Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

12.10.2011 | Von:
Dr. Muriel Asseburg

Der Arabische Frühling und der israelisch-arabische Konflikt

Gefährliche Zuspitzung im Mittelmeerraum

Israels Regierung verpasst die Chance, die Beziehungen zu seinen Nachbarn neu zu gestalten

Vor diesem Hintergrund ist drittens das Wagenburg-Denken der israelischen Regierung weiter verstärkt worden. Die Koalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich durch die Umbrüche in der Region, die Stärkung des Einflusses der Hisbollah im Libanon, das iranische Atomprogramm gekoppelt mit der Perzeption eines gestiegenen iranischen Einfluss in der Region in ihrer Haltung bestärkt gesehen, dass die Zeit nicht reif sei, für Friedensinitiativen oder um Frieden zu schließen – wie es durchaus von Teilen der israelischen Linken, der Opposition des Zentrums (Kadima) sowie selbst aus dem Sicherheitsestablishment gefordert wird. Stattdessen hat die Regierung sich auf den Ausbau des militärischen Vorsprungs gegenüber den arabischen Nachbarn und dem Iran sowie eine Kampagne zur Verhinderung der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen konzentriert.

Im Sommer 2011 wurde die israelische Regierung innenpolitisch durch eine landesweite Protestbewegung herausgefordert. Allerdings ging es den Protestierenden in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Lebenshaltungskosten – immerhin ist Israel nach den USA das Land innerhalb der OECD, in dem die Einkommensunterschiede am größten sind. Und auch wenn die jungen Israelis durchaus durch den Arabischen Frühling inspiriert waren, wie viele ihrer Plakate zeigten: weder stellte die israelische Protestbewegung den Zusammenhang zwischen staatlichen Ausgaben für Bildung und Soziales auf der einen und den Kosten von Besatzung und einer Politik militärischer Stärke auf der anderen Seite her, noch ermutigte sie ihre Führung, auf die arabischen Nachbarn zuzugehen. Letztlich bemühte sich die israelische Regierung nicht ernsthaft darum, den Umbruch zu nutzen, um auch ihre Beziehungen zu den sich neu formierenden arabischen Gesellschaften auf eine neue Grundlage zu stellen.

Palästinensisches Machtteilungsabkommen und der Weg vor die Vereinten Nationen

Viertens brachte der Arabische Frühling Bewegung in die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung. Anfang Mai 2011 unterzeichneten die beiden größten palästinensischen Gruppierungen, Hamas und Fatah, sowie kleinere PLO-Fraktionen nach etlichen gescheiterten Vermittlungsversuchen in Kairo ein entsprechendes Machtteilungsabkommen. Dieses spiegelte unter anderem die Einsicht der Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt (bzw. Damaskus) wider, dass die Bevölkerungen in der West Bank und im Gaza-Streifen nicht länger willens waren, die Unversöhnlichkeit der Kontrahenten und die Verfestigung zweier zunehmend autoritärer Systeme zu akzeptieren. Denn im Zentrum der dortigen Bürgerproteste Mitte März stand nicht, wie in anderen arabischen Staaten, die Forderung nach einem Sturz des Regimes, sondern nach einer Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung. Diese Forderung kommt auch seit Jahren konsistent in Meinungsumfragen als eine der Prioritäten der Palästinenserinnen und Palästinenser zum Ausdruck.

Zudem hatten die Umwälzungen in der arabischen Welt auch indirekten Einfluss auf die beiden Kontrahenten. Denn die regionalen Hauptverbündeten der beiden Gruppierungen waren geschwächt bzw. weggefallen: Das syrische Regime, der Hauptsponsor der Hamas, wankte und das Mubarak-Regime, der Hauptunterstützer der Fatah, war bereits abgelöst. Das Abkommen selbst war auch das Ergebnis einer zumindest vorübergehend unabhängigeren, selbstbewussteren und konstruktiveren ägyptischen Außenpolitik – die weder eine der palästinensischen Gruppierungen bevorzugte noch US-amerikanische bzw. israelische Bedenken vornan stellte.

Zum Machtteilungsabkommen trug zudem der mangelnde Fortschritt im nahöstlichen Friedensprozess bei. Bereits seit dem Ende des ohnehin nur teilweisen israelischen Siedlungsbaumoratoriums im September 2010 hatten keine bilateralen Verhandlungen mehr stattgefunden. Die Obama-Reden zur arabischen Welt und zum Nahen Osten im State Departement und vor der AIPAC-Konferenz (American-Israel Public Affairs Committee) sowie die Rede Benjamin Netanjahus vor beiden Häusern des US-Kongresses (alle im Mai 2011) wurden in Israel im Sinne einer Bestätigung der unverbrüchlichen israelisch-amerikanischen Freundschaft ganz überwiegend willkommen geheißen. Bei den Palästinensern wurde zwar positiv aufgenommen, dass Präsident Barack Obama auf zwei Staaten auf Basis der Grenzen von 1967 und einem vereinbartem Landtausch beharrte. Aber die palästinensische Führung sah die Reden als Beleg, dass auch in Zukunft von der US-Administration keine aktive, konsistente und ausgewogene Vermittlung im Nahostkonflikt zu erwarten und dass mit der Netanjahu-Regierung eine verhandelte Friedensregelung unmöglich sei.

Sie konzentrierte ihre politischen Aktivitäten folglich darauf, über eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen internationale Unterstützung zu generieren und die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Dabei konnte sie sich zwar auf breite internationale Empathie sowie die Anerkennung der Fortschritte bei der Staats- und Institutionenbildung durch internationale Organisationen (IWF, Weltbank, VN) stützen. Allerdings war auch klar, dass eine Vollmitgliedschaft schon aufgrund mangelnder Unterstützung bzw. des angekündigten US-Vetos im Sicherheitsrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erreichen war.

Ausblick

Das Zusammenwirken der Umbrüche in der Region mit dem Stillstand im Nah­ostfriedensprozess hat dazu geführt, dass sich der israelisch-arabische Konflikt weiter zugespitzt hat und von den israelisch-türkischen Spannungen überlagert wird. Israel ist nicht nur in der Region sondern auch international zunehmend isoliert, sieht man von der Unterstützung der USA und der Europäer ab. Die innenpolitische Zuspitzung in Staaten der Region, insbesondere in Syrien, könnte sich weiter konfliktverschärfend auswirkend. Nachdem es nicht gelungen ist, die palästinensische VN-Initiative konstruktiv zu wenden und damit eine konkrete Perspektive für ein Ende der israelischen Besatzung und palästinensische Unabhängigkeit zu schaffen, ist auch das Risiko einer dritten Intifada gegeben. Diese könnte, selbst wenn sie in Form eines "zivilen Widerstands" begänne, schnell gewaltsam eskalieren – bis hin zu einem Krieg, der auch andere Nachbarstaaten Israels involviert. Eine solche Eskalation aber hätte negative Rückwirkungen nicht nur für den Umbau und die Stabilisierung freierer und partizipativer politischer Ordnungen in den Nachbarstaaten Israels sondern auch für die Beziehungen des Westens zu den Staaten der Region.

Die USA und die Europäer haben durch ihre Haltung in der Palästina-Frage, die in krassem Gegensatz zur beschworenen Unterstützung der arabischen Freiheitsbewegungen steht, schon jetzt weiter an Glaubwürdigkeit in der Region verloren. Ende September 2011 hat das sogenannte Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und VN) israelisch-palästinensische Verhandlungen vorgeschlagen, die bis Ende 2012 abgeschlossen werden sollen. Dies stellt die Europäer, angesichts des in den USA einsetzenden Vorwahlkampfes, vor die Herausforderung, die Initiative zu ergreifen und Handlungsfähigkeit zu beweisen – wenn es ihnen denn ernst damit ist, ein endgültiges Aus für eine Zweistaatenregelung und eine regionale Konfliktregelung zu verhindern.

Literaturhinweise

Muriel Asseburg, Palästina bei den Vereinten Nationen. Optionen, Risiken und Chancen eines palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft und Anerkennung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2011 (SWP-Aktuell: A36/2011)

Muriel Asseburg, Fatah-Hamas-Abkommen. Ein wichtiger Schritt zu einer Zwei-Staaten-Regelung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 4. Mai 2011 (Kurz gesagt)

Giora Eiland, The Upheavals in the Middle East and Israel's Security, in: Strategic Assessment, 14 (Juli 2011) 2, S. 7-14

Yaël Lerer, "Tel Aviv Rothschild-Boulevard. Israels Protestbewegung hat viel nachzuholen", in: Le Monde Diplomatique, 9. September 2011

Günter Seufert, Die Türkei auf Konfrontationskurs, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 19. September 2011 (Kurz gesagt)

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