Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

13.10.2011 | Von:
André Bank

Marokko und Jordanien

Soziale Proteste und monarchischer Autoritarismus

Der Arabische Frühling bestimmt seit Anfang 2011 auch die Politik in den autoritär regierten Monarchien Marokko und Jordanien. Trotz starker sozialer Proteste ist es dort aber nicht zum Sturz eines herrschenden Staatsoberhaupts wie in den Republiken Tunesien, Ägypten und Libyen gekommen.

Marokkanische Pro-Regierungs-Demonstranten im Juni 2011. Foto: APMarokkanische Pro-Regierungs-Demonstranten im Juni 2011. Foto: AP (© AP)

Die politische und sozio-ökonomische Lage vor dem Umbruch

In Marokko wie in Jordanien dominiert der König eindeutig die politischen Geschicke des Landes. Als wichtigste Person der Exekutive ist er befugt, die von ihm selbst ernannte Regierung inklusive des Premierministers abzusetzen und das Parlament aufzulösen. Beide Monarchen – der alaouitische König Mohammad VI. in Marokko und der haschemitische König Abdallah II. in Jordanien – besitzen des Weiteren eine religiös-traditionelle Legitimität, die ihnen aufgrund ihrer Abstammung von der Prophetenfamilie sowie der langen Dominanz der Herrscherhäuser im Prozess der Staatsbildung zukommt. Anders als die anderen sechs arabischen, am Persischen Golf gelegenen Monarchien verfügen Marokko und Jordanien nicht über große Mengen Erdöl. Beide Länder sind von Unterstützungszahlungen durch die USA, die EU und die arabischen Ölmonarchien am Persischen Golf abhängig.


Der monarchische Autoritarismus in Marokko und Jordanien wird zudem durch die im regionalen Vergleich weit reichende Umsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen geprägt. Diese haben in den letzten Jahren zu einer deutlichen Auseinanderentwicklung der zumindest teilweise prosperierenden Großstädte einerseits und der weithin unterentwickelt gebliebenen ländlichen Gebiete andererseits geführt. Die inoffizielle Arbeitslosenquote unter den 32 Millionen Marokkanern liegt bei rund 25 Prozent, unter den 6,5 Millionen Jordaniern beläuft sie sich Schätzungen zufolge auf 30 Prozent. In beiden Ländern sind in besonderem Maße die jungen und oft gut ausgebildeten Bevölkerungsschichten von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die sozialen Proteste 2011

Die sozialen Proteste des Arabischen Frühlings schließen in Marokko und Jordanien an frühere Protestbewegungen und soziale Mobilisierungen an. In Marokko hatte sich in den Vorjahren eine rege Protestkultur herausgebildet, die vor allem von den "diplômés chômeurs", den "arbeitslosen Hochschulabsolventen", getragen wurde. Seit den erfolgreichen Präsidentenstürzen in Tunesien und Ägypten haben diese ihr primäres Anliegen einer ihrer Ausbildung angemessenen Berufsperspektive durch mehr am Gemeinwohl orientierte Forderungen ergänzt: Die "Bewegung des 20. Februar", die die Massenproteste seit Anfang 2011 bestimmt, geht mittlerweile personell wie programmatisch über die "diplômés chômeurs" hinaus. Sie setzt sich für eine umfassende Demokratisierung Marokkos im Sinne einer parlamentarischen Monarchie ein und fordert eine deutliche Einschränkung der umfangreichen Machtkompetenzen von König Mohammad VI. Der heterogenen, sich aus unterschiedlichen ideologischen Strömungen zusammensetzenden Bewegung gelang es, Demonstrationen mit zehntausenden Protestierenden in verschiedenen Landesteilen zu organisieren und diese über Monate zu verstetigen.

In Jordanien verlagerte sich die "Politik der Straße" Anfang 2011 – beflügelt durch die Entwicklungen in Ägypten – von den ländlichen, von Stammesstrukturen geprägten Landesteilen in die großen Städte Amman und Zarqa. Hierdurch kam der urbanen Muslimbruderschaft, die die traditionelle Opposition in Jordanien darstellt und sich für eine konstitutionelle Monarchie mit realer Gewaltenteilung einsetzt, wieder ein größeres politisches Gewicht zu. Neben der traditionellen Opposition bildete sich im Laufe der sozialen Mobilisierung mit den "Jugendlichen des 24. März" auch eine neue städtische, aber ursprünglich aus den ländlichen Gebieten stammende Protestbewegung heraus, die für umfassende demokratische Reformen eintreten. Ihre Vertreter wurden von regimeloyal-konservativen Gegendemonstranten als "Palästinenser" und "Schiiten" beschimpft und teilweise tätlich angegriffen.

Die Reaktion des marokkanischen Regimes

Karte von MarokkoKarte von Marokko (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Das marokkanische Regime unter König Mohammad VI. reagierte auf die neue Protestbewegung mit einer Mischung aus Repression und Kooptation, also aus Unterdrückung und Einbindung der Kritiker. So wurden einerseits Demonstrationen strikt überwacht, andererseits Subventionen erhöht und mehrere tausend neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Die einflussreichsten, im Parlament vertretenen Parteien wurden näher an den "makhzen", den vom König gesteuerten Herrschaftsapparat angebunden. So erklärten die größten Parteien – die nationalistische Istiqlal, die sozialdemokratische Union de la justice et du développement (USFP) und die moderat-islamistische Parti de la justice et du développement (PJD) – dem König wiederholt ihre Loyalität. Im Gegensatz zu den Protesten in den arabischen Republiken hat die marokkanische "Bewegung des 20. Februar" zu keinem Zeitpunkt ein Abdanken des Staatsoberhaupts oder gar ein Ende der alaouitischen Monarchie gefordert.

Weniger als drei Wochen nach den Massendemonstrationen vom 20. Februar 2011 kündigte König Mohammad VI. am 9. März eine "tief greifende" Neugestaltung der Verfassung von 1996 an. Die in einem Referendum am 1. Juli 2011 offiziell mit 98,5 Prozent bei einer – wohl geschönten – Beteiligung von rund 73 Prozent angenommenen Änderungen der Verfassung sehen folgende zentrale Neuerungen vor: Marokko wird in eine "konstitutionelle, parlamentarische, demokratische und soziale Monarchie" umbenannt. Der König gilt nicht mehr als "heilig", sondern nur noch als "unantastbar" und "zu Respekt verpflichtend". Eine mehr als symbolische Einschränkung seiner immensen Macht bedeutet dies aber nicht. Weiterhin werden die Position des Premierministers, der nun den Titel Regierungspräsident trägt, sowie die Rolle des Parlaments formell aufgewertet. Ein umfassender Grundrechtskatalog enthält längere Ausführungen zu Menschenrechten, politischer Partizipation und Dezentralisierung. Das berberische Tamazight wird als offizielle Sprache anerkannt. Schließlich befasst sich ein Verfassungsartikel mit der vorgesehenen Etablierung eines "Konsultativrates für die Jugend und das Verbandswesen" direkt mit den "diplômés chômeurs". Auch wenn die Protestbewegung des "20. Februar" die Verfassung als "von oben oktroyiert" geißelte und gegen das Referendum mobilisierte, kann König Mohammad VI. die Reform und die große Zustimmung dafür in der Bevölkerung als strategischen Sieg für sich verbuchen.

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