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Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Der Arabische Frühling und der israelisch-arabische Konflikt

Gefährliche Zuspitzung im Mittelmeerraum


12.10.2011
Mit den Umbrüchen in der Region hat Israel nicht nur geopolitische Partner verloren. Die innenpolitische Zuspitzung in Staaten der Region, insbesondere in Syrien, könnte den Nahostkonflikt sogar weiter verschärfen. Muriel Asseburg erklärt, warum.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am 4. September 2011 in Jerusalem.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am 4. September 2011 in Jerusalem. (© AP)

Die Proteste, Aufstände und Rebellionen in der arabischen Welt bringen in allererster Linie innenpolitische und sozioökonomische Forderungen zum Ausdruck. Der israelisch-arabische Konflikt hat hingegen keine bedeutende Rolle bei den Demonstrationen gespielt. Damit bestimmten auch brennende israelische und amerikanische Flaggen nicht das Bild. Längerfristig könnten die Umbrüche in der Region dazu führen, dass Frieden im Nahen Osten nicht nur ein Geschäft zwischen den politischen Führungen ist, sondern auch von den Bevölkerungen mitgetragen wird. Kurz- bis mittelfristig sieht es allerdings so aus, als ob sie kein Momentum entfalten, das eine Friedensregelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn befördern würde.

Ganz im Gegenteil: Die Situation im östlichen Mittelmeerraum hat sich seit Anfang 2011 deutlich zugespitzt. Dabei sind die Auswirkungen des Arabischen Frühlings im Zusammenwirken mit dem Stillstand im Nahostfriedensprozess die entscheidenden Faktoren. In Folge ist Israel in der Region isoliert wie seit Langem nicht mehr, und seine Beziehungen zu den Nachbarn sind extrem angespannt. Dies birgt auch die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation.

Israel verliert seine Partner



Die Umbrüche in der arabischen Welt haben insbesondere vier Auswirkungen auf die Konfliktkonstellation im Nahen Osten. Erstens hat Israel auf Regierungsebene weitere Partner in der Region verloren und ist dort zunehmend isoliert. In Folge des Gaza-Krieges zur Jahreswende 2008/2009 und der Flotilla-Affäre im Mai 2010 war Israels strategische Allianz mit der Türkei bereits deutlich angegriffen. Das Verhältnis spitzte sich über die Veröffentlichung des Berichts einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Kommission (sog. Palmer Report) zur Untersuchung der Affäre Anfang September 2011 weiter zu. Israel verweigerte nach wie vor eine Entschuldigung für den Tod der neun türkischen Aktivisten. Die Türkei wies den israelischen Botschafter aus, kündigte sämtliche Militärabkommen und kündigte an, in Zukunft im östlichen Mittelmeer militärisch stärker präsent sein zu wollen.

Dabei ist die drastische Reaktion des türkischen Premiers nicht nur vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Ambitionen der Türkei in der arabischen Welt zu sehen. Vielmehr geht es auch um den Streit über exklusive Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. In Folge ist die Allianz mit der Türkei, bislang Israels einzig strategischer und zunehmend einflussreicher Partner in der Region, zutiefst zerrüttet.

Zudem hat Israel mit dem Ende der Mubarak-Ära im Februar 2011 einen der wichtigsten und zuverlässigsten arabischen Partner verloren. Seit der Formierung der ägyptischen Übergangsregierung hat es bereits eine beträchtliche Verschlechterung im bilateralen Verhältnis gegeben. Nicht nur sind die ägyptischen Gaslieferungen an Israel, die bislang rund 40% des dortigen Bedarfs deckten, infolge von Anschlägen auf die Pipelines im Sinai immer wieder ausgefallen. Auch hat die Übergangsregierung angekündigt, Kooperationsabkommen (insbesondere über die Qualifying Industrial Zones (QIZ) und Gaslieferungen) mit Tel Aviv neu verhandeln zu wollen. Die Militärregierung distanzierte sich zudem unter dem Druck der Öffentlichkeit von der bisherigen israelisch-ägyptischen Kooperation in Bezug auf die Blockade des Gaza-Streifens. De facto wurde die Blockade mit der Öffnung des Personenübergangs in Rafah durch Ägypten Ende Mai 2011 jedoch nur leicht gelockert, sie besteht aber grundsätzlich fort.

Selbst die Schwächung des Asad-Regimes durch die syrische Aufstands­bewegung erweist sich als problematisch für Israel. Zwar sind die beiden Staaten offiziell nach wie vor im Kriegszustand und Syrien hat unter Bashar al-Asad in den letzten Jahren seine Allianz mit dem Iran sowie seine Rhetorik als Vorkämpfer gegen israelische und amerikanische Ordnungspläne für die Region ausgebaut und militante Bewegungen, insbesondere Hamas und Hisbollah, unterstützt. Dennoch hat sich Syrien als zuverlässig erwiesen, was die Sicherung der israelisch-syrischen Grenze angeht. Diese hat Syrien nun fast vierzig Jahre lang (seit dem Krieg 1973) ruhig gehalten. In den letzten Jahren hat es zudem mit Israel zumindest insofern kooperiert, als es Exporte von den besetzen Golanhöhen nach Syrien zugelassen hat. Eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Protestbewegung und Regime in Syrien birgt die Gefahr massiver destabilisierende Rückwirkungen – freilich nicht nur für Israel, sondern auch für Syriens andere Nachbarn, insbesondere den Libanon.

Der Einfluss der Bevölkerungen nimmt zu



Zweitens hat der Einfluss der Bevölkerungen auf die regionalen Beziehungen zugenommen bzw. hat sich der außenpolitische Handlungsspielraum der arabischen Führungen verengt. Zwar bringen die Proteste in der arabischen Welt in allererster Linie innenpolitische und sozioökonomische Forderungen zum Ausdruck. Ebenso sind die arabischen Bevölkerungen nicht mehr länger bereit, innenpolitische Repression mit Verweis auf den israelisch-arabischen Konflikt hinzunehmen bzw. sich durch ihn von den Missständen im eigenen Land ablenken zu lassen.

Allerdings: Es hat zwischen Israel und seinen Nachbarn keinen warmen Frieden und damit auch keine "Normalisierung" der Beziehungen auf der gesellschaftlichen Ebene gegeben. Eine solche Annäherung wird von den arabischen Bevölkerungen ganz überwiegend abgelehnt, solange die israelische Besetzung arabischer Territorien andauert. Daher ist die Zunahme des Einflusses der Bevölkerungen auf die regionalen Beziehungen zunächst ein Problem für Israel. Denn repräsentativere und inklusivere Regierungen werden ihre Politik stärker an der Mehrheitsmeinung in ihrem Land ausrichten müssen statt an dem, was externe Akteure wie die USA diktieren oder was lediglich Regimeeliten nützt. Doch auch diejenigen Regime, die nicht bereit sind, mehr Partizipation zuzulassen, werden sich in der jetzigen Situation vor unpopulären Schritten hüten.

Daher wird keine arabische Regierung in der jetzigen Situation mit Friedensinitiativen auf Israels Regierung zugehen oder sich auf Israels Seite positionieren wollen. Letzteres gilt auch für die Verhinderung von Demonstrationen und Märschen auf Israels Grenzen. Hier ist zu erwarten, dass sich Israels Nachbarn, falls solche Demonstrationen künftig zunehmen sollten, ungern als Grenzschützer einspannen lassen. Im Gegenteil: Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischem Militär an Israels Außengrenzen könnten für die Regime in der Region als willkommene Ablenkung von ihren internen Problemen gesehen werden – wie es an der syrisch-israelischen Grenze bereits am 5. Juni 2011 der Fall war. Und die Eskalation der Rhetorik zwischen Israel und Ägypten – in Folge der Tötung von fünf ägyptischen Grenzsoldaten und der Stürmung und Belagerung der israelischen Botschaft in Kairo – birgt durchaus die Gefahr weiterer ernsthafter Krisen sowie einer Erosion des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens. Dazu dürfte auch die fragile Sicherheitssituation im Sinai beitragen.


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