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Verstaatlichungspolitik in Bolivien

Nach der Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie: neue Entwicklungsperspektiven für das ärmste Land Südamerikas?


19.11.2007
Am 1. Mai 2006 verkündete Präsident Evo Morales, dass die "Plünderung der natürlichen Ressourcen durch die transnationalen Konzerne" vorbei sei. Es setzte eine Welle der "Nationalisierung" ein, der sich selbst die mächtigsten Mineralölfirmen unterordnen mussten.

"Verstaatlicht, Eigentum der Bolivianer" steht auf einem Banner am San-Alberto-Gasfeld in Bolivien."Verstaatlicht, Eigentum der Bolivianer" steht auf einem Banner am San-Alberto-Gasfeld in Bolivien. (© AP)
Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2006 hat die bolivianische Regierung mit einer Reihe ungewöhnlicher Maßnahmen international für Aufsehen gesorgt. Die bislang folgenreichste war die Anfang Mai 2006 verkündete "Nationalisierung" der Öl- und Gasindustrie des Landes. Am 1. Mai erklärte Präsident Evo Morales auf dem Gasfeld San Alberto im Süden des Landes: "Die Plünderung der natürlichen Ressourcen durch die transnationalen Konzerne ist vorbei." Mit sofortiger Wirkung mussten die in Bolivien operierenden Mineralölkonzerne ihre Produktion dem Staatsunternehmen YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) unterstellen. Dieses ist seitdem für Handel, Weiterverarbeitung, Export sowie Festlegung der Preise zuständig; die internationalen Konzerne besorgen zwar weiterhin die Förderung von 90 Prozent des Erdgases, sie sind aber nicht mehr Eigentümer der Rohstoffe.

Vor dem öffentlichen Akt des Präsidenten in San Alberto besetzten Armeeeinheiten symbolträchtig 56 Gas- und Ölfelder und die beiden größten Raffinerien Boliviens. Die Bilder, die um die Welt gingen, markierten eine Abkehr von der bisherigen liberalen Wirtschaftspolitik. Seit Anfang der 1980er-Jahre hatten bolivianische Regierungen versucht, mit Hilfe von Privatisierungen von Staatsbetrieben, Deregulierung und einer Öffnung der Märkte ausländische Investitionen anzulocken, um das hochverschuldete Land aus der Krise zu führen.

Kontrolle der Rohstoffe



Evo Morales, der Ende 2005 als erster Indigena zum bolivianischen Staatsoberhaupt gewählt worden war, hatte den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik mehrfach angekündigt. Im Wahlkampf versprach der Präsidentschaftskandidat für die "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), dem bolivianischen Staat die Souveränität über die natürlichen Ressourcen des Landes zurückzugeben. In seiner Rede zum Amtsantritt am 22. Januar 2006 erklärte der ehemalige Kokabauer: "Wir wollen das neoliberale Wirtschaftsmodell ändern und den Kolonialstaat abschaffen." Morales trat für das an, wofür soziale Bewegungen in den vorangegangenen zehn Jahren in Bolivien gekämpft hatten: eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus dem Gasgeschäft – vor allem die Menschen indigener Abstammung hatten bislang nur wenig von der Ausbeutung der nationalen Ressourcen profitiert.

Doch das einseitige Vorgehen Morales´ stieß bei Vertretern europäischer Regierungen auf Kritik – obwohl Bolivien versprach, keine Enteignungen ohne Entschädigungen durchzuführen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, die Maßnahme schaffe keine günstigen Voraussetzungen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Bolivien. Vor allem Unternehmen aus der Europäischen Union – wie Repsol YPF (Spanien), BG (Großbritannien) und Total (Frankreich) sind es, die in Bolivien neben dem brasilianischen Mineralölkonzern Petrobras an der Exploration, Förderung, Verarbeitung und dem Transport des Rohstoffs beteiligt sind. Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hingegen werteten die Nationalisierungsinitiative als entwicklungspolitisch sinnvoll: Mittel- und langfristig könnte das Land dadurch aus der Armut geführt werden.

Thomas Fritz vom Umweltverband BLUE 21 verweist auf das Scheitern bisheriger Entwicklungsstrategien: Nach der Privatisierung des Rohstoffsektors 1996 hatte sich die Erdgasproduktion bis 2006 zwar fast verdreifacht, jedoch schrumpften gleichzeitig die staatlichen Einnahmen beträchtlich. Im Zeitraum von 1990 bis 1996 erhielt Bolivien im Durchschnitt jährlich 326,69 Millionen US-Dollar, von 1997 bis 2004 waren es nur noch rund 204,3 Millionen. Im Zuge der Privatisierung waren die Lagerstätten neu klassifiziert und die Abgabenquote für einige der größten Gasfelder drastisch gesenkt worden. Das bolivianische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzt, dass dem Staat dadurch bis 2006 mehr als drei Milliarden US-Dollar verloren gegangen sind.

Armes, reiches Land



Bolivien verfügt nach Venezuela über die größten Erdgasreserven Südamerikas: 2003 wurde ihr Volumen auf 28,69 TCF (Kubikfuß) geschätzt, ihr Wert mit 100 Milliarden US-Dollar veranschlagt. 2005 exportierte Bolivien Erdgas für 984 Millionen US-Dollar, 80 Prozent der gesamten Produktion. Doch der Reichtum an natürlichen Ressourcen – neben Gas und Öl gibt es auch bedeutende Zink-, Silber-, Eisen- und Zinnvorkommen – hat in der Vergangenheit nicht dazu geführt, die Situation der Bevölkerungsmehrheit entscheidend zu verbessern. Bolivien hat mit 3.100 US-Dollar das niedrigste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr auf dem südamerikanischen Kontinent. Zwei Drittel der 9,119 Millionen Bolivianer gelten laut offiziellen Zahlen als arm. Schuld daran ist vor allem die fehlende industrielle Entwicklung des Landes. Bisher wurde größtenteils versäumt, mit den Gewinnen aus dem Rohstoffgeschäft produktive Investitionen zu tätigen.

Die Verstaatlichung von 2006 ist bereits die dritte in der Geschichte Boliviens. Erstmals wurde ein solcher Schritt gegen Standard Oil im Jahr 1937 unternommen. Eine nationalistische Militärregierung verfügte, die Produktionsanlagen des US-Konzerns dem wenige Monate zuvor gegründeten Staatsunternehmen YPFB einzugliedern. Nach der bolivianischen Revolution vom April 1952 wurden unter dem Präsidenten Paz Estenssoro die YPFB-Produktion ausgeweitet, die Minengesellschaft verstaatlicht und eine erste Agrarreform durchgeführt.

Zum zweiten Mal wurde eine Verstaatlichung der fossilen Energieträger im Jahr 1969 von einer linksgerichteten Militärregierung beschlossen. Betroffen war damals mit der Gulf Oil Company ebenfalls ein US-Unternehmen. Nach der Militärdiktatur von General Hugo Banzer (1971-1978) durchlitt Bolivien in den 1980er-Jahren eine schwere Wirtschaftskrise. YPFB musste immer höhere Anteile seines Gewinns an den Staat abführen, um den Haushalt zu sanieren. Ab 1993 trieb Gonzalo Sánchez de Lozada die Privatisierungen voran. Diese Entwicklung gipfelte 1996 im Verkauf der fünf wichtigsten Staatsbetriebe. YPFB wurde aufgelöst. Während die ertragreichen Gasfelder international zur Konzessionsvergabe ausgeschrieben wurden, übernahmen drei Nachfolgeunternehmen von YPFB die kleineren Lagerstätten sowie das Pipeline-Netz. Gleichzeitig ließ Sánchez de Lozada die für Gas- und Ölförderung zu entrichtenden Abgaben drastisch senken. Bei 95 Prozent der Quellen mussten die Firmen nur noch 18 Prozent des Produktionswertes an den Staat abführen. Damit erhob Bolivien die niedrigsten Abgaben des amerikanischen Kontinents.


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