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Die Ära der "Antipolitik"

Politische Geschichte Perus 1990 bis 2006


8.1.2008
In Peru weist die sozialdemokratische APRA als einzige Partei stabile Ergebnisse in der politischen Geschichte des Landes auf. Keiner anderen Wählervereinigung ist es bislang gelungen, aus dieser "Tradition" herauszubrechen.

1990 war Peru ein tief zerrissenes, vom Terror dominiertes Land. Diese Welle der Gewalt ging vor allem vom "Leuchtenden Pfad" ("Sendero Luminoso"), weniger von der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" ("Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" – MRTA) aus. Insbesondere der Terror von Sendero, zunächst gegen die Landbevölkerung, später auch gegen Ziele in den Städten, verbreitete Angst und Schrecken. Dagegen setzte die Regierung eine Politik des Gegenterrors, hauptsächlich von der Armee getragen, der sich gegen vermeintliche Unterstützer richtete, die aber oft selbst nichts anderes als Opfer von Sendero waren.

Wirtschaftlich war Peru in eine Jahrhundertkrise geraten, mit einer Inflation von 7.600 Prozent pro Jahr und einem Rückgang des BIP (1988 -8,7 Prozent, 1989 -11,7 Prozent). Der Grund dafür war die instabile politische Lage verbunden mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik Alan Garcías, dessen Regierung durch eine exzessive Ausgabenpolitik die Staatsschulden unkontrolliert hochtrieb und durch ein einseitiges Schuldenmoratorium die Kreditwürdigkeit Perus verspielt hatte.

Die Ära Fujimori



Dies war die Ausgangssituation, als im April 1990 ein neuer Präsident gewählt werden sollte. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl:

Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, als Kandidat der Plattform Demokratische Front (FREDEMO), der neben den traditionellen Parteien Acción Popular (Volksaktion) und Partido Popular Cristiano (Christliche Volkspartei) auch Vargas Llosas eigenes Movimiento Libertad (Freiheitliche Bewegung) angehörte.

Der wenig bekannte Agraringenieur und Hochschulprofessor der Nationaluniversität La Molina, Alberto Fujimori, stellte sich ebenfalls zur Wahl. Er hatte ein Jahr zuvor seine eigene Partei gegründet, Wechsel 90 (Cambio 90). Während Vargas Llosa mit seinem neoliberalen Programm als Vertreter der wohlhabenden städtischen Schichten wahrgenommen wurde, nutzte der Außenseiter Fujimori sein Image als "Antipolitiker", der gegen das als korrupt geltende Establishment antrat. Das machte ihn zur Hoffnung der Benachteiligten, also der großen Mehrheit der Peruaner. In der Stichwahl errang er mit 62 Prozent einen überwältigenden Sieg über Vargas Llosa.

Fujimori musste die zentralen Probleme Wirtschaftskrise und Terrorismus angehen; beides tat er schnell und durchgreifend. Seine Wirtschaftspolitik folgte dem Programm, das Vargas Llosa in seinem Wahlkampf vorgestellt hatte: Deregulierung und Privatisierung der umfangreichen Staatsbetriebe. Hiermit gewann er das Vertrauen der Investoren und verzeichnete große Erfolge in der Bekämpfung der Inflation.

Ebenfalls erfolgreich war seine umstrittene Politik der Terrorismusbekämpfung. Die Regierung ließ Waffen an Dorfgemeinden ausgeben, damit sie sich gegen Sendero zur Wehr setzen konnten. Die Sicherheitskräfte änderten zudem ihre Strategie: nicht mehr breit gefächerter Gegenterror, sondern rücksichtsloser Kampf gegen Gruppen bei begründetem Verdacht. Im Zuge dieses Vorgehens soll es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen gekommen sein, wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte später feststellte. Demnach wird der Regierung Fujimoris vorgeworfen, für den Mord an mindestens zehn Menschen durch paramilitärische Todesschwadronen verantwortlich zu sein. 1992 spielten solche Vorwürfe allerdings noch keine Rolle, zumal die Polizei im selben Jahr die Festnahme Abimael Guzmáns, dem Gründer und Anführer von Sendero Luminoso, bekannt geben konnte. Mit der Ausschaltung Guzmáns verlor der streng hierarchisch organisierte "Leuchtende Pfad" seine Orientierung und wurde bald fast vollkommen aufgerieben.

1992 war auch das Jahr des berühmten "Selbstputsches", in welchem Fujimori einen Staatsstreich anführte, um Kongress und Justiz auszuschalten und neu zu ordnen. Der Putsch gegen die beiden als korrupt eingestuften Gewalten brachte dem Präsidenten weithin Sympathie in der Bevölkerung ein. Auf diese Zustimmung bauend, ließ Fujimori eine neue Verfassung ausarbeiten, die im Oktober 1993 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Hierin wurde festgelegt, dass der Präsident sich unmittelbar für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen kann. Damit war für Fujimori der Weg frei zur Wiederwahl.

Diese Wahl fand 1995 statt, Fujimori konnte sie bereits in der ersten Runde mit 64 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Doch in der zweiten Amtszeit begann sein Stern zu sinken. Die Sympathie wich einer wachsenden Abneigung gegen den selbstherrlichen, diktatorischen Stil des Präsidenten, gegen die um sich greifende Korruption bis in die höchsten Regierungskreise, gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die zu massiven Betriebsschließungen und Massenentlassungen in öffentlichen Institutionen führte. Zudem brach das Wirtschaftswachstum ein und betrug 1998 nur noch 0,3, 1999 ganze zwei Prozent. Schließlich gab es Rückschläge in der Terrorbekämpfung In den Wahlen 2000 gewann Fujimori in der ersten Runde mit 50 Prozent gegen seinen bis dahin unbekannten Kontrahenten Alejandro Toledo (40 Prozent). Im zweiten Wahlgang erhielt Fujimori erdrückende 74 Prozent der Stimmen. Allerdings wurden die Wahlen von der Opposition als gefälscht eingestuft und daher von ihr nicht anerkannt, es kam zu einer massiven Kampagne gegen die Regierung.

In diese aufgeheizte Situation brach der Skandal um den Ex-Militär Vladimiro Montesinos, der hinter den Kulissen entscheidenden Einfluss auf die Regierung ausübte. Er mutierte vom Rechts- und Geheimdienstberater Fujimoris zum dunklen Schatten und eigentlichen Entscheidungsträger der Regierung, der die Repression von Presse, Justiz, Armee, Polizei und Opposition übernahm und selbst vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckte. Im September 2000 tauchte das erste einer großen Anzahl von Videos auf, das visuell belegte, wie Montesinos einen oppositionellen Abgeordneten bestach. Immer mehr dieser von Montesinos heimlich aufgenommenen Bestechungsvideos kompromittierten große Teile der herrschenden Schicht Perus. Der immer stärker werdende Druck der Straße führte zur Ausschreibung von Neuwahlen für 2001. Doch Fujimori, dem diese Korruptionsaffäre und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung gegen den "Leuchtenden Pfad" angelastet wurden, hatte bereits verloren. Anlässlich einer Japan-Reise im November 2000 schickte er von dort sein Rücktrittsgesuch an den Kongress. Das Parlament verweigerte seine Zustimmung, erklärte Fujimori für "moralisch unfähig" zur Führung des Präsidentenamtes und setzte ihn ab. Da Fujimori die japanische Staatsbürgerschaft besaß, konnte er nicht an Peru ausgeliefert werden. Als er im November 2005 überraschend in Chile wieder auftauchte, wurde er festgenommen, und im September 2007 beschloss der Oberste chilenische Gerichtshof die Auslieferung Fujimoris an Peru.

Übergang zur Demokratie



Valentin Paniagua von der Acción Popular wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Seine Hauptaufgaben, die Stabilisierung des Landes und saubere Wahlen, erfüllte er eindrucksvoll. Seine Regierung initiierte die "Wahrheitskommission", welche die Verbrechen des Terrors und Gegenterrors aufarbeiten sollte. Er übergab sein Amt am 28. Juli 2001 an seinen Nachfolger Alejandro Toledo.


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