Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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18.10.2011 | Von:
Anette Büchs

Pro-demokratische Proteste im Jemen

Gefangen im Patt der Eliten

Weder Versprechen von politischen Reformen noch der Einsatz von massiver Repression haben die Proteste im Jemen bisher stoppen können. Gewaltsame Auseinandersetzungen überschatten aber zunehmend die bisher friedlichen pro-demokratischen Demonstrationen. Wohin steuert der Jemen?

Eine Demonstrantin bei einer Kundgebung in Sana'a am 23. September 2011. Auf ihrer Hand steht: "Unser Blut ist Treibstoff für unsere Revolution."Eine Demonstrantin bei einer Kundgebung in Sana'a am 23. September 2011. Auf ihrer Hand steht: "Unser Blut ist Treibstoff für unsere Revolution." (© AP)

Am 27. Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sana´a zur ersten Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern. In den folgenden Monaten haben die Massenproteste weite Teile des Landes ergriffen. In ihnen fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten das Ende des Saleh-Regimes und einen demokratischen Wandel. Die Proteste haben allerdings auch einen Konkurrenzkampf innerhalb der Machtelite zu Tage gefördert, der das Land paralysiert. Je länger dieser anhält umso stärker steigt das Risiko, dass gewaltsame Auseinandersetzungen zunehmen und das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Politische und sozio-ökonomische Ausgangslage

Schon vor Beginn der Proteste im Jahr 2011 sah sich das Saleh-Regime vor großen politischen Herausforderungen. Am schwerwiegendsten waren hierbei bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen in der Provinz Sa´ada im hohen Norden des Jemen seit 2004, sowie seit 2007 das Erstarken einer sezessionistischen Bewegung im Süden des Landes, die der Staat zunehmend gewalttätig niederzuschlagen suchte. Beide Gruppen begehren gegen die Marginalisierung ihrer jeweiligen Region auf. Ziel der Sezessionisten im Süden ist die Abspaltung des ehemaligen Südjemen vom 1990 vereinigten Jemen. Zusätzlich hat sich spätestens seit 2009 das internationale islamistische Terrornetzwerk al-Qaida im Jemen sukzessive ausgebreitet.


Zu diesen politischen Konflikten kommen soziale und wirtschaftliche Probleme, allen voran massive Armut und hohe Arbeitslosigkeit. Der Jemen ist das ärmste arabische Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 750 US-Dollar. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 35%, betroffen ist vor allem die Jugend. Hinzu kommt das Problem der Landflucht: Wassermangel hat in den letzten Jahren zu einem spürbaren Einbruch in der Landwirtschaft geführt, in der 70% der Bevölkerung tätig sind. Zunehmend wandern betroffene Bauern in die Städte ab, die dem Zuwanderungsdruck nur unzureichend gewachsen sind.

Proteste in der Endlosschleife

Dass die gegen das Saleh-Regime gerichteten Proteste, die im Januar 2011 begannen und im Herbst 2011 nach wie vor andauerten, eine mit Ägypten und Tunesien vergleichbare Massendynamik entfalten würden, war im Vorfeld kaum abzusehen. Zu sehr wurden die Interessen der einzelnen oppositionellen Kräfte, insbesondere der Huthi-Rebellen und der sezessionistischen Bewegungen im Süden, als partikular wahrgenommen. De facto aber haben beide ihre gesonderten Interessen vorerst zurückgestellt und sich der Protestbewegung angeschlossen, deren treibende Kraft die urbane Intelligenzija und hierbei vor allem die Jugend ist. Im Schulterschluss fordern sie das Ende des Saleh-Regimes und genuinen demokratischen Wandel auf friedlichem Wege. Altbewährte Machtinstrumente des Saleh-Regimes greifen nicht mehr.

Karte vom JemenKarte vom Jemen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Weder das anfängliche Ankündigen von zusätzlichen Sozialleistungen, insbesondere für Studenten, noch halbherzige Versprechen von politischen Reformen oder der Einsatz von massiver Repression haben die Proteste bisher stoppen können. Erstaunlich ist auch, dass die Proteste trotz der hohen Verbreitung von Kleinwaffen im Land bisher weitestgehend friedlich verlaufen sind. Doch ihr Erfolg in Form eines politischen Wandels, Machtübergabe oder nennenswerter politischer Reformen, ist bisher ausgeblieben, selbst nach der Ausreise des Präsidenten aus dem Jemen. Bei einem Anschlag auf den Präsidentenpalast am 5. Juni 2011 war Ali Abdallah Saleh schwer verletzt und zur medizinischen Behandlung nach Saudi Arabien gebracht worden.

Die Urheberschaft des Anschlags ist bisher noch nicht eindeutig geklärt. Grund für diese politische Stagnation ist ein Patt innerhalb der Machtelite. Durch die Proteste brachen schon länger schwelende Konflikte innerhalb der Elite offen aus. Im März 2011 wandten sich frühere Schlüsselfiguren des Saleh-Regimes gegen den Präsidenten. Zwischen den pro- und anti-Saleh orientierten Kräften an der Spitze hat sich seither ein instabiles Machtgleichgewicht herausgebildet. Dies spiegelt sich in dem ambivalenten Verhalten des Präsidenten wider, der am 23. September in den Jemen zurückgekehrt ist. Es schwankt zwischen Drohungen anmutenden Ankündigungen wie "bis zum letzten Tropfen Blut zu kämpfen" und einer mehrfach erklärten prinzipiellen Bereitschaft zu einer Übergabe der Macht im Rahmen einer vom Golfkooperationsrat vermittelten Initiative.

Je länger die bisher friedlichen pro-demokratischen Demonstrationen andauern, umso stärker werden sie von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet: zwischen Saleh-treuen Sicherheitskräften und abtrünnigen Sicherheitskräften, Stammeskämpfern, radikalen Islamisten (hierunter auch al-Qaida) und Dissidenten, die sich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gewaltsam zur Wehr setzen.

Zentrale Akteure

Insbesondere folgende Akteure zeichnen sich in der beschriebenen Situation als zentral ab: eine gespaltene Elite an der Spitze, eine pro-demokratische Protestbewegung an der Basis, Oppositionsparteien, die zwischen diesen beiden stehen, sowie die externen Akteure Saudi-Arabien und die USA.

Die Elite

Bereits in den letzten Jahren kam es im Jemen zunehmend zu Spannungen innerhalb der jemenitischen Führungselite, und zwar einerseits zwischen der engsten Familie des Präsidenten Saleh und der 'Nummer Zwei' im jemenitischen Militär und Befehlshaber der Nordwestprovinzen, Ali Muhsin, und andererseits zwischen der Saleh-Familie und der Familie al-Ahmar. Letztere gehört zu den bedeutendsten Stammesführern im Jemen. Im Saleh-Regime kam ihr eine zentrale Stellung zu, da Saleh seine Herrschaft nur durch das Erkaufen der Loyalität der Stämme sichern konnte. In den letzten Jahren allerdings konzentrierte er die Macht immer stärker bei sich selbst, seinem Sohn Ahmad (dem Chef der Präsidentengarde), sowie bei seinen Neffen, denen er zentrale Teile der Sicherheitskräfte unterstellte. Die daraus resultierenden Konflikte brachen in den Anti-Saleh-Protesten dieses Jahres schließlich offen auf, als sich Ali Muhsin sowie die al-Ahmar Familie von Saleh lossagten. Beide haben sich mittlerweile gegen ihn, seinen Sohn und seine Neffen zusammengeschlossen.

Die Protestbewegung an der Basis

Aus der jemenitischen Bevölkerung ist eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung hervorgegangen. Ihr Herz ist die urbane Intelligenzija, die sich vor allem aus Studenten und Lehrpersonal der Universitäten, Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt. Die bisher politisch kaum in Erscheinung getretene Jugend ist hier, wie dies auch in Ägypten und Tunesien der Fall war, prominent. Die Bewegung setzt sich über ideologische Gräben hinweg. Eine ihrer prominentesten Persönlichkeiten ist die 32-jährige Tawakkul Karman, die im Oktober 2011 für Ihren Einsatz für einen zivilen und demokratischen jemenitischen Staat den Friedensnobelpreis erhielt.

Innerhalb der Protestbewegung haben sich jedoch Spannungen aufgetan, seit sich Multimillionär Hamid al-Ahmar aus dem einflussreichen Hause der al-Ahmars als ein maßgeblicher Sponsor der Proteste auftut. Während ein Teil der Protestierenden diese Unterstützung bereitwillig annehmen, befürchten andere, dass die Bewegung durch persönliche Machtbestrebungen vereinnahmt wird. Denn spätestens seit 2009 scheint Hamid al-Ahmar mit dem Präsidentenamt zu liebäugeln.

Oppositionsparteien

Die wichtigsten Oppositionsparteien, die islamistische Reformpartei (Islah) und die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), sind bereits seit 2005 im Parteienbündnis JMP (Joint Meeting Parties) zusammengeschlossen. Sie nehmen eine ambivalente Rolle zwischen der Protestbewegung an der Basis und den Eliten an der Spitze ein. Seit Beginn der Proteste versuchen sie, sich als ein genuiner Teil der pro-demokratischen Bewegung zu gerieren. Sie waren es, die die erste Großdemonstration in Sana'a organisierten. Schon seit Dezember 2010 lagen sie im Streit mit Saleh, da er eine Verfassungsänderung vornehmen wollte, die ihn lebenslang im Präsidentenamt hätte halten können. Die Protestbewegung sah das Engagement der traditionellen Opposition jedoch mit gemischten Gefühlen. Zu lange waren die in ihr vertretenen Parteien eng mit dem Regime verbandelt gewesen.

So war zum Beispiel die Islah-Partei Teil einer Koalition, mit der Saleh von 1994 und 1997 regierte. Die JMP hat dennoch das Potenzial zu einem glaubwürdigen Vertreter genuiner demokratischer Reform zu werden. Denn jüngst hat eine neue Generation begonnen, auch innerhalb der Parteien aktiv zu werden. Sie hat sich den Vereinnahmungsversuchen seitens des Regimes verwehrt und besitzt beim Kern der Protestbewegung Glaubwürdigkeit. Hier gibt es auch personelle Überschneidungen. Um dieses Potenzial ausschöpfen zu können, müssten sich die Parteien allerdings stark reformieren und alte Führungsriegen Platz für neue Gesichter schaffen.

Externe Akteure

Insbesondere Saudi-Arabien und die USA treffen sich in ihrem gemeinsamen Anliegen für einen stabilen Jemen. Möglicher Bürgerkrieg und Staatszerfall werden von beiden als akute Bedrohung der eigenen Interessen wahrgenommen. Gründe hierfür sind vor allem die Furcht vor einer Ausbreitung radikaler Islamisten wie al-Qaida sowie Jemens geostrategisch bedeutsame Lage am Golf von Aden, einem der bedeutendsten internationalen Schifffahrtswege. Das Bestreben, zu einem friedlichen Weg aus der Krise zu finden, findet Ausdruck in einer von Saudi-Arabien maßgeblich gestalteten Initiative des Golfkooperationsrats, die von den USA und auch der EU unterstützt wird. Sie zielt auf einen schrittweisen, friedlichen Machtwechsel und darauf, die Konflikte innerhalb der Eliten beizulegen.

Wohin steuert der Jemen?

Die Vermittlungsversuche im Rahmen der Initiative des Golfkooperationsrats zeigten bis zum Herbst 2011 allerdings nicht den gewünschten Erfolg, da Präsident Saleh mehrfach in letzter Minute seine Unterschrift verweigerte. So wurde als Verzögerungstaktik gewertet, dass er die Maßgabe, seine Befugnisse an den Vize-Präsidenten Abd Rabu Mansour Hadi zu übertragen, nur partiell erfüllte, als er ihm am 12. September 2011 lediglich die Befugnisse übertrug, mit der Opposition zu verhandeln. Derweil scheint das Ausufern von Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg eine akute Gefahr.

Dies könnte vor allem von dreierlei Faktoren vorangetrieben werden:
  1. von einer gewaltsamen Eskalation der Konkurrenz zwischen Angehörigen Salehs und Ali Muhsin sowie der Ahmar-Familie, die sich in erhebliche Stammeskämpfe ausweiten könnte;
  2. von den sich seit den Protesten dramatisch verschlechternden sozio-ökonomischen Umständen. So sind zum Beispiel die Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin drastisch angestiegen. Bisher verliefen durch Nahrungsmittelknappheit verursachte Unruhen im Jemen oft sehr gewaltsam;
  3. von der Frustration der Demonstranten und der steigenden Gefahr einer Radikalisierung, bei der ein gewaltsamer Kampf auf Seiten Ali Mohsins und der al-Ahmars als 'letzte Lösung' erscheint. Dies könnte auch dazu führen, dass vor allem im Süden sezessionistische Bestrebungen zunehmend Unterstützung erfahren.
Kurzfristig erscheinen damit zunehmende Gewalt und Bürgerkrieg als wahrscheinlichstes Szenario. Zugleich gibt die Protestbewegung auch Anlass zu Hoffnung. Denn im Zuge der Proteste haben sich zivilgesellschaftliche Strukturen bewährt und gefestigt. Forderungen nach einem demokratischen, zivilen Staat und nach politischen und wirtschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten aller Jemeniten sind klar formuliert. Sie haben auch einen historischen Vorläufer in einer regen zivilgesellschaftlichen Bewegung aus der liberaleren Phase des Saleh-Regimes in den frühen 1990ern. Langfristig ist für den Jemen somit auch eine progressive Entwicklung jenseits von bewaffnetem Machtkampf und Bürgerkrieg denkbar.
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