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Brasilien: Aufstand der Obdachlosen


21.4.2008
Ende März riefen in Brasilien obdachlose Arbeiter zu Kundgebungen und Protesten in den großen Städten auf. Damit sollte auf die prekäre Wohnungssituation großer Teile der Bevölkerung aufmerksam gemacht werden.

Das Obdachlosen Lager "Chico Mendes"Das Obdachlosen Lager "Chico Mendes"
Lateinamerika gehört zu den Regionen, in denen die Schere zwischen Reich und Arm am weitesten auseinanderklafft. Zu der großen Masse der Armen zählen auch die 4,2 Millionen Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen gezwungen sahen, ihre Heimatorte zu verlassen. Neben kriegsähnlichen Zuständen wie in Kolumbien führt auch die in den 1890er Jahren angekurbelte Privatisierungswelle zu massiven Migrationsbewegungen. Gerade die Privatisierung staatseigener Ländereien und die Niederlassung großer internationaler Konzerne des Agrarbusiness hatten zur Folge, dass Tausende von Bauern und Indigenen in Ländern wie Mexiko, Paraguay, Brasilien und Argentinien notdürftig Unterkunft in den Elendsvierteln der Großstädte suchen mussten.

Im spezifischen Fall Brasiliens führt die dadurch verursachte akute Wohnungsnot zu wiederholten Grundstücksbesetzungen der obdachlosen Arbeiter. Dabei kommt es immer wieder zu Zwangsräumungen, die üblicherweise von Helfern großer Bergbau- und Forstwirtschaftskonzerne durchgeführt werden.

Der Aufstand der Obdachlosen



Ende März 2008 besetzten 150 Aktivisten der MTST das 40.000 qm große Gelände Jardin OlindaEnde März 2008 besetzten 150 Aktivisten der MTST das 40.000 qm große Gelände Jardin Olinda
Ende März besetzten 150 Aktivisten der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto – MTST) das 40.000 qm große Gelände Jardim Olinda gegenüber der am Rande von Sao Paulo gelegenen Gemeinde Mauá. Besitzer des Geländes ist das Unternehmen Arenaterra Empreendimentos Imobiliarios, das Grundsteuerschulden von (umgerechnet) 240.000 Euro aufweist. Wenige Tage später war der Jardim Olinda bereits von 600 Familien besetzt. Die Nachricht der Besetzung hatte sich wie ein Lauffeuer in der Stadt verbreitet, in der Tausende von Familien aus den ärmsten sozialen Schichten kaum ihre Mieten bezahlen können. (Quelle: Diario do Grande ABC, 1. April 2008. Weitere Information auf der Website der Methodistischen Universität vom 21. Mai 2008)

Die Besetzung im Großraum Sao Paulo (mit geschätzen 20 Millionen Einwohnern) erfolgte im Rahmen eines für den 29. März 2008 angesetzten nationalen Tages des urbanen Kampfes. Bei Aktionen der Bewegung der Landlosen kam es zu gleichzeitigen Aktionen in neun Bundesstaaten. Schätzungen zufolge fehlen in Brasilien gegenwärtig acht Millionen Wohnungen und weitere acht Millionen Familien leben in menschenunwürdigen Bedingungen in den Großstädten. Die Bewegung fordert deswegen die Verstaatlichung von Grundstücken, die steuerlich hoch verschuldet sind. Dabei wird das Ziel verfolgt, auf diesen Grundstücken obdachlose Familien ansiedeln zu können. Der Aktionstag im Jardín Olinda

Die Besetzung begann am späten Nachmittag. In nur wenigen Stunden hatten die Besetzer mit Pflöcken, Planen, Hammern und Nägeln eine erste Zeltstadt errichtet. Das Camp gliedert sich nach einem einfachen Grundriss und sieht neben Wohnflächen auch Flächen für Gemeinschaftsdienste vor. Die Trassen künftiger Straßenzüge wurden ebenfalls berücksichtigt. Die ersten Besetzer schlugen ihre Zelte unmittelbar neben den für die Gemeinschaftsdienste reservierten Bereich auf. Familien, die erst später ankamen, ließen sich dagegen auf den entfernter gelegenen Hügeln nieder. Aktivisten der MTST bauten erste Latrinen und richteten eine Gemeinschaftsküche ein. Der erfolgreiche Verlauf einer Besetzung hängt in der Regel davon ab, dass sich die Bevölkerung rasch anschließt, um einem gerichtlichen Räumungsbescheid vorzubeugen. Je mehr Leute beteiligt sind, umso größer ist die Aussicht auf Erfolg. Größere Besetzungen sind nur schwer ohne Gewalt zu räumen, so dass die Justiz in diesen Fällen immer Verhandlungen vorzieht, bei denen man eine zu strenge Vollziehung des Gesetzes meidet.

Mitte April hatte sich die Zahl der Bewohner auf 1.532 eingependelt. Das anfängliche Chaos machte einer strengen Organisation Platz. Wer heute das Camp von draußen beobachtet, sieht zunächst nur gedrängte Zelte, Lehm, herrenlose Hunde und hoffnungsfrohe Menschen. Betritt man allerdings das Camp, so versetzt seine straffe Organisation die Besucher immer wieder in Staunen. Jeweils eine Gruppe von 30 Familien wählt einen Beauftragten, der sie bei den Versammlungen vertritt und ihnen die dort getroffenen Entscheidungen vermittelt. "Die Bewegung will keine Elendsviertel, keine Favelas errichten", sagt Joao Batista, Koordinator der MTST im Staat Sao Paulo, mit Blick auf die unstrukturierten und chaotischen Barrios in den Städten Brasiliens.

Im Lager gibt es keinen Strom und auch kein fließendes Wasser. Die Familien, die sich der Aktion angeschlossen haben, sehen in der Besetzung eine Möglichkeit, zu einer eigenen Wohnung zu kommen und keine Miete mehr für armselige Zimmer zahlen zu müssen. Die Besetzung muss in den ersten Wochen konsolidiert werden. Organisiert werden Protestmärsche, auf denen die Enteignung des Geländes und die Verlegung von Wasser- und Stromleitungen gefordert werden. Besonders wichtig ist der Zusammenhalt der Gruppe. Dabei geht es darum, Bewusstsein für das Kollektiv zu bilden, Verhaltensregeln aufzustellen und für das Überleben des Camps wesentliche Entscheidungen zu treffen. Das alles ist nicht einfach: neue Beziehungen müssen aufgebaut und kulturelle Regeln aufgestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Besetzer es gewohnt sind, ihre Entscheidungen individuell zu treffen.

Die Bewegung hat ein "Volksmanifest" herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Favelados, also die in den Favelas lebenden Menschen, überwiegend Arbeitslose oder Arbeiter sind, die zu extrem prekären Bedingungen im informellen Sektor der Wirtschaft arbeiten. Diese Menschen "sehen sich einer Ausbeutung ausgesetzt, die ihnen Blut, Schweiß und manchmal Tränen abfordert", heißt es in dem Dokument. Angeprangert werden die miserablen Verkehrsbedingungen, das Fehlen von Kinderkrippen und Schulen. "In der Stadt des Profits gibt es keinen Platz für Arbeiter, für Farbige, für die Menschen aus dem Nordosten, aber auch keinen Platz für Frauen oder für die Arbeiter, die im Schweiße ihres Angesichts die Stadt erbaut haben". Der Nordosten Brasiliens ist das ärmste Gebiet des Landes, aus dem Millionen von Migranten in Süd- und Zentralbrasilien Arbeit zu suchen.

Die MTST fordert von der Regierung Lula ein Reformkonzept, bei dem die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. In erster Linie geht es um eine zielgerechte Wohnungspolitik, um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch um eine öffentliche Verkehrspolitik, die Transportmittel kostenlos zur Verfügung stellt. Gefordert wird weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Arbeitern des informellen Sektors eine Zukunftsperspektive bietet. Das Manifest wurde von mehreren Bewegungen obdachloser Arbeiter in Brasilien unterstützt. Befürwortet wurde das Dokument auch von der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der PSOL und heutigen Senatorin Heloisa Helena, die das Lager Jardín Olinda persönlich besucht hat, sowie von Abgeordneten verschiedener Parteien, von Gewerkschaften und Intellektuellen wie Francisco de Oliveira und Ricardo Antunes.

Sie alle stimmen darin überein, dass die soziale Lage in den Städten Brasiliens unhaltbar ist und Maßnahmen dringend erforderlich sind. Bis 1940 lebten nur 31,2% der Bevölkerung in den Städten. Im Jahr 2000 waren es dagegen bereits 80% der Bevölkerung. Angesichts der massiven Landflucht forderte schon 1963 der Architektenkongress eine Stadtreform. Während der Militärdiktatur veröffentlichte 1978 die katholische Kirche ein Dokument, in dem sie auf die "soziale Funktion des städtischen Eigentums" (Quelle: "Açao pastoral e territorio urbano") hinwies.

2004 besuchte eine Delegation der Vereinten Nationen Brasilien, um sich ein Bild über die Wohnungssituation zu machen. Die Mission nahm schwerwiegende Anklagen wegen polizeilicher Brutalität bei den Räumungen von besetzten Gebäuden und Grundstücken entgegen und folgerte in ihrem Abschlussbericht: "Die Regierung sieht in dem Wohnungsraum kein Grundrecht, sondern eine Ware" (zitiert nach Le Monde Diplomatique, Ausgabe Oktober 2007). Das Problem wird dadurch erschwert, dass sich in den Metropolen wie Rio de Janeiro und Sao Paulo die Bevölkerung zusätzlich durch den Krieg der Drogenbarone um die Kontrolle über die Favelas bedroht fühlt. Die Obdachlosen sehen sich auch den Feindseligkeiten von evangelischen Sekten, kriminellen Vereinigungen und traditionellen Politikern ausgesetzt, die befürchten die Kontrolle über ihre jeweilige Klientel zu verlieren.

Die Protestler von Jardín Olinda konnten auf Erfahrungen anderer erfolgreicher Besetzer zurückgreifen. Ein besonderer Erfolg war die Besetzung des Geländes Anita Garibaldi in der benachbarten Gemeinde Guarulhos, ebenfalls im Großraum von Sao Paulo gelegen. Am 19. Mai 2001 besetzten dort ca. 300 Familien der MTST einen Landstreifen von 250.000 qm, den sie in 1.879 5 x 20 Meter große Grundstücke aufteilten. Sechs Jahre später – zwei davon verbrachten die Familien in Zelten – sind bereits die Wasserleitungen gelegt und die Stromversorgung errichtet. Die Zelte wurden durch selbstgebaute Holzhäuser ersetzt. Immer häufiger sieht man auch aus Ziegelsteinen gebaute Häuser.

Die Siedlung Anita Garibaldi wurde zusammen mit Studenten der Architekturfakultät der Universität Sao Paulo gestaltet und unterscheidet sich deutlich von den Favelas: Das Grundstück ist in zehn Straßenblocks aufgeteilt. Eine breit angelegte Hauptstraße ermöglicht die Durchfahrt von Autos und LKWs. Das Leben ist zwar weiterhin prekär und schwierig und die Armut unverkennbar, dennoch haben die Familien heute ein eigenes Dach über dem Kopf und brauchen keine Miete mehr bezahlen.

Die über 1.000 Besetzer von Jardin Olinda bemühen sich weiterhin die Voraussetzungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichten hier eine endgültige Bleibe zu finden. Zu ihren Gunsten wirkt sich die Tatsache aus, dass die Eigentümerin des Grundstücks, das Immobilienunternehmen Arenaterra Emprendimientos Inmobiliarios, der Gemeinde umgerechnet 230.000 Euro Steuern schuldet. Der Wert des Grundstücks liegt bei 550.000 Euro, so dass die Besetzer eine Enteignung des lediglich Spekulationszielen dienenden Grundstücks für möglich halten.



 

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