Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.
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Die Türkei als Modell für die arabischen Staaten?


16.11.2011
Im Schatten der arabischen Revolutionen präsentiert sich die Türkei als aufstrebende Regionalmacht. Ihre politische Modernisierung ist deshalb auch für den Westen weiterhin ein wichtiges Anliegen. Denn die Türkei will Vorbild sein für das neue Nordafrika.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 16. September 2011 am Flughafen in Tripolis.Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 16. September 2011 am Flughafen in Tripolis. (© AP)

Als die Bevölkerungen Tunesiens und Ägyptens Anfang 2011 im Namen von Freiheit und Demokratie sowie für ein besseres Leben auf die Straße gingen, konnten sie sich der Sympathien der Europäer und des Westens generell gewiss sein. Doch bald stellte sich in Europa auch Besorgnis ein: Besorgnis vor steigenden Migrantenzahlen und vor dem politischen Islam. Denn Gruppen, die sich im Namen des Islam zusammenfinden, gelten in allen arabischen Staaten als die größten und am besten organisierten politischen Bewegungen. "Wo führt das hin?" lautete die bange Frage. Beim Blick auf die politischen Verhältnisse in Ländern mit einer Mehrheit von Muslimen stellte sich schnell heraus, dass im Nahen und Mittleren Osten nur die Türkei über eine wirtschaftliche, politische und säkulare Ordnung verfügt, die sowohl den eigenen Bürgern eine lebenswerte Perspektive bietet als auch auf Kooperation mit Europa und "dem Westen" orientiert ist.

Kein Wunder, dass sehr schnell eine Diskussion darüber einsetzte, ob die Türkei ein "Modell" für die arabische Welt sein könnte. Tatsächlich begann die Debatte vom "Modell Türkei" im Westen, doch stritten bald auch die politischen Akteure in der arabischen Welt und in der Türkei selbst über den Einfluss und die Chancen des "türkischen Modells". Ein Blick darauf, wie diese Diskussion im Westen, in der Türkei und in den Ländern selbst geführt wird, gibt Aufschlüsse darüber, welche Rolle die Türkei im Umbruch der Region wohl spielen wird, spielen soll oder überhaupt spielen kann.

Die europäisch-westliche Debatte



Die Angst vor dem politischen Islam und vor Migranten, die aus ihrer Heimat fliehen, weil es dort für sie keine wirtschaftliche Perspektive gibt, lenkte in Europa das Augenmerk nahezu automatisch auf die gemäßigte, muslimisch-konservative Regierung der Türkei und auf ihren wirtschaftlichen Erfolg. Bis zu 11 Prozent ist in den letzten Quartalen die Wirtschaft der Türkei gewachsen, und auch langfristig kann die Entwicklung sich sehen lassen. Von 2001 bis 2010 stieg das Pro-Kopf-Einkommen von 3 000 auf 13 000 USD. In Sachen 'Politik und Islam' scheinen primär die grundsätzliche Wandlung wichtig, die der politische Islam in der Türkei durchgemacht hatte. Noch Mitte der 1990er Jahre hatten die politischen Vorläufer von Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül, dem heutigen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten, Europa schlicht verteufelt. Erdogans und Güls damaliger Parteichef hatte auch darauf bestanden, dass Muslime nach islamischen Rechtsvorschriften leben müssten und Nichtmuslime nur Bürger zweiter Klasse seien.

Der Staat sollte damals nicht liberalisiert, sondern einfach erobert werden. Er sollte alle Menschen im Sinne des Islam erziehen und auch die Wirtschaft kommandieren. Doch in der Türkei werden seit 1946 Wahlen abgehalten (wenn auch nicht zu jederzeit demokratischen Maßstäben entsprechend), und der politische Islam muss sich dem offenen Wettbewerb stellen. Die Folge war, dass sich nach einer Phase der Radikalisierung islamistische Positionen deutlich gemäßigt haben. Die Mehrheit der Bevölkerung will keinen religiösen Kommandostaat, und eine neue Schicht von frommen Geschäftsleuten setzt auf Gewinn und nicht auf Wirtschaftsdirigismus. Aus Sicht Europas waren beide Entwicklungen fast revolutionär: dass fromme Muslime für Demokratie optieren und dass sie statt "orientalischem Fatalismus" wirtschaftliche Initiative zeigen.

Bis dahin hatten Demokraten in Europa sich in ihrer Haltung zur Türkei oft in einer Klemme befunden. Die Angst vor dem politischen Islam schien keinen anderen Ausweg zu lassen, als den autoritären Staat zu stützen. Hinter diesem stand das Militär, das heißt vor allen Dingen säkulare Offiziere, die ähnlich wie in Ägypten auch die Angst des Westens vor dem Islam für die eigene Herrschaft instrumentalisierten. Nach einer Reihe von Rückschlägen in Form von Staatsstreichen des Militärs gelang in der Türkei jedoch eine friedliche Machtverschiebung. Auch das, so meint man in Europa, spricht ganz entscheidend für das "türkische Modell".

Arabische Perspektiven



Früher war die Türkei in den arabischen Ländern wenig geachtet. Für Säkulare und Modernisierer unter den Arabern waren die Türken die Nachfahren der Osmanen, welche die arabische Welt jahrhundertelang schlecht regiert und sie daran gehindert hatten, am Fortschritt von Europa zu partizipieren. Für fromme Araber hingegen hatten die Türken sich unter Regie von Staatsgründer Kemal Atatürk vom gemeinsamen Erbe - dem Islam - losgesagt, hatten Europa nachgeäfft und waren dabei noch nicht einmal sehr erfolgreich gewesen. Noch im Jahre 2002 lag die Türkei bei Meinungsumfragen in der Region stets auf den unteren Rängen der Beliebtheitsskala. Im Jahr 2010 dagegen war die Türkei - gleich nach Saudi-Arabien - das zweitbeliebteste Land der Region. Zwei Drittel der Befragten sagten, die Türkei sei eine Art Modell für das eigene Land und die Region. Mehr Araber wollten ihre Ferien in Anatolien verbringen als in irgendeinem anderen Land des Nahen Ostens, und selbst das Misstrauen, mit dem fremden Investitionen generell begegnet wird, war gegenüber türkischen Investoren ausgesprochen niedrig.

In einem Punkt jedoch besteht ein großer Unterschied zwischen den Perspektiven in den arabischen Ländern und in Europa. Die größte Zustimmung findet die Türkei in der arabischen Welt gerade für den Strang ihrer Politik, welcher im Westen das meiste Stirnrunzeln auslöst: 75 % der Befragten begrüßen die entschlossene Politik der Türkei Israel gegenüber und wollen, dass sich Ankara im Nahostkonflikt noch stärker auf Seiten der Palästinenser einbringt. Nicht nur der Mann auf der Straße, sondern auch arabische Intellektuelle loben die Türkei am meisten dafür, dass sie ihre Politik nicht mehr ausschließlich an westlichen Interessen ausrichtet. Die ersten Sympathiepunkte in der arabischen Welt holte sich Ankara 2003, als es sich weigerte den USA die Eröffnung einer zweiten Front gegen Saddam Hussein von der Türkei zu gestatten. Heute achtet man die Türkei dafür, dass sie sich wirtschaftlich und politisch generell größere Unabhängigkeit erkämpft hat. Als Modell für die Innenpolitik dagegen macht die Türkei ägyptischen Akteuren wahrscheinlich eben soviel Angst, wie sie Bewunderung auslöst. Das gilt besonders für das ägyptische Militär, das nur mit Sorge darauf blicken kann, wie stark die Rolle des Militärs in der Türkei in den letzten Jahren beschnitten worden ist – und dass sich in der Türkei heute 15 Prozent alle Generäle in Untersuchungshaft befinden. Und das gilt auch für viele Islamisten, die nicht bereit sind, ein säkulares Staatsmodell umzusetzen, sondern am Islam als Staatsreligion und an der Sharia als Grundlage oder Hauptquelle von Gesetzgebung und Rechtsprechung festhalten wollen.


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