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Linksruck oder rosarote Welle?

Lateinamerika jenseits des neoliberalen Konsenses


8.1.2008
Seit dem ersten Sieg von Hugo Chávez 1998 lässt sich bei den Wahlen in Lateinamerika ein Trend nach links feststellen. Die "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" streben echte Strukturreformen in ihren Ländern an. Allerdings mit Mitteln, die sehr kritisch beäugt werden.

Präsident Hugo Chavez mit Tochter Rosa Virgina Chavez (links) und Frau Marisabel Chavez vor dem Präsidentenpalast in Caracas, Venezuela im Dezember 1999.Präsident Hugo Chavez mit Tochter Rosa Virgina Chavez (links) und Frau Marisabel Chavez vor dem Präsidentenpalast in Caracas, Venezuela im Dezember 1999. (© AP)
Gerne gibt Venezuelas Präsident Hugo Chávez folgende Anekdote zum Besten. Auf seinem ersten Iberoamerika-Gipfel 1999 habe ihm Fidel Castro ein Zettelchen zustecken lassen, auf dem stand: "Chávez, ich spüre, ich bin nicht mehr der einzige Teufel auf diesen Gipfeln". Acht Jahre später, im November 2007, kam es zum Eklat. Nachdem Chávez den spanischen Expremier José María Aznar wiederholt als "Faschisten" beschimpft hatte, forderte dessen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero Respekt für seinen Vorgänger, und König Juan Carlos fuhr den Venezolaner empört an: "Warum hältst Du nicht die Klappe?"

Der Monarch war auch ungehalten, weil zuvor mehrere Präsidenten mehrfach den "Neoliberalismus" kritisiert hatten, speziell das Vorgehen spanischer Unternehmen. Als der Sandinist Daniel Ortega erwähnte, dass der Stromversorger Unión Fenosa durch seine hohen Tarife "90 Prozent der Nicaraguaner" gegen sich aufgebracht habe, verließ Juan Carlos vorübergehend das Plenum.

Neoliberalismus in Lateinamerika



Im historischen Rückblick lässt sich die neoliberale Offensive südlich des Rio Grande als fundamentalistische Reaktion auf die vier Jahrzehnte keynesianischer Wirtschaftspolitik ab 1930 deuten. Vor allem in Argentinien, Chile, Uruguay und im Südwesten Brasiliens kam die Politik der "importsubstituierenden Industrialisierung" durch einen "starken" Staat mehr Menschen zugute als je zuvor. Das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum wurde zumindest teilweise für den Aufbau sozialstaatlicher Strukturen genutzt. Besonders die städtische Bevölkerung konnte von einer begrenzten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums profitieren.

Ab 1959 beflügelte zudem die kubanische Revolution die Linke in ganz Lateinamerika. Auf der katholischen Bischofskonferenz im kolumbianischen Medellín 1968 kam das Wort von der "Option für die Armen" auf, das Befreiungstheologen wie Gustavo Gutiérrez oder Leonardo Boff weiterentwickelten. In Chile strebte der sozialistische Präsident Salvador Allende ab 1970 eine gerechtere Gesellschaftsordnung an. Für Washington bedeutete solch ein "demokratischer Sozialismus" eine größere Herausforderung als das kubanische Regime, das sich schon bald mit der Sowjetunion verbündet hatte.

Entsprechend unterstützten die USA die Militärputsche in Brasilien (1964), Bolivien (1971), Chile (1973), Uruguay (1975) und Argentinien (1976). Die ultraliberalen Rezepte der "Chicago Boys" um den US-Ökonomen Milton Friedman wurden buchstäblich mit Bajonetten und Panzern durchgesetzt: In Chile ermordeten die Schergen des Militärregimes mehr als 3.000, in Argentinien um die 30.000 tatsächliche oder vermeintliche Linksoppositionelle. Derweil setzten die Technokraten in Santiago und Buenos Aires bereits Friedmans Credo um: Privatisierung von staatlichen Schlüsselbetrieben, Abbau des Sozialstaats, Deregulierung und "Gesundschrumpfung" auf Kosten der Arbeiter, und all das bei einer Plünderung der natürlichen Ressourcen.

Parallel zum Niedergang der Diktaturen in den 1980er-Jahren trugen Schuldenkrise und Hyperinflation maßgeblich dazu bei, Regierungen von Mexiko bis Brasilien auf neoliberalen Kurs zu bringen. 1989 forderten einflussreiche Ökonomen über den genannten Washington-Konsens Haushaltsdisziplin, weitere Marktöffnungen und vor allem eine Liberalisierung der Handelspolitik. Wenig später lancierte US-Präsident George Bush senior das Projekt einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland. Als erste Etappe trat am Neujahrstag 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko in Kraft.

Nach dem Ende der Sowjetunion schien auch in Lateinamerika der Triumph eines ungezügelten "Turbokapitalismus" perfekt zu sein. Bolivien wurde während der ersten Amtszeit von Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-97) zur bevorzugten Spielwiese von europäischen und US-amerikanischen Entwicklungsexperten, die die Rezepte von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) umsetzten.

Keiner betrieb den Ausverkauf heimischer Industrien so konsequent wie der Peronist Carlos Menem (1989-99). Argentinien befolgte die Auflagen des IWF bis zum Staatsbankrott Ende 2001: Das Spekulationskapital, das jahrelang zu Rekordzinsen angelegt worden war, floss ab, die Regierung fror die Sparguthaben ein, und 2002 sackte mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze.

Widerstand von unten



Die erste antineoliberale Revolte fand im Februar 1989 in Caracas statt: Nachdem der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez nach gewonnener Wahl drastische Sparmaßnahmen aus dem Lehrbuch des IWF verkündet hatte, kam es in der venezolanischen Hauptstadt zu einem Volksaufstand. Pérez ließ ihn blutig niederschlagen, in den Armenvierteln wurden Hunderte ermordet.

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas nahm die zapatistische "Befreiungsarmee" den Startschuss zur Nordamerikanischen Freihandelszone als Anlass für ihren Volksaufstand. Ihr wortgewaltiger Sprecher, der stets mit einer dunklen Skimaske vermummte Subcomandante Marcos, wurde rasch zu einem Star der globalisierungskritischen Bewegung, deren Aktivisten er erstmals 1996 zum "Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus" in den südostmexikanischen Urwald einlud. Aus dem Jahr 2001 stammt Marcos´ aufschlussreiche Selbstdefinition als "Sozialrebell": "Der Revolutionär nimmt sich vor: Wir gründen eine Bewegung, ich ergreife die Macht und von oben aus verändere ich die Dinge. Der Sozialrebell organisiert die Massen. Von unten her wirkt er verändernd, ohne dass er sich die Frage der Machtergreifung stellen muss." Parallel zu ihrem internationalistischen Diskurs verschrieben sich die Zapatistas ganz der Verteidigung der indigenen Kulturen, ein Wahlbündnis mit der reformistischen Linken lehnten sie ab.

Auch anderswo machten indianisch geprägte Volksbewegungen Furore: In Ecuador waren die Indígenas Anfang 2000 am Sturz eines Präsidenten durch nationalistische Militärs beteiligt. Durch den "Wasserkrieg" im bolivianischen Cochabamba drängten sie den US-Multi Bechtel aus der Trinkwasserversorgung. Ihre Proteste gegen den geplanten Export von Erdgas von Bolivien in die USA im Oktober 2003 wurden brutal niedergeschlagen, wenig später ergriff Staatschef Sánchez de Lozada die Flucht in die USA.

In Argentinien lautete die Protestparole des Jahreswechsels 2001/02, gemünzt auf die Politiker: "Sie sollen alle abhauen!" Viele Fabriken wurden besetzt und von der Belegschaft in Eigenregie verwaltet, Arbeitslosenaktivisten legten das Land durch Straßensperren lahm.

Zur wohl bestorganisierten sozialen Bewegung des Kontinents entwickelte sich in Brasilien die Landlosenbewegung MST, die durch Landbesetzungen eine Agrarreform erzwingen will und sich nicht nur gegen traditionelle Großgrundbesitzer wehrt, sondern auch gegen das exportorientierte Agrobusiness mit seinen mächtigen Gentech-Multis. Über den internationalen Kleinbauern-Dachverband Vía Campesina setzt sich die MST für Biolandbau und eine "Entwicklung nach innen" ein.

Im südbrasilianischen Porto Alegre, das durch seinen "Beteiligungshaushalt" Furore gemacht hatte, versammelten sich 2001 bis 2003 und 2005 kapitalismuskritische Kleinbauern, Indígenas, Schwarze, Frauenbewegte, Umweltschützer, Basischristen und Stadtteilaktivisten unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" zum Weltsozialforum – zuletzt kamen 150.000 Menschen. Das kommende Großevent der bunten "Weltbürgerbewegung" findet 2009 in der Amazonas-Metropole Belém statt – ein Zeichen dafür, dass Umweltfragen auch für die Latino-Linke immer wichtiger werden.


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