff der Revolution dem Umbruch in Libyen zweifelsohne angemessen. In Libyen selbst werden die Ereignisse zwischen dem Beginn des Aufstandes um den 17. Februar 2011 und dem Tod Gaddafis am 20. Oktober 2011 als "Revolution des 17. Februar" bezeichnet.

Der libysche Sonderweg



Der Aufstand, der im Nordosten und Nordwesten Libyens bald nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ausbrach, unterschied sich stark von den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten. Die Unruhen in Libyen waren von Beginn an gewaltsamer: Ämter und Behörden wurden in Brand gesteckt, worauf das Regime mit brutaler Gewalt reagierte. Wie in Tunesien und Ägypten waren die Demonstranten zumeist jung. Doch ist die junge Generation in Libyen deutlich schlechter ausgebildet als in den beiden Nachbarländern und hat weniger Zugang zum Internet und seinen Kommunikationsmöglichkeiten. Die anfänglichen Proteste waren noch weniger organisiert als in den Nachbarländern.

Dass Libyen innerhalb kürzester Zeit in einen Bürgerkrieg entglitt, hat mehrere Gründe. Die staatlichen Institutionen – allen voran die Armee – waren durch Gaddafi geschwächt worden, um die Macht in den informellen Kreisen um ihn, insbesondere seine Söhne und die weitere Familie, zu konzentrieren. Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen waren verboten; stattdessen spielten Stammesloyalitäten weiterhin eine wichtige Rolle. Als das Regime mit blinder Repression auf die Proteste reagierte, brach der Staats- und Militärapparat schnell auseinander. Hohe Diplomaten und Militärs schlossen sich den Aufständischen an und organisierten den Widerstand, um ihre Familien und Städte zu schützen. Eine Vorreiterrolle spielten dabei Mitglieder der Stämme des Nordostens. Dagegen waren die Brigaden des Sicherheitsapparats, der den Kampf gegen die Aufständischen anführte, zum Großteil aus Gaddafis Stamm oder aus mit ihm verbündeten Stämmen rekrutiert. Infolge des Auseinanderbrechens des Staatsapparates entstand auch die politische Führung des Aufstandes: der Nationale Übergangsrat in Bengasi, in dem ehemalige hohe Vertreter des Regimes mit langjährigen Oppositionellen koalierten.

Karte von LibyenKarte von Libyen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Entscheidend für den Sieg der Revolutionäre über das Regime war die NATO-Intervention auf Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Die Resolution autorisierte eine Militärintervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ihre Umsetzung durch NATO-Luftangriffe kam allerdings einer systematischen Kampagne gegen die Truppen des Regimes gleich; auch unterstützte die NATO die Offensiven der revolutionären Truppen aus der Luft. Darüber hinaus erhielten die Rebellen – trotz des verhängten Waffenembargos – Militärhilfe von mehreren an der Intervention beteiligten Staaten. Mit internationaler Unterstützung konnten die Revolutionäre ihre Hochburgen im Nordosten, der Stadt Misrata östlich von Tripolis sowie den westlichen Bergen südlich der Hauptstadt verteidigen, und nach monatelanger Pattsituation schließlich die Oberhand gewinnen.

Wer sind die Revolutionäre?



In den ersten Monaten der Revolution wurde international heftig über die politische Einordnung der libyschen Revolutionäre und die Ziele ihrer Führung diskutiert. Dies lag einerseits daran, dass es in Libyen nahezu keine politischen Parteien und Bewegungen gab, so dass die Führungsfiguren der Revolution keiner Gruppierung bzw. Programmatik zugerechnet werden konnten. Andererseits war die Zusammensetzung der Revolutionäre äußerst heterogen. Vor allem die prominente Rolle ehemaliger Politiker und Militärs des Regimes sorgte im Ausland für Zweifel an der verkündeten Absicht des Übergangsrates, nach dem Sturz des Regimes eine demokratische Ordnung aufzubauen. Viele der Überläufer waren dem reformistischen Lager innerhalb des Regimes zuzurechnen gewesen, wie der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdeljelil, oder der am 23. Oktober zurückgetretene Chef der Übergangsregierung, Mahmoud Jibril. Aber auch langjährige enge Mitarbeiter Gaddafis schlossen sich den Revolutionären an.

Neben Überläufern aus dem Regime sind Mitglieder der Exilopposition in der politischen Führung prominent vertreten – darunter zahlreiche Mitglieder von Familien, die unter der von Gaddafi gestürzten Monarchie (1951-1969) zur Regierungselite gezählt hatten und von Gaddafi entmachtet worden waren. Weitaus breiter war dagegen die Zusammensetzung der lokalen Übergangsräte, die sich in ‚befreiten‘ Städten im Nordosten sowie in Misrata und den westlichen Bergen bildeten. Auch die bewaffneten Gruppierungen, die den Kampf gegen das Regime anführten, entstanden durch eine breite Mobilisierung der Gesellschaft. In jeder Stadt, die von der Revolution ergriffen wurde, bildeten sich bewaffnete Gruppen, um ihre Städte gegen die Truppen des Regimes zu verteidigen. Über viele dieser revolutionären Brigaden hat der Übergangsrat – wenn überhaupt – nur eine lose Kontrolle. Ihre Loyalität gehört zunächst ihrer Stadt oder ihrem Stamm, in einigen Fällen auch einflussreichen Familien, die den Kampf finanzierten. Auch Islamisten aus dem Umfeld der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, die während der 1990er Jahre im Nordosten Libyens gegen das Regime gekämpft hatte, bildeten mehrere Brigaden.

Kontroversen um die NATO-Intervention



Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu Resolution 1973 war durch die nahezu völlige internationale Isolation des Gaddafi-Regimes möglich. Die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat hatten zuvor die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen gefordert. Aufgrund der regionalen Unterstützung für eine Militärintervention vermieden es Russland und China, ihr Veto im Sicherheitsrat einzulegen. Doch bestanden sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene beträchtliche Differenzen über das internationale Vorgehen. Während Frankreich und Großbritannien die treibenden Kräfte hinter der Resolution und der darauffolgenden Intervention waren, enthielt sich Deutschland in der Abstimmung des Sicherheitsrats und beteiligte sich nicht aktiv an der NATO-Intervention. Italien und die Türkei, die beide enge wirtschaftliche Beziehungen zu Libyen pflegen, standen einer Intervention zunächst ablehnend gegenüber, beteiligten sich aber später daran.

Auch Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien beteiligten sich an der Intervention, was von der NATO als Ausdruck regionaler Unterstützung für den Einsatz gewertet wurde. Demgegenüber kritisierten Russland, China und die Afrikanische Union die Art der Umsetzung der Resolution durch die NATO als einen einseitigen Eingriff in den Bürgerkrieg. Sie verlangten stärkere Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Die Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten verhielten sich weitgehend neutral, während Algerien der Intervention ablehnend gegenüberstand und vom Übergangsrat beschuldigt wurde, Gaddafi zu unterstützen.

Herausforderungen



Nach dem Sturz des Regimes steht Libyen vor keiner geringeren Aufgabe als dem Aufbau eines völlig neuen Staates. Eine Verfassung muss ausgearbeitet werden, für die es – von der Verfassung der Monarchie von 1952 abgesehen – keinerlei Vorlagen gibt. Fundamentale Fragen wie die Staats- und Regierungsform, die Rolle der Provinzen und das Wahlsystem müssen nun ausgehandelt werden. Der Übergangsrat definierte in einer Verfassungserklärung im August 2011 die Eckpunkte des Übergangsprozesses. Der Zeitplan dieses Prozesses begann mit der offiziellen Erklärung der "Befreiung" Libyens am 23. Oktober 2011, wenige Tage nachdem die letzten Hochburgen des Regimes erobert und Gaddafi getötet wurde. Innerhalb eines Monats nach der Befreiung soll eine repräsentative Übergangsregierung gebildet werden; innerhalb von acht Monaten sollen Wahlen zu einer Nationalkonferenz stattfinden. Die Konferenz wiederum ernennt eine Interimsregierung und wählt ein Komitee, das innerhalb weiterer zwei Monate der Nationalkonferenz einen Verfassungsentwurf präsentieren soll. Einen Monat darauf soll ein Verfassungsreferendum folgen, und neun Monate nach dem Referendum sollen schließlich verfassungskonforme Neuwahlen stattfinden.

Weitgehend offen ist, welche politischen Kräfte diesen Prozess bestimmen werden. Mit dem Kollaps des Regimes hat die revolutionäre Koalition den wichtigsten Grund ihres Zusammenhalts verloren. Es beginnen sich politische Lager herauszubilden, die um die Macht konkurrieren. In Folge konnten sich die revolutionären Kräfte im August und September 2011 nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen. Da der Übergangsrat bis zum Sturz des Regimes von Vertretern des Nordostens dominiert wurde, ist eine Neugewichtung innerhalb der politischen Führung nötig. Auch Stämme, die dem Regime gegenüber während der Revolution vorwiegend loyal geblieben und überproportional im Sicherheitsapparat vertreten waren, müssten in den Übergangsprozess eingebunden werden. Angesichts der Tatsache, dass die treibenden Kräfte der Revolution meist die Interessen von einzelnen Familien, Stämmen oder Städten vertreten, ist aber derzeit noch nicht abzusehen, welche Art von Koalitionen sich herausbilden könnten.

Die entstehenden Lager dürften sich anhand einer Reihe von Fragen definieren. Dazu zählt die Bedeutung des Islam für die Orientierung des Staats- und Rechtswesens. Welche Rolle ehemalige Entscheidungsträger des Regimes im neuen Libyen spielen und wie die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet werden, stellt einen weiteren möglichen Streitpunkt dar. Mit Hinblick auf die neue Verfassung dürfte schließlich die Entscheidung zwischen einem dezentralen bzw. föderalen System einerseits oder einem zentralistischen Modell andererseits zu einer wichtigen Frage werden. Hinter den Auseinandersetzungen um solche Fragen stehen letztendlich Machtkämpfe. Denn die Machtverteilung ist von zentraler Bedeutung, weil sie mit Einflussmöglichkeiten auf die Verteilung der Erdöleinnahmen bzw. den Zugriff auf diese Einnahmen verbunden ist. Von den Erdöleinnahmen hängt die gesamte libysche Volkswirtschaft ab.

Inwiefern während des Übergangsprozesses demokratische Strukturen und Spielregeln geschaffen und beachtet werden, bleibt abzuwarten. Negativ dürfte sich neben der Wirtschaftsstruktur hierbei auswirken, dass es in Libyen bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes kaum Erfahrungen mit politischen Parteien und demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Institutionen gab.

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