Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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12.10.2011 | Von:
Dr. Muriel Asseburg

Der Arabische Frühling und der israelisch-arabische Konflikt

Gefährliche Zuspitzung im Mittelmeerraum

Mit den Umbrüchen in der Region hat Israel nicht nur geopolitische Partner verloren. Die innenpolitische Zuspitzung in Staaten der Region, insbesondere in Syrien, könnte den Nahostkonflikt sogar weiter verschärfen. Muriel Asseburg erklärt, warum.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am 4. September 2011 in Jerusalem.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am 4. September 2011 in Jerusalem. (© AP)

Die Proteste, Aufstände und Rebellionen in der arabischen Welt bringen in allererster Linie innenpolitische und sozioökonomische Forderungen zum Ausdruck. Der israelisch-arabische Konflikt hat hingegen keine bedeutende Rolle bei den Demonstrationen gespielt. Damit bestimmten auch brennende israelische und amerikanische Flaggen nicht das Bild. Längerfristig könnten die Umbrüche in der Region dazu führen, dass Frieden im Nahen Osten nicht nur ein Geschäft zwischen den politischen Führungen ist, sondern auch von den Bevölkerungen mitgetragen wird. Kurz- bis mittelfristig sieht es allerdings so aus, als ob sie kein Momentum entfalten, das eine Friedensregelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn befördern würde.

Ganz im Gegenteil: Die Situation im östlichen Mittelmeerraum hat sich seit Anfang 2011 deutlich zugespitzt. Dabei sind die Auswirkungen des Arabischen Frühlings im Zusammenwirken mit dem Stillstand im Nahostfriedensprozess die entscheidenden Faktoren. In Folge ist Israel in der Region isoliert wie seit Langem nicht mehr, und seine Beziehungen zu den Nachbarn sind extrem angespannt. Dies birgt auch die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation.

Israel verliert seine Partner

Die Umbrüche in der arabischen Welt haben insbesondere vier Auswirkungen auf die Konfliktkonstellation im Nahen Osten. Erstens hat Israel auf Regierungsebene weitere Partner in der Region verloren und ist dort zunehmend isoliert. In Folge des Gaza-Krieges zur Jahreswende 2008/2009 und der Flotilla-Affäre im Mai 2010 war Israels strategische Allianz mit der Türkei bereits deutlich angegriffen. Das Verhältnis spitzte sich über die Veröffentlichung des Berichts einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Kommission (sog. Palmer Report) zur Untersuchung der Affäre Anfang September 2011 weiter zu. Israel verweigerte nach wie vor eine Entschuldigung für den Tod der neun türkischen Aktivisten. Die Türkei wies den israelischen Botschafter aus, kündigte sämtliche Militärabkommen und kündigte an, in Zukunft im östlichen Mittelmeer militärisch stärker präsent sein zu wollen.

Dabei ist die drastische Reaktion des türkischen Premiers nicht nur vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Ambitionen der Türkei in der arabischen Welt zu sehen. Vielmehr geht es auch um den Streit über exklusive Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. In Folge ist die Allianz mit der Türkei, bislang Israels einzig strategischer und zunehmend einflussreicher Partner in der Region, zutiefst zerrüttet.

Zudem hat Israel mit dem Ende der Mubarak-Ära im Februar 2011 einen der wichtigsten und zuverlässigsten arabischen Partner verloren. Seit der Formierung der ägyptischen Übergangsregierung hat es bereits eine beträchtliche Verschlechterung im bilateralen Verhältnis gegeben. Nicht nur sind die ägyptischen Gaslieferungen an Israel, die bislang rund 40% des dortigen Bedarfs deckten, infolge von Anschlägen auf die Pipelines im Sinai immer wieder ausgefallen. Auch hat die Übergangsregierung angekündigt, Kooperationsabkommen (insbesondere über die Qualifying Industrial Zones (QIZ) und Gaslieferungen) mit Tel Aviv neu verhandeln zu wollen. Die Militärregierung distanzierte sich zudem unter dem Druck der Öffentlichkeit von der bisherigen israelisch-ägyptischen Kooperation in Bezug auf die Blockade des Gaza-Streifens. De facto wurde die Blockade mit der Öffnung des Personenübergangs in Rafah durch Ägypten Ende Mai 2011 jedoch nur leicht gelockert, sie besteht aber grundsätzlich fort.

Selbst die Schwächung des Asad-Regimes durch die syrische Aufstands­bewegung erweist sich als problematisch für Israel. Zwar sind die beiden Staaten offiziell nach wie vor im Kriegszustand und Syrien hat unter Bashar al-Asad in den letzten Jahren seine Allianz mit dem Iran sowie seine Rhetorik als Vorkämpfer gegen israelische und amerikanische Ordnungspläne für die Region ausgebaut und militante Bewegungen, insbesondere Hamas und Hisbollah, unterstützt. Dennoch hat sich Syrien als zuverlässig erwiesen, was die Sicherung der israelisch-syrischen Grenze angeht. Diese hat Syrien nun fast vierzig Jahre lang (seit dem Krieg 1973) ruhig gehalten. In den letzten Jahren hat es zudem mit Israel zumindest insofern kooperiert, als es Exporte von den besetzen Golanhöhen nach Syrien zugelassen hat. Eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Protestbewegung und Regime in Syrien birgt die Gefahr massiver destabilisierende Rückwirkungen – freilich nicht nur für Israel, sondern auch für Syriens andere Nachbarn, insbesondere den Libanon.

Der Einfluss der Bevölkerungen nimmt zu

Zweitens hat der Einfluss der Bevölkerungen auf die regionalen Beziehungen zugenommen bzw. hat sich der außenpolitische Handlungsspielraum der arabischen Führungen verengt. Zwar bringen die Proteste in der arabischen Welt in allererster Linie innenpolitische und sozioökonomische Forderungen zum Ausdruck. Ebenso sind die arabischen Bevölkerungen nicht mehr länger bereit, innenpolitische Repression mit Verweis auf den israelisch-arabischen Konflikt hinzunehmen bzw. sich durch ihn von den Missständen im eigenen Land ablenken zu lassen.

Allerdings: Es hat zwischen Israel und seinen Nachbarn keinen warmen Frieden und damit auch keine "Normalisierung" der Beziehungen auf der gesellschaftlichen Ebene gegeben. Eine solche Annäherung wird von den arabischen Bevölkerungen ganz überwiegend abgelehnt, solange die israelische Besetzung arabischer Territorien andauert. Daher ist die Zunahme des Einflusses der Bevölkerungen auf die regionalen Beziehungen zunächst ein Problem für Israel. Denn repräsentativere und inklusivere Regierungen werden ihre Politik stärker an der Mehrheitsmeinung in ihrem Land ausrichten müssen statt an dem, was externe Akteure wie die USA diktieren oder was lediglich Regimeeliten nützt. Doch auch diejenigen Regime, die nicht bereit sind, mehr Partizipation zuzulassen, werden sich in der jetzigen Situation vor unpopulären Schritten hüten.

Daher wird keine arabische Regierung in der jetzigen Situation mit Friedensinitiativen auf Israels Regierung zugehen oder sich auf Israels Seite positionieren wollen. Letzteres gilt auch für die Verhinderung von Demonstrationen und Märschen auf Israels Grenzen. Hier ist zu erwarten, dass sich Israels Nachbarn, falls solche Demonstrationen künftig zunehmen sollten, ungern als Grenzschützer einspannen lassen. Im Gegenteil: Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischem Militär an Israels Außengrenzen könnten für die Regime in der Region als willkommene Ablenkung von ihren internen Problemen gesehen werden – wie es an der syrisch-israelischen Grenze bereits am 5. Juni 2011 der Fall war. Und die Eskalation der Rhetorik zwischen Israel und Ägypten – in Folge der Tötung von fünf ägyptischen Grenzsoldaten und der Stürmung und Belagerung der israelischen Botschaft in Kairo – birgt durchaus die Gefahr weiterer ernsthafter Krisen sowie einer Erosion des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens. Dazu dürfte auch die fragile Sicherheitssituation im Sinai beitragen.

Israels Regierung verpasst die Chance, die Beziehungen zu seinen Nachbarn neu zu gestalten

Vor diesem Hintergrund ist drittens das Wagenburg-Denken der israelischen Regierung weiter verstärkt worden. Die Koalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich durch die Umbrüche in der Region, die Stärkung des Einflusses der Hisbollah im Libanon, das iranische Atomprogramm gekoppelt mit der Perzeption eines gestiegenen iranischen Einfluss in der Region in ihrer Haltung bestärkt gesehen, dass die Zeit nicht reif sei, für Friedensinitiativen oder um Frieden zu schließen – wie es durchaus von Teilen der israelischen Linken, der Opposition des Zentrums (Kadima) sowie selbst aus dem Sicherheitsestablishment gefordert wird. Stattdessen hat die Regierung sich auf den Ausbau des militärischen Vorsprungs gegenüber den arabischen Nachbarn und dem Iran sowie eine Kampagne zur Verhinderung der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen konzentriert.

Im Sommer 2011 wurde die israelische Regierung innenpolitisch durch eine landesweite Protestbewegung herausgefordert. Allerdings ging es den Protestierenden in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Lebenshaltungskosten – immerhin ist Israel nach den USA das Land innerhalb der OECD, in dem die Einkommensunterschiede am größten sind. Und auch wenn die jungen Israelis durchaus durch den Arabischen Frühling inspiriert waren, wie viele ihrer Plakate zeigten: weder stellte die israelische Protestbewegung den Zusammenhang zwischen staatlichen Ausgaben für Bildung und Soziales auf der einen und den Kosten von Besatzung und einer Politik militärischer Stärke auf der anderen Seite her, noch ermutigte sie ihre Führung, auf die arabischen Nachbarn zuzugehen. Letztlich bemühte sich die israelische Regierung nicht ernsthaft darum, den Umbruch zu nutzen, um auch ihre Beziehungen zu den sich neu formierenden arabischen Gesellschaften auf eine neue Grundlage zu stellen.

Palästinensisches Machtteilungsabkommen und der Weg vor die Vereinten Nationen

Viertens brachte der Arabische Frühling Bewegung in die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung. Anfang Mai 2011 unterzeichneten die beiden größten palästinensischen Gruppierungen, Hamas und Fatah, sowie kleinere PLO-Fraktionen nach etlichen gescheiterten Vermittlungsversuchen in Kairo ein entsprechendes Machtteilungsabkommen. Dieses spiegelte unter anderem die Einsicht der Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt (bzw. Damaskus) wider, dass die Bevölkerungen in der West Bank und im Gaza-Streifen nicht länger willens waren, die Unversöhnlichkeit der Kontrahenten und die Verfestigung zweier zunehmend autoritärer Systeme zu akzeptieren. Denn im Zentrum der dortigen Bürgerproteste Mitte März stand nicht, wie in anderen arabischen Staaten, die Forderung nach einem Sturz des Regimes, sondern nach einer Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung. Diese Forderung kommt auch seit Jahren konsistent in Meinungsumfragen als eine der Prioritäten der Palästinenserinnen und Palästinenser zum Ausdruck.

Zudem hatten die Umwälzungen in der arabischen Welt auch indirekten Einfluss auf die beiden Kontrahenten. Denn die regionalen Hauptverbündeten der beiden Gruppierungen waren geschwächt bzw. weggefallen: Das syrische Regime, der Hauptsponsor der Hamas, wankte und das Mubarak-Regime, der Hauptunterstützer der Fatah, war bereits abgelöst. Das Abkommen selbst war auch das Ergebnis einer zumindest vorübergehend unabhängigeren, selbstbewussteren und konstruktiveren ägyptischen Außenpolitik – die weder eine der palästinensischen Gruppierungen bevorzugte noch US-amerikanische bzw. israelische Bedenken vornan stellte.

Zum Machtteilungsabkommen trug zudem der mangelnde Fortschritt im nahöstlichen Friedensprozess bei. Bereits seit dem Ende des ohnehin nur teilweisen israelischen Siedlungsbaumoratoriums im September 2010 hatten keine bilateralen Verhandlungen mehr stattgefunden. Die Obama-Reden zur arabischen Welt und zum Nahen Osten im State Departement und vor der AIPAC-Konferenz (American-Israel Public Affairs Committee) sowie die Rede Benjamin Netanjahus vor beiden Häusern des US-Kongresses (alle im Mai 2011) wurden in Israel im Sinne einer Bestätigung der unverbrüchlichen israelisch-amerikanischen Freundschaft ganz überwiegend willkommen geheißen. Bei den Palästinensern wurde zwar positiv aufgenommen, dass Präsident Barack Obama auf zwei Staaten auf Basis der Grenzen von 1967 und einem vereinbartem Landtausch beharrte. Aber die palästinensische Führung sah die Reden als Beleg, dass auch in Zukunft von der US-Administration keine aktive, konsistente und ausgewogene Vermittlung im Nahostkonflikt zu erwarten und dass mit der Netanjahu-Regierung eine verhandelte Friedensregelung unmöglich sei.

Sie konzentrierte ihre politischen Aktivitäten folglich darauf, über eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen internationale Unterstützung zu generieren und die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Dabei konnte sie sich zwar auf breite internationale Empathie sowie die Anerkennung der Fortschritte bei der Staats- und Institutionenbildung durch internationale Organisationen (IWF, Weltbank, VN) stützen. Allerdings war auch klar, dass eine Vollmitgliedschaft schon aufgrund mangelnder Unterstützung bzw. des angekündigten US-Vetos im Sicherheitsrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erreichen war.

Ausblick

Das Zusammenwirken der Umbrüche in der Region mit dem Stillstand im Nah­ostfriedensprozess hat dazu geführt, dass sich der israelisch-arabische Konflikt weiter zugespitzt hat und von den israelisch-türkischen Spannungen überlagert wird. Israel ist nicht nur in der Region sondern auch international zunehmend isoliert, sieht man von der Unterstützung der USA und der Europäer ab. Die innenpolitische Zuspitzung in Staaten der Region, insbesondere in Syrien, könnte sich weiter konfliktverschärfend auswirkend. Nachdem es nicht gelungen ist, die palästinensische VN-Initiative konstruktiv zu wenden und damit eine konkrete Perspektive für ein Ende der israelischen Besatzung und palästinensische Unabhängigkeit zu schaffen, ist auch das Risiko einer dritten Intifada gegeben. Diese könnte, selbst wenn sie in Form eines "zivilen Widerstands" begänne, schnell gewaltsam eskalieren – bis hin zu einem Krieg, der auch andere Nachbarstaaten Israels involviert. Eine solche Eskalation aber hätte negative Rückwirkungen nicht nur für den Umbau und die Stabilisierung freierer und partizipativer politischer Ordnungen in den Nachbarstaaten Israels sondern auch für die Beziehungen des Westens zu den Staaten der Region.

Die USA und die Europäer haben durch ihre Haltung in der Palästina-Frage, die in krassem Gegensatz zur beschworenen Unterstützung der arabischen Freiheitsbewegungen steht, schon jetzt weiter an Glaubwürdigkeit in der Region verloren. Ende September 2011 hat das sogenannte Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und VN) israelisch-palästinensische Verhandlungen vorgeschlagen, die bis Ende 2012 abgeschlossen werden sollen. Dies stellt die Europäer, angesichts des in den USA einsetzenden Vorwahlkampfes, vor die Herausforderung, die Initiative zu ergreifen und Handlungsfähigkeit zu beweisen – wenn es ihnen denn ernst damit ist, ein endgültiges Aus für eine Zweistaatenregelung und eine regionale Konfliktregelung zu verhindern.

Literaturhinweise

Muriel Asseburg, Palästina bei den Vereinten Nationen. Optionen, Risiken und Chancen eines palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft und Anerkennung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2011 (SWP-Aktuell: A36/2011)

Muriel Asseburg, Fatah-Hamas-Abkommen. Ein wichtiger Schritt zu einer Zwei-Staaten-Regelung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 4. Mai 2011 (Kurz gesagt)

Giora Eiland, The Upheavals in the Middle East and Israel's Security, in: Strategic Assessment, 14 (Juli 2011) 2, S. 7-14

Yaël Lerer, "Tel Aviv Rothschild-Boulevard. Israels Protestbewegung hat viel nachzuholen", in: Le Monde Diplomatique, 9. September 2011

Günter Seufert, Die Türkei auf Konfrontationskurs, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 19. September 2011 (Kurz gesagt)
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