Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Syriens langer Weg an den Rand des Abgrunds


24.10.2011
Als Mitte März eine Gruppe von Schulkindern verhaftet wurde, kam es in der syrischen Stadt Deraa zu Demonstrationen. Die Protestwelle breitet sich seitdem aus. Das seit fünf Jahrzehnten herrschende Baath-Regime kündigte einen Reformprozess an – reagierte aber mit Gewalt und Verfolgung.

Damaskus, 29. Juni 2011: Gedenken an getötete Syrer.Damaskus, 29. Juni 2011: Gedenken an getötete Syrer. (© AP)
Unter dem Eindruck der Protestbewegungen in Nordafrika kam es bereits Ende Januar 2011 zu ersten Anzeichen von Widerstand gegen das seit fünf Jahrzehnten herrschende syrische Baath-Regime. Ähnlich wie in Tunesien begannen diese Proteste zunächst an der Peripherie des Landes, wo die sozialen Kosten der begrenzten Wirtschaftsreformen der vergangenen Dekade besonders fühlbar sind.

Mitte März 2011 führte die Verhaftung einer Gruppe von Schulkindern, die in Graffitis den "Sturz des Regimes" gefordert hatten, zu Demonstrationen in der südwestlichen Provinzhauptstadt Deraa, die lokale Vertreter des Regimes mit brutalen Einsätzen des Militärs und regimetreuer Milizen niederzuschlagen versuchten. Die Welle zunächst weitgehend friedlicher Proteste und gewaltsamer Repression erfasste schnell eine Reihe weiterer Provinzstädte sowie das Umland der Hauptstadt Damaskus, und erreichte im Sommer die zentralen Großstädte Hama und Homs. Das syrische Regime hat damit wenigstens zeitweise die Kontrolle über eine Reihe von über das ganze Land verteilten Brennpunkten sowie die Loyalität eines erheblichen Teils der Bevölkerung verloren und war bis Ende Oktober 2011 nicht in der Lage, die Proteste zu unterdrücken.

Die Fortdauer der Gewalt – Schätzungen der VN sprechen von mehr als 3000 Toten – und die massive Verfolgung wirklicher und vermeintlicher Regimegegner untergraben auch die Glaubwürdigkeit des seit Beginn der Krise durch Präsident Baschar Al-Assad offiziell verkündeten "Reformprozesses". Ohnehin deuten zahlreiche Bestimmungen der bislang verabschiedeten Reformgesetze (wie etwa das Wahl- und Parteiengesetz) darauf hin, dass die Baath-Partei und der Assad-Clan nicht bereit sind, sich auf demokratische Rechenschaft und einen echten politischen Wettbewerb einzulassen.

Profil der Widerstandsbewegung



Ein weitgehendes Einreiseverbot für ausländische Journalisten und die völlig einseitige Berichterstattung der syrischen Medien – in deren Darstellung die Demonstrationen das Werk bewaffneter, aus dem Ausland gesteuerter islamistischer "Banden" sind -, erschweren eine zuverlässige Bewertung der Situation. Aus den Berichten der wenigen Reporter, die jenseits staatlicher Kontrolle die Ereignisse begleitet haben, sowie durch Internet-Foren und Diskussionen mit Aktivisten lässt sich jedoch ein ungefähres Profil der Widerstandsbewegung gewinnen.

Die Organisatoren der Proteste sind überwiegend jung – in ihren frühen und mittleren Zwanzigern. Geprägt von der dramatischen Zunahme der Informationsmöglichkeiten ist diese Generation nicht länger bereit, die alltäglichen Demütigungen und Frustrationen zu ertragen, die mit Geheimdienstherrschaft und systemischer Korruption einhergehen. Diese gemeinsame Erfahrung und die jetzt erlebte Solidarität gegen gewaltsame Repression erlaubt auch Bündnisse über soziale und kulturelle Grenzen hinweg, etwa zwischen säkularen Aktivisten und solchen mit religiös geprägter Motivation, oder zwischen gut ausbildeten, urban sozialisierten Jugendlichen und solchen, die aus benachteiligten Schichten stammen.

Nur in sehr begrenztem Umfang gelingt dagegen die Überwindung religiös-konfessioneller Grenzen. Religiöse Minderheiten, aber auch säkular und liberal orientierte Muslime fürchten einen wachsenden Einfluss religiöser Kräfte nach einem Sturz des nominell säkularen Baath-Regimes. Das gilt besonders für die alawitische Religionsgemeinschaft, der auch der Präsident selbst angehört. Schon unter Baschars Vater Hafis Al-Assad hatte das Regime zur Sicherung seiner Herrschaft bevorzugt auf Alawiten und oft sogar auf engste Verwandte zurückgegriffen. Entsprechend ist die alawitische Minderheit (ca. 10 % Prozent der Bevölkerung) heute unter den Stützen und Nutznießern des Regimes weit überrepräsentiert und fürchten auch viele Alawiten, die sich nicht mit dem Regime identifizieren, Racheakte der sunnitischen Mehrheit. Geschürt wurden solche Ängste Ende September durch Mordanschläge auf Alawiten in der religiös gemischten Region Homs.

In den Augen der Widerstandsbewegung steckt hinter diesen und anderen Gewalttaten das Regime selbst, in der Absicht, durch eine gezielte Beschwörung der "islamistischen Gefahr" die eigene Strategie der kompromisslosen Repression zu legitimieren und einen möglichst großen Teil der Bevölkerung an sich zu binden. Verschiedene unabhängige Berichte deuten allerdings darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen tatsächlich bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operiert und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hingearbeitet haben.

Trotz aktiver Werbung um das Vertrauen der anderen Bevölkerungsgruppen wird die Widerstandsbewegung damit vornehmlich von der sunnitisch-arabischen Bevölkerungsmehrheit (ca. 65 %) getragen. Selbst die mehrheitlich sunnitische kurdische Minderheit in Syrien (ca. 10 %), in der Vergangenheit oft selbst Opfer brutaler Repression, hat bislang mehrheitlich Distanz gewahrt und sieht in der auf "nationale Einheit" ausgerichteten Rhetorik der Widerstandsbewegung wenig Raum für die angestrebte kultureller Autonomie. Der Einfluss der – traditionell eng mit dem syrischen Regime verbundenen – "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) mag hier ebenfalls eine Rolle spielen.

Auch unter den Kurden scheint sich jedoch an dieser Stelle eine Kluft zwischen den politischen Organisationen und der eigenen Jugend aufzutun. Die Ermordung des führenden kurdischen Oppositionellen Mish´al Temmo Anfang Oktober könnte einen Wendepunkt in der kurdischen Position markieren. Bis in den Spätsommer hinein hat die Bewegung weitgehend gewaltlos agiert. Angesichts der fortdauernden Repression und der ständig steigenden Opferzahlen werden die Forderungen nach Bewaffnung jedoch lauter. Übergelaufene Armeeeinheiten haben sich zu einer sogenannten "Freien syrischen Armee" zusammengeschlossen und lieferten sich Anfang Oktober 2011 Feuergefechte mit loyalen Truppen in der Region Homs. Sie können jedoch bislang offensichtlich keinen nachhaltigen Widerstand gegen reguläre Truppen leisten oder gar Territorium dauerhaft verteidigen.


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