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Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf die regionale Rolle Teherans


2.11.2011
Die arabischen Umbrüche haben den Einfluss Teherans in der Region verändert. Kämpften früher vor allem Iran und Saudi-Arabien um regionalpolitische Hegemonie, tritt nun in zunehmenden Maße die Türkei in Erscheinung. Welche Rolle kann Teheran künftig spielen?

Mahmoud Ahmadinedschad und Bashar al-Assad im Oktober 2010.Mahmoud Ahmadinedschad und Bashar al-Assad im Oktober 2010. (© AP)

Die offiziellen iranischen Reaktionen auf den Ausbruch des Arabischen Frühlings, der Teheran genauso überraschte wie den Westen, waren durchwegs positiv. Nach Teheraner Lesart bestätigen die Proteste und Aufstände in der arabischen Welt die eigene islamische Revolution von 1979, die als Erweckungsmoment für alle islamisch inspirierten Bewegungen der Welt aufgefasst wird. Allerdings: Im Gegensatz zur iranischen Revolution von 1979 spielten bei den Protesten des Jahres 2011 Antiimperialismus und der Kampf gegen Israel keine Rolle. Die Kooperation mit dem Westen wurde sowohl in Ägypten als auch in Tunesien nach dem Umbruch weiter fortgeführt. Dieser Sachverhalt wurde in Teheran mit Sorge zur Kenntnis genommen, wie die zahlreichen iranischen Warnungen belegen, die Revolutionen in diesen beiden Ländern könnten vom Westen manipuliert und verwässert werden.

Auch die Vertreter der oppositionellen iranischen, sogenannten Grünen Bewegung wollten die Proteste in den arabischen Staaten zur Untermauerung ihrer Sichtweise beanspruchen. Sie verglichen diese mit den Protesten des Jahres 2009 im Iran. Aber auch dieser Vergleich greift nicht ganz. Denn anders als in Tunesien und in Ägypten wandten sich die iranischen Protestierenden gegen einen umfassenden Macht- bzw. Regimewechsel; sie stellten die Rolle des Revolutionsführers nicht in Frage.

Die innenpolitischen Entwicklungen im Iran sind vom Arabischen Frühling nicht direkt betroffen. Anders sieht es jedoch mit der Stellung Irans in der Region vom Persischen Golf bis zur Levante (also den arabischen Staaten an der östlichen Mittelmeerküste) aus. Hier sind zum Teil bedeutende Veränderungen zu erwarten.

Verschiebung der regionalen Machtbalance



IranIran (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Umbrüche in den arabischen Staaten zeichnet sich ab, dass diese die strategischen Gewichte zuungunsten Irans verschoben haben. Das gilt nicht für die Position Irans im Irak und in Afghanistan. Denn dort dürfte der Einfluss der Islamischen Republik Iran dank der Öffnung beider Länder durch die US-geführten Interventionen langfristig, das heißt mindestens für die kommende Generation, gewährleistet sein. Doch in allen übrigen Arenen musste die Islamische Republik zum Teil gravierende Rückschläge hinnehmen. Teheran kann bestenfalls darauf hoffen, dass in Libyen, Tunesien, Jemen und Ägypten anti-westliche und pro-islamische Kräfte die Macht übernehmen und ihre Beziehungen zu Iran normalisieren.

Die größten Hoffnungen setzen die Iraner dabei auf Ägypten, das aus Teheraner Sicht seit Jahrzehnten reif für eine islamische Revolution ist. Das behutsame Auftauen der diplomatischen Eiszeit zwischen Kairo und Teheran nach Ende der Mubarak-Ära wird als Vorbote einer möglichen strategischen Allianz gesehen. Daher stilisiert Teheran jeden Schritt, den Kairo in Richtung Normalisierung tut – wie zum Beispiel die Erlaubnis für iranische Kriegsschiffe, im Februar 2011 den Suezkanal zu passieren –, gleich zu einem großen strategischen Triumph hoch. Dabei wird Ägypten zwar auch in Zukunft Iran mit kleinen Gesten entgegenkommen, aber eben nur insoweit es seinen eigenen Interessen dient. Darüber hinaus dürfte eine aktivere Rolle Ägyptens in der Palästinafrage, wie sie sich zumindest unter dem ersten Nach-Mubarak-Außenminister abzuzeichnen schien, zwangsläufig zum Bedeutungsverlust Teherans beitragen. Dieser würde noch weiter verstärkt, sollte es Ägypten gelingen, sich als arabische – und vielleicht auch als islamische – Macht mit Führungsanspruch auf der politische Bühne zu etablieren.

Besonders deutlich tritt die Verschiebung der Machtbalance im Verhältnis zu Saudi-Arabien zum Vorschein. So liegt die Initiative im Konflikt zwischen den "revolutionären" Iranern und den "reaktionären" Saudis nun eindeutig auf Seiten letzterer. Denn mit der auf saudischen Druck hin erfolgten Intervention des Golfkooperationsrats in Bahrain konnte Riad seinen Vormachtanspruch in der Golfregion gegenüber Teheran stärken. Diese Intervention ist der vorläufige Höhepunkt eines diplomatischen und politischen Maßnahmenbündels der Saudis, das die Verringerung iranischen Prestiges und die Eindämmung des Einflusses der Islamischen Republik zum Ziel hatte. So nahmen die Saudis, als Verbündete Teherans die Wahlen im Irak (2005) und in den palästinensischen Gebieten (2006) gewannen, die vom jordanischen König Abdullah bereits 2004 ausgesprochene Warnung vor der Entstehung eines anti-westlichen "schiitischen Halbmondes" auf. Dieser Kampfbegriff sollte die vom Iran dominierte Ablehnungsfront, die über den Irak bis ans Mittelmeer reicht und dort Syrien, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas umfasst, bezeichnen und durch die konfessionalistische Interpretation diskreditieren. Teherans Prestigegewinn wurde also negativ besetzt.

Im März 2011 wurde dann durch die von Saudi-Arabien angeführte Intervention verhindert, was als Ausweitung iranisch-schiitischen Einflusses auf Bahrain interpretiert wurde. Die Situation in Syrien wirkt sich gleich in mehrerer Hinsicht negativ für Teheran aus. Das säkulare Baath-Regime in Syrien ist der wichtigste strategische Verbündete Irans. Seine Rolle in der Ablehnungsfront gegen Israel ist für Teheran auch ideologisch von Bedeutung. Ein zum Teil islamistisch inspirierter Aufstand gegen das Regime steht im offenen Widerspruch zur Teheraner Weltsicht, wonach antiisraelische Regime in der Region den Rückhalt der Bevölkerung genießen. Daraus erklärt sich die widersprüchliche Vorgehensweise der Iraner. So wurde die öffentliche Unterstützungserklärung für das Baath-Regime von Revolutionsführer Ali Khamenei fast zeitgleich vom iranischen Außenminister und vom Präsidenten relativiert.

Teheran sandte also konträre Signale aus, die das Regime in Damaskus irritierten, die syrische Opposition nicht überzeugten und in der syrischen Bevölkerung auf Desinteresse stießen. Mit seiner ursprünglich einseitigen Pro-Regime-Haltung nahm Teheran außerdem seinen wichtigsten regionalen Verbündeten, die libanesische Hisbollah, in die Pflicht und engte deren politischen Handlungsspielraum ein. Das Resultat ist eine Politik in der Teheran allen Treueschwüren zum Trotz nun doch vorsichtig und schrittweise auf Distanz geht, gleichzeitig jedoch auf Reformen drängt und die logistische und finanzielle Unterstützung für Damaskus aufrecht erhält.

Im Gegensatz dazu gewann die Türkei mit ihrer nachvollziehbaren und prinzipienfesten Position, energisch auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf Reformen in Syrien zu drängen, nicht nur bei der syrischen Opposition, sondern auch international an Prestige – auch wenn sie letztlich nicht in der Lage war, die syrische Führung zum Einlenken zu bewegen. Dennoch ist zu erwarten, dass Ankaras regionale Position gestärkt wird. Denn sollte das Asad-Regime stürzen, würde die Position der Türkei im regionalpolitischen Konkurrenzkampf mit Iran weiter gestärkt. Sollte das Regime überleben, so stünde Teheran doch nur auf Seiten einer isolierten und geschwächten Autokratie.


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