Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Marokko und Jordanien

Soziale Proteste und monarchischer Autoritarismus


13.10.2011
Der Arabische Frühling bestimmt seit Anfang 2011 auch die Politik in den autoritär regierten Monarchien Marokko und Jordanien. Trotz starker sozialer Proteste ist es dort aber nicht zum Sturz eines herrschenden Staatsoberhaupts wie in den Republiken Tunesien, Ägypten und Libyen gekommen.

Marokkanische Pro-Regierungs-Demonstranten im Juni 2011. Foto: APMarokkanische Pro-Regierungs-Demonstranten im Juni 2011. Foto: AP (© AP)

Die politische und sozio-ökonomische Lage vor dem Umbruch



In Marokko wie in Jordanien dominiert der König eindeutig die politischen Geschicke des Landes. Als wichtigste Person der Exekutive ist er befugt, die von ihm selbst ernannte Regierung inklusive des Premierministers abzusetzen und das Parlament aufzulösen. Beide Monarchen – der alaouitische König Mohammad VI. in Marokko und der haschemitische König Abdallah II. in Jordanien – besitzen des Weiteren eine religiös-traditionelle Legitimität, die ihnen aufgrund ihrer Abstammung von der Prophetenfamilie sowie der langen Dominanz der Herrscherhäuser im Prozess der Staatsbildung zukommt. Anders als die anderen sechs arabischen, am Persischen Golf gelegenen Monarchien verfügen Marokko und Jordanien nicht über große Mengen Erdöl. Beide Länder sind von Unterstützungszahlungen durch die USA, die EU und die arabischen Ölmonarchien am Persischen Golf abhängig.

Der monarchische Autoritarismus in Marokko und Jordanien wird zudem durch die im regionalen Vergleich weit reichende Umsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen geprägt. Diese haben in den letzten Jahren zu einer deutlichen Auseinanderentwicklung der zumindest teilweise prosperierenden Großstädte einerseits und der weithin unterentwickelt gebliebenen ländlichen Gebiete andererseits geführt. Die inoffizielle Arbeitslosenquote unter den 32 Millionen Marokkanern liegt bei rund 25 Prozent, unter den 6,5 Millionen Jordaniern beläuft sie sich Schätzungen zufolge auf 30 Prozent. In beiden Ländern sind in besonderem Maße die jungen und oft gut ausgebildeten Bevölkerungsschichten von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die sozialen Proteste 2011



Die sozialen Proteste des Arabischen Frühlings schließen in Marokko und Jordanien an frühere Protestbewegungen und soziale Mobilisierungen an. In Marokko hatte sich in den Vorjahren eine rege Protestkultur herausgebildet, die vor allem von den "diplômés chômeurs", den "arbeitslosen Hochschulabsolventen", getragen wurde. Seit den erfolgreichen Präsidentenstürzen in Tunesien und Ägypten haben diese ihr primäres Anliegen einer ihrer Ausbildung angemessenen Berufsperspektive durch mehr am Gemeinwohl orientierte Forderungen ergänzt: Die "Bewegung des 20. Februar", die die Massenproteste seit Anfang 2011 bestimmt, geht mittlerweile personell wie programmatisch über die "diplômés chômeurs" hinaus. Sie setzt sich für eine umfassende Demokratisierung Marokkos im Sinne einer parlamentarischen Monarchie ein und fordert eine deutliche Einschränkung der umfangreichen Machtkompetenzen von König Mohammad VI. Der heterogenen, sich aus unterschiedlichen ideologischen Strömungen zusammensetzenden Bewegung gelang es, Demonstrationen mit zehntausenden Protestierenden in verschiedenen Landesteilen zu organisieren und diese über Monate zu verstetigen.

In Jordanien verlagerte sich die "Politik der Straße" Anfang 2011 – beflügelt durch die Entwicklungen in Ägypten – von den ländlichen, von Stammesstrukturen geprägten Landesteilen in die großen Städte Amman und Zarqa. Hierdurch kam der urbanen Muslimbruderschaft, die die traditionelle Opposition in Jordanien darstellt und sich für eine konstitutionelle Monarchie mit realer Gewaltenteilung einsetzt, wieder ein größeres politisches Gewicht zu. Neben der traditionellen Opposition bildete sich im Laufe der sozialen Mobilisierung mit den "Jugendlichen des 24. März" auch eine neue städtische, aber ursprünglich aus den ländlichen Gebieten stammende Protestbewegung heraus, die für umfassende demokratische Reformen eintreten. Ihre Vertreter wurden von regimeloyal-konservativen Gegendemonstranten als "Palästinenser" und "Schiiten" beschimpft und teilweise tätlich angegriffen.

Die Reaktion des marokkanischen Regimes



Karte von MarokkoKarte von Marokko (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Das marokkanische Regime unter König Mohammad VI. reagierte auf die neue Protestbewegung mit einer Mischung aus Repression und Kooptation, also aus Unterdrückung und Einbindung der Kritiker. So wurden einerseits Demonstrationen strikt überwacht, andererseits Subventionen erhöht und mehrere tausend neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Die einflussreichsten, im Parlament vertretenen Parteien wurden näher an den "makhzen", den vom König gesteuerten Herrschaftsapparat angebunden. So erklärten die größten Parteien – die nationalistische Istiqlal, die sozialdemokratische Union de la justice et du développement (USFP) und die moderat-islamistische Parti de la justice et du développement (PJD) – dem König wiederholt ihre Loyalität. Im Gegensatz zu den Protesten in den arabischen Republiken hat die marokkanische "Bewegung des 20. Februar" zu keinem Zeitpunkt ein Abdanken des Staatsoberhaupts oder gar ein Ende der alaouitischen Monarchie gefordert.

Weniger als drei Wochen nach den Massendemonstrationen vom 20. Februar 2011 kündigte König Mohammad VI. am 9. März eine "tief greifende" Neugestaltung der Verfassung von 1996 an. Die in einem Referendum am 1. Juli 2011 offiziell mit 98,5 Prozent bei einer – wohl geschönten – Beteiligung von rund 73 Prozent angenommenen Änderungen der Verfassung sehen folgende zentrale Neuerungen vor: Marokko wird in eine "konstitutionelle, parlamentarische, demokratische und soziale Monarchie" umbenannt. Der König gilt nicht mehr als "heilig", sondern nur noch als "unantastbar" und "zu Respekt verpflichtend". Eine mehr als symbolische Einschränkung seiner immensen Macht bedeutet dies aber nicht. Weiterhin werden die Position des Premierministers, der nun den Titel Regierungspräsident trägt, sowie die Rolle des Parlaments formell aufgewertet. Ein umfassender Grundrechtskatalog enthält längere Ausführungen zu Menschenrechten, politischer Partizipation und Dezentralisierung. Das berberische Tamazight wird als offizielle Sprache anerkannt. Schließlich befasst sich ein Verfassungsartikel mit der vorgesehenen Etablierung eines "Konsultativrates für die Jugend und das Verbandswesen" direkt mit den "diplômés chômeurs". Auch wenn die Protestbewegung des "20. Februar" die Verfassung als "von oben oktroyiert" geißelte und gegen das Referendum mobilisierte, kann König Mohammad VI. die Reform und die große Zustimmung dafür in der Bevölkerung als strategischen Sieg für sich verbuchen.

Die Reaktion des jordanischen Regimes



Karte von JordanienKarte von Jordanien (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Das jordanische Regime unter König Abdallah II. reagierte auf eine mit dem marokkanischen Ansatz vergleichbare Weise auf die sozialen Proteste des Jahres 2011. Demonstrationen wurden unter Aufsicht einer massiven Polizei- und Geheimdienstpräsenz gestattet und von einer Kooptationsstrategie begleitet: Die Löhne im öffentlichen Sektor wurden erhöht und bereits beschlossene Subventionskürzungen wieder rückgängig gemacht. Des Weiteren stattete König Abdallah II. den großen Stammeskonföderationen, die seit langem das Rückgrat der haschemitischen Herrschaft sind, Besuche ab. Als Konzession an die Protestbewegung entließ er bereits am 1. Februar 2011 den als korrupt geltenden Premierminister Samir Rifa‘i und ersetzte ihn durch Ma‘ruf Bakhit, der dem einflussreichen Stamm der Bani Sakhr angehört und zudem als General den Militär- und Sicherheitsapparat repräsentiert. Seine Ernennung signalisierte zugleich, dass eine substanzielle politische Liberalisierung nicht zu erwarten war, da Bakhit nicht für Reformen steht. Vielmehr war er in seiner ersten Amtszeit als Premier (2005-7) nach dem Wahlsieg der palästinensischen Hamas im Januar 2006 für die Eindämmungspolitik gegen die jordanischen Muslimbrüder verantwortlich.

Wie in Marokko fand auch in Jordanien ein vergleichbarer Prozess der Verfassungsreformen "von oben" statt. Am 14. August 2011 verkündete König Abdallah II. insgesamt 42, allerdings zumeist kleinere Änderungen der jordanischen Verfassung von 1952. Zentrale Neuerungen beziehen sich auf die Einrichtung eines Verfassungsgerichts; die Einschränkung der Kompetenzen der Sicherheitsgerichte, die in jüngerer Vergangenheit gegen Oppositionelle eingesetzt worden waren; eine unabhängige Wahlbeobachtung sowie das Recht zur freien Meinungsäußerung. Selbst eine nur symbolische Einschränkung der absoluten Macht des Königs wie in Marokko ist in Jordanien indes nicht vorgesehen. Die im Oktober 2011 noch ausstehende formelle Zustimmung des königstreuen Parlaments zur jordanischen Verfassungsreform gilt als sicher. Im Gegensatz zu Marokko wird im haschemitischen Königreich kein Referendum über die Verfassungsänderungen stattfinden. Dementsprechend waren die Muslimbrüder, die Jugendbewegung des 24. März sowie eine seit Juli 2011 verstärkt auftretende Protestbewegung junger Transjordanier aus den südlichen Orten Karak, Ma‘an und Tafileh von den Ergebnissen enttäuscht, angesichts des schleppenden Reformverlaufs der letzten zwanzig Jahre aber auch wenig überrascht.

Zukunftsaussichten des monarchischen Autoritarismus in Marokko und Jordanien



Kurzfristig haben die Reaktionen der Regime auf die sozialen Proteste in Marokko und Jordanien den Status quo des monarchischen Autoritarismus stabilisiert. Angesichts der größeren Reichweite der Verfassungsreformen gilt dies besonders für Marokko, zeigt sich in abgeschwächter Form aber auch in Jordanien. In Marokko nahm die neue Verfassung einzelne Forderungen sozialer Gruppen – etwa der Berber durch die offizielle Anerkennung des Tamazight – auf und adressierte auch die Problematik der "diplômés chômeurs", die hinter der Protestbewegung stehen. In Jordanien suggerierte König Abdallah II. mit der Auswechslung von Führungspersonal und kosmetischen Verfassungsänderungen gegenüber den städtischen Mittel- und Oberschichten sowie westlichen Unterstützern USA und EU "Reformfähigkeit". Aufgrund dieses Reformdiskurses und mehr noch wegen ihrer pro-westlichen Grundausrichtung und geostrategischen Bedeutung können sich Marokko und Jordanien weiterhin üppiger finanzieller Unterstützung sicher sein. Auch der auf Initiative Saudi-Arabiens im Mai 2011 gestellte Aufnahmeantrag der beiden Länder in den Golfkooperationsrat, dem bislang nur die sechs arabischen Monarchien am Persischen Golf angehören, dürfte sich bei positivem Bescheid finanziell lukrativ und stabilisierend auswirken.

Mittelfristig können die Monarchien in Jordanien und Marokko allerdings nicht als konsolidiert gelten, da ihr Krisenmanagement die sozio-ökonomischen Strukturprobleme von Massenarbeitslosigkeit, ländlicher Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit der Jugend nur punktuell und ansatzweise berührt. Erst wenn es zu einem grundlegenderen Politikwechsel kommt, der die "soziale Frage" in den Mittelpunkt stellt, dürften die Proteste nachlassen, zu denen es auch nach den Reformen durch die Regime weiterhin kommt. Ob diese Option mit der bestehenden, fast ausschließlich auf den König zugeschnittenen Form des monarchischen Autoritarismus vereinbar ist, darf jedoch bezweifelt werden.

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