Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Kein Frühling am Golf

Saudi-Arabien und seine Nachbarn


24.10.2011
Bahrain und Saudi-Arabien spielten in der medialen Aufmerksamkeit bislang nur eine untergeordnete Rolle. Dabei sind gerade die Ereignisse im kleinen Inselstaat Bahrain weltpolitisch von großer Bedeutung. Und haben auch eine konfessionelle Dimension.

März 2011: Die Polizei in Bahrain rückt in die schiitische Stadt Malkiya vor, um einen Aufstand der Schiiten nieder zu schlagen.März 2011: Die Polizei in Bahrain rückt in die schiitische Stadt Malkiya vor, um einen Aufstand der Schiiten nieder zu schlagen. (© AP)

Auch die Monarchien am Persischen Golf wurden im Jahr 2011 vom Arabischen Frühling erfasst. Zwar geriet mit dem Königshaus der Al Khalifa in Bahrain nur eines der dortigen Regime kurzzeitig in Gefahr zu stürzen, doch zwang die auch in den Nachbarländern verbreitete Unzufriedenheit die dortigen Regierungen zu ersten Reaktionen. Dabei besteht am Golf vor allem die Gefahr, dass Proteste und Unruhen sich – wie in Bahrain bereits geschehen – zu einer konfessionellen Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten ausweiten, dass Unruhen von Bahrain auf Saudi-Arabien und Kuwait übergreifen und dass künftig gegebenenfalls sogar der Iran auf der Seite schiitischer Oppositionsgruppen in Konflikte interveniert.

Die Golfregion in der internationalen Politik



Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien dominierten im Verlauf des Arabischen Frühlings die Berichterstattung in den europäischen Medien. Dies entspricht zwar der relativen Nähe dieser Länder zu Europa, jedoch nicht der weltpolitischen Bedeutung. Denn die Ereignisse in dem kleinen Inselstaat Bahrain könnten für die Weltpolitik noch sehr viel gravierendere Folgen haben als jene in Nordafrika. Der Grund hierfür ist, dass sich der geopolitische Schwerpunkt der Region seit den 1970er Jahren vom Nahen Osten im engeren Sinne (Israel und angrenzende Staaten) hin zum Persischen Golf verschoben hat. Der nach der Ölkrise von 1973 rasch wachsende Ölreichtum der Anrainerstaaten sorgte dafür, dass Staaten wie der Irak, Iran und Saudi-Arabien in den Fokus der Weltpolitik rückten, während die Bedeutung beispielsweise Ägyptens abnahm.

Der Ölreichtum führte auch dazu, dass die Anrainer des Persischen Golfes in einen Konflikt um die Vormachtstellung in der Region eintraten, der rasch in drei Kriege mündete: den Iran-Irak-Krieg 1980-1988, den Kuwait-Krieg 1990/91 und den Irak-Krieg 2003. Wegen der Bedeutung der Golfregion für die Öl- und Gasversorgung der Weltwirtschaft intervenierten die USA mehrfach, bis sie 2003 den Irak besetzten und damit selbst zu einer regionalen Konfliktpartei wurden.

Die Bedeutung der Golfregion für Weltwirtschaft (hier liegen die weltweit größten Öl- und Gasreserven) und Weltpolitik bestimmt auch die Reaktion der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf die Proteste und Unruhen dort. Das westliche Interesse an der Stabilität der Regime am Golf ist weitaus stärker ausgeprägt als am Fortbestand der Regime in Nordafrika. Dabei geht es neben der Sicherung der Ölversorgung auch darum, dem Vormachstreben Irans entgegenzutreten. Deutlichster Ausdruck dieses westlichen Interesses waren Waffengeschäfte zwischen den USA und den Europäern einerseits, und den arabischen Golfstaaten andererseits, die trotz der krisenhaften Entwicklung 2011 abgeschlossen wurden.

Unruhen in Saudi-Arabien und Bahrain



Schon kurz nach dem Ausbruch der Unruhen in Nordafrika reagierte die saudi-arabische Führung, indem sie für März angekündigte Demonstrationen untersagte. Die wichtigste religionspolitische Institution des Landes, der Rat der Hochrangigen Gelehrten (Hai´at Kibar al-Ulama), bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots, indem er Demonstrationen für unislamisch erklärte. Gleichzeitig ließ die Regierung frühzeitig Sicherheitskräfte an Orten aufmarschieren, wo sie Proteste befürchtete, insbesondere in den schiitisch besiedelten Gebieten im Osten des Landes. Und König Abdallah verkündete im Februar und März 2011 ein gewaltiges Subventionsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 130 Mrd. US-Dollar, mit dem unter anderem neue Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungen gebaut und die Gesundheitsversorgung verbessert werden sollen.

Karte von Saudi-Arabien und BahrainKarte von Saudi-Arabien und Bahrain (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Zudem wurden die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht, zahlreiche Sonderzahlungen an sie und an Arbeitslose und Studenten geleistet und eine Ausweitung zinsloser Kredite für Privatpersonen zugesagt. Auch eine Behörde zur Korruptionsbekämpfung wurde eingerichtet. Aufgrund der hohen Ölpreise konnte Riad es sich leisten, seine Bürger mit Wohltaten zu überschütten.

Die Maßnahmen beruhigten die Situation in Saudi-Arabien, doch eskalierten parallel die Auseinandersetzungen zwischen Regime und Opposition im benachbarten Inselstaat Bahrain. Seit Februar waren Proteste hier mehrfach eskaliert, so dass die bedrängte Regierung am 14. März 2011 den Ausnahmezustand aus- und gleichzeitig Truppen des Golfkooperationsrates (GKR) zu Hilfe rief. Unter saudi-arabischer Führung marschierten diese in Bahrain ein und übernahmen den Schutz strategisch wichtiger Einrichtungen, so dass die einheimischen Sicherheitskräfte sich auf die Niederschlagung der Oppositionsbewegung konzentrieren konnten. Zwar flammten die Proteste in den folgenden Monaten mehrfach wieder auf, doch konnte die Herrscherfamilie die Kontrolle über das Land wiederherstellen.

Besonders gefährlich ist die konfessionelle Dimension der Auseinandersetzungen in Bahrain, die eine gesamtregionale Entwicklung widerspiegelt. Zusammengenommen stellen die Schiiten aus den acht Anrainerstaaten des Persischen Golfes (Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) mit bis zu 70 Prozent die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Da sich die Schiiten in Saudi-Arabien und den kleinen Golfstaaten zumindest religiös-kulturell stark an ihren religiösen Zentren im Irak (Najaf, Kerbela) und Iran (Qom) und dort ansässigen Religionsgelehrten orientieren, stehen sie bei den sunnitischen Herrschern ihrer Heimatländer seit spätestens 1979 im Verdacht, eine fünfte Kolonne des revolutionären Iran zu bilden. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak 2003, der schiitisch-sunnitische Bürgerkrieg 2005 bis 2007 und die Amtsübernahme schiitisch dominierter Regierungen in Bagdad verschärften in den arabischen Monarchien am Golf den Eindruck, dass die Schiiten und der Iran sich auf dem Vormarsch befänden und Gegenmaßnahmen angezeigt seien. Da es in Bahrain fast ausschließlich die massiv benachteiligten Schiiten sind, die gegen die Herrschaft der Familie Khalifa demonstrieren, stellte sich die saudi-arabische Regierung demonstrativ auf die Seite des verbündeten Herrscherhauses. Dabei ging es Riad auch darum, eine Ausweitung der bahrainischen Proteste auf die schiitischen Gegenden Saudi-Arabiens zu verhindern.


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