>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
1 | 2 Pfeil rechts

Pro-demokratische Proteste im Jemen

Gefangen im Patt der Eliten


18.10.2011
Weder Versprechen von politischen Reformen noch der Einsatz von massiver Repression haben die Proteste im Jemen bisher stoppen können. Gewaltsame Auseinandersetzungen überschatten aber zunehmend die bisher friedlichen pro-demokratischen Demonstrationen. Wohin steuert der Jemen?

Eine Demonstrantin bei einer Kundgebung in Sana'a am 23. September 2011. Auf ihrer Hand steht: "Unser Blut ist Treibstoff für unsere Revolution."Eine Demonstrantin bei einer Kundgebung in Sana'a am 23. September 2011. Auf ihrer Hand steht: "Unser Blut ist Treibstoff für unsere Revolution." (© AP)

Am 27. Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sana´a zur ersten Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern. In den folgenden Monaten haben die Massenproteste weite Teile des Landes ergriffen. In ihnen fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten das Ende des Saleh-Regimes und einen demokratischen Wandel. Die Proteste haben allerdings auch einen Konkurrenzkampf innerhalb der Machtelite zu Tage gefördert, der das Land paralysiert. Je länger dieser anhält umso stärker steigt das Risiko, dass gewaltsame Auseinandersetzungen zunehmen und das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Politische und sozio-ökonomische Ausgangslage



Schon vor Beginn der Proteste im Jahr 2011 sah sich das Saleh-Regime vor großen politischen Herausforderungen. Am schwerwiegendsten waren hierbei bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen in der Provinz Sa´ada im hohen Norden des Jemen seit 2004, sowie seit 2007 das Erstarken einer sezessionistischen Bewegung im Süden des Landes, die der Staat zunehmend gewalttätig niederzuschlagen suchte. Beide Gruppen begehren gegen die Marginalisierung ihrer jeweiligen Region auf. Ziel der Sezessionisten im Süden ist die Abspaltung des ehemaligen Südjemen vom 1990 vereinigten Jemen. Zusätzlich hat sich spätestens seit 2009 das internationale islamistische Terrornetzwerk al-Qaida im Jemen sukzessive ausgebreitet.

Zu diesen politischen Konflikten kommen soziale und wirtschaftliche Probleme, allen voran massive Armut und hohe Arbeitslosigkeit. Der Jemen ist das ärmste arabische Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 750 US-Dollar. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 35%, betroffen ist vor allem die Jugend. Hinzu kommt das Problem der Landflucht: Wassermangel hat in den letzten Jahren zu einem spürbaren Einbruch in der Landwirtschaft geführt, in der 70% der Bevölkerung tätig sind. Zunehmend wandern betroffene Bauern in die Städte ab, die dem Zuwanderungsdruck nur unzureichend gewachsen sind.

Proteste in der Endlosschleife



Dass die gegen das Saleh-Regime gerichteten Proteste, die im Januar 2011 begannen und im Herbst 2011 nach wie vor andauerten, eine mit Ägypten und Tunesien vergleichbare Massendynamik entfalten würden, war im Vorfeld kaum abzusehen. Zu sehr wurden die Interessen der einzelnen oppositionellen Kräfte, insbesondere der Huthi-Rebellen und der sezessionistischen Bewegungen im Süden, als partikular wahrgenommen. De facto aber haben beide ihre gesonderten Interessen vorerst zurückgestellt und sich der Protestbewegung angeschlossen, deren treibende Kraft die urbane Intelligenzija und hierbei vor allem die Jugend ist. Im Schulterschluss fordern sie das Ende des Saleh-Regimes und genuinen demokratischen Wandel auf friedlichem Wege. Altbewährte Machtinstrumente des Saleh-Regimes greifen nicht mehr.

Karte vom JemenKarte vom Jemen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Weder das anfängliche Ankündigen von zusätzlichen Sozialleistungen, insbesondere für Studenten, noch halbherzige Versprechen von politischen Reformen oder der Einsatz von massiver Repression haben die Proteste bisher stoppen können. Erstaunlich ist auch, dass die Proteste trotz der hohen Verbreitung von Kleinwaffen im Land bisher weitestgehend friedlich verlaufen sind. Doch ihr Erfolg in Form eines politischen Wandels, Machtübergabe oder nennenswerter politischer Reformen, ist bisher ausgeblieben, selbst nach der Ausreise des Präsidenten aus dem Jemen. Bei einem Anschlag auf den Präsidentenpalast am 5. Juni 2011 war Ali Abdallah Saleh schwer verletzt und zur medizinischen Behandlung nach Saudi Arabien gebracht worden.

Die Urheberschaft des Anschlags ist bisher noch nicht eindeutig geklärt. Grund für diese politische Stagnation ist ein Patt innerhalb der Machtelite. Durch die Proteste brachen schon länger schwelende Konflikte innerhalb der Elite offen aus. Im März 2011 wandten sich frühere Schlüsselfiguren des Saleh-Regimes gegen den Präsidenten. Zwischen den pro- und anti-Saleh orientierten Kräften an der Spitze hat sich seither ein instabiles Machtgleichgewicht herausgebildet. Dies spiegelt sich in dem ambivalenten Verhalten des Präsidenten wider, der am 23. September in den Jemen zurückgekehrt ist. Es schwankt zwischen Drohungen anmutenden Ankündigungen wie "bis zum letzten Tropfen Blut zu kämpfen" und einer mehrfach erklärten prinzipiellen Bereitschaft zu einer Übergabe der Macht im Rahmen einer vom Golfkooperationsrat vermittelten Initiative.

Je länger die bisher friedlichen pro-demokratischen Demonstrationen andauern, umso stärker werden sie von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet: zwischen Saleh-treuen Sicherheitskräften und abtrünnigen Sicherheitskräften, Stammeskämpfern, radikalen Islamisten (hierunter auch al-Qaida) und Dissidenten, die sich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gewaltsam zur Wehr setzen.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren. Weiter...