Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

16.11.2011 | Von:
Dr. Günter Seufert

Die Türkei als Modell für die arabischen Staaten?

Und die Türkei?

Schon vor dem Umbruch in den arabischen Staaten fand das Konzept von Außenminister Ahmet Davutoglu, das die Türkei als neue Regionalmacht sieht, in der eigenen Bevölkerung viel Zuspruch. Das neue Selbstbewußtsein der Türkei kam primär durch Kritik an Israel, an den USA und an Europa zum Ausdruck. In Umfragen wurden an erster Stelle Israel und die USA als die Länder genannt, die der Türkei abweisend gegenüber stünden. Jahrzehntelang hatten die Türken sich nach Europa ausgerichtet und sich dabei sehr oft zurückgesetzt gefühlt. Es schmeichelte ihnen deshalb, dass die Türkei zum Zentrum "ihrer" Region werden sollte und dass man nicht mehr vor dem Westen kuschte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan griff in seinen Reden solche Gefühle immer wieder auf. In Damaskus und Riad, in Teheran und Sarajevo, zogen Davutoglu und er immer wieder die Grenze zwischen einem "Wir", bestehend aus den Türken und den Muslimen der Region, und den "Anderen", meistens den Europäern.

Am deutlichsten trat diese Haltung zu Anfang des libyschen Bürgerkriegs hervor. Die NATO und Europa, hieß es damals, verfolgten eine neokoloniale Politik aufgrund ausschließlich wirtschaftlicher Interessen. Erst als klar wurde, dass es mit Gaddafi nichts weiter zu verhandeln gab und sein Regime nicht überleben würde, wechselte Ankara die Fronten. Der Fall Libyen zeigte wie unter der Lupe, dass die Türkei - wie alle anderen Länder auch - die eigenen Interessen oben anstellt und dass der Westen gut daran tut, Ankara frühzeitig in seine Politik zu integrieren, damit das Handeln der Türkei nicht kontraproduktiv ausfällt.

Am besten haben dies bisher die USA vermocht. Sie bieten der Türkei Unterstützung bei der Ausweitung ihres Spielraums besonders im Irak, wo Ankara die Leerstelle füllen soll, die nach dem Abzug der USA dort zu entstehen droht. US-Amerika hilft außerdem beim Kampf gegen die PKK. Im Gegenzug setzt Ankara den syrischen Diktatur Baschar Al-Assad weiter unter Druck, und schwächt damit gleichzeitig den Iran.

Die Türkei und Europa

Von einem solchen give and take sind die Türkei und die EU Lichtjahre entfernt. Zwar hat sich Erdogan in Tunis und in Kairo für eine säkulare Ordnung eingesetzt und damit der Debatte in Europa, wie wichtig die Türkei für die Transformation des MENA-Region [Abkürzung für "Middle East & North Africa"; Anm. d. Red.] verwendet. Der Begriff bezeichnet die Region von Marokko bis zum Iran.ist, erneut Nahrung gegeben. Doch gleichzeitig streiten sich Ankara und Brüssel über Zypern, und der Beitritt der Türkei zur EU ist fraglicher denn je. Der Ärger darüber verhindert bislang eine vertiefte Kooperation. Nur einmal jährlich haben Davutoglu und Erdogan ein festes Rendezvous mit Catherine Ashton und Stefan Füle, den außenpolitischen Spitzen der Union. Zwar redet man in der EU noch immer viel vom "türkischen Modell". Doch konkrete Aussagen darüber, wie man von und mit ihm profitieren könnte, gibt es wenig. Trotz Vorschlägen wie gemeinsamen Besuchen europäischer und türkischer Minister in den MENA-Staaten, die zu gemeinsamen Programmen führen könnten, oder der Zusammenarbeit von türkischen und europäischen Entwicklungshilfeministerien, ist bislang nichts konkretisiert worden. Wenn man die Dinge sich selbst überlässt, könnten aus leeren Phrasen schnell bittere Konkurrenzen werden.

Literatur

Mensur Akgün et al: Foreign Policy Perceptions in Turkey, TESEV, Istanbul 2010.

GMF, The German Marshall Fund of the United States: Turkey and the Arab Spring: Implications for Turkish Foreign Policy from a transatlantic Perspective, Washington 2011.

Heinz Kramer: Die neue Außenpolitik-Konzeption der Türkei, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2010.

Hassan Nafaa: The 'Turkish Model' in the Mirror of the Arab Spring, in GMF 2011.

Günter Seufert: Foreign Policy Perceptions in Turkey: Comment on the Opinion Research, TESEV, Istanbul 2011.

Eduard Soler i Lecha: The EU, Turkey, and the Arab Spring, in GMF 2011.

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