Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

26.10.2012 | Von:
Dr. Christoph von Marschall

Die Welt macht nicht den Unterschied.

In der letzten Fernsehdebatte zur US-Außenpolitik nähert sich Romney an Obamas Positionen an: Diplomatie gegenüber Iran, Partnerschaft mit China.

Mitt Romney und Barack Obama beim dritten TV-Duell.Mitt Romney und Barack Obama beim dritten TV-Duell. (© picture-alliance/AP)

Vom dritten und letzten Rededuell wird vor allem ein flotter Spruch in Erinnerung bleiben. Amerikas Medien zeigen den Schlagabtausch immer wieder. Der Republikaner Mitt Romney hält dem Präsidenten vor, der wolle den Militäretat auf unverantwortliche Weise kürzen: „Unsere Marine ist kleiner als jemals seit 1917“, beklagte er. Barack Obama entgegnete mit Spott und Sarkasmus: „Nun, Governor, wir haben auch weniger Pferde und Bajonette, weil sich die Natur unseres Militärs geändert hat. Wir haben jetzt diese Dinger, die man Flugzeugträger nennt, auf denen Flugzeuge landen. Und Schiffe, die unter Wasser fahren, atomgetriebene U-Boote.“ Ansonsten fiel auf, wie zahm sich Romney in der Fernsehdebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik in Boca Raton, Florida, am späten Abend des 22. Oktober gab. In den langen Monaten des Wahlkampfs zuvor hatte er Obama immer wieder vorgeworfen, der sei ein schwacher Präsident, dessen Zögerlichkeit und geringes Durchsetzungsvermögen Amerikas Feinde ermuntere und Amerikas Verbündete enttäusche. Der Republikaner bemühte sich um einen klaren Kontrast und setzte auf eine scharfe Rhetorik gegen China, Russland und den Iran.

In den letzten zwei, drei Wochen vor der Wahl sucht Romney ganz auffallend den Weg zur Mitte. Erstens sind dort vielleicht noch einige Wähler zu gewinnen. Zweitens möchte er den .Bürgern die Sorge nehmen, er suche neue Konfrontationen, die allzu leicht zu neuen Kriegen eskalieren. Die Feldzüge in Afghanistan und gegen den Irak sind heute unpopulär in den USA, der Appetit auf weitere Konflikte ist gering. Zum generellen Schwenk Romneys in die Mitte:

http://www.washingtonpost.com

Rollentausch

Obama war diesmal der offensivere Redner. Er steht immer noch unter Druck, den schlechten Eindruck zu korrigieren, den er in der ersten Debatte hinterlassen hat. Damals hatte er müde und zu passiv gewirkt. In der Folge fiel er in den Umfragen zurück. Wie schon in der zweiten Debatte setzte der Präsident auch in der dritten auf Attacke. Er versuchte Romney als wenig beschlagenen Außenpolitiker vorzuführen, hielt ihm seine Positionswechsel vor, spielte das eigene Detailwissen zur Weltpolitik aus, das er in vier Regierungsjahren mit täglichen Briefings durch Geheimdienstchefs und Außenpolitikexperten erworben hat. Die zentralen Themen der Debatte waren der arabische Frühling, die Terrorgefahr, die richtige Strategie, um Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, die Solidarität mit Israel und der Umgang mit China. Da gab es wenig greifbare Unterschiede. Beide loben den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige in aller Welt. Weder Romney noch Obama wollen in Syrien eingreifen. Gegen den Iran sollen Sanktionen helfen, Krieg sei nur das allerletzte Mittel. Beide sagten, sie sehen in China einen Partner, keinen Gegner.

http://blogs.wsj.com

„Nation Building at home“

Eine Frage überwölbte als Leitgedanke alle Diskussionen um die Details: Wie erhält man Amerikas Führungsrolle in der Welt? Obama und Romney geben darauf sehr ähnliche Antworten, wenn auch in unterschiedlichen Formulierungen. Es sei jetzt Zeit für „Nation building at home“. Die USA haben über zu viele Jahre zu viel Geld für Kriege im Ausland ausgegeben und darüber die heimische Infrastruktur vernachlässigt. Ohne eine starke Wirtschaft zu Hause fehlt die ökonomische Grundlage für eine starke Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern kam die außenpolitische Debatte immer wieder auf die Innenpolitik und speziell die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zurück.

Europa spielt keine Rolle

Es ging 90 Minuten um Außenpolitik, doch Europa kam dabei so gut wie gar nicht vor. Von Amerika aus betrachtet sieht die Welt anders aus als von Berlin oder Brüssel. Das hat eine erfreuliche und eine weniger gute Seite. Europa steht schon lange nicht mehr im Zentrum möglicher Kriegsszenarien. Seine Teilung ist Geschichte. Europa ist nicht mehr das Problem, es wird aber auch nicht als Teil der Lösung betrachtet. Amerika traut den Europäern nicht zu, dass sie Bedeutendes zur Befriedung der Gefahrenherde von heute beitragen. Deshalb war in der dritten Fernsehdebatte zwischen Präsident Obama und Mitt Romney kaum die Rede von den europäischen Verbündeten. Nicht einmal die Eurokrise wurde erwähnt. Einige Monate früher, als die Sorgen um Griechenland und Spanien noch größer waren als heute, wäre sie gewiss zur Sprache gekommen. Nun scheinen die Stabilisierungsmaßnahmen eine beruhigende Wirkung zu haben. Im besten Fall erwarten beide, dass die Europäer ohne Murren die US-Außenpolitik unterstützen. Mit Blick auf die Sanktionen gegen den Iran führte Romney ein unglückliches Beispiel dafür an. Es belegt einmal mehr, wie viel Wissen sich ein Präsidentschaftskandidat erst noch aneignen muss. Zur Verschärfung des Embargos schlug er vor, Amerikas und Europas Häfen für iranische Öltanker zu schließen. Die USA beziehen jedoch schon seit Ewigkeiten kein iranisches Öl mehr.

Zwei Debattensieger

Nach dem überwiegenden Urteil der Medien hat Obama dieses Rededuell für sich entschieden. Nach einer Blitzumfrage des Senders CNN unter Zuschauern hat der Präsident die Debatte mit 48 Prozent zu 40 Prozent gewonnen. Das muss aber keine Wende im Rennen bedeuten. Das Thema Außenpolitik begünstigt den Präsidenten, weil er praktische Erfahrungen hat. Er musste nicht theoretisieren, sondern konnte praktische Beispiele nennen: Er hat den Irakkrieg beendet und eine neue Afghanistanpolitik eingeleitet. Er hat Osama bin Laden gefunden und zur Rechenschaft gezogen. Er hat auf den arabischen Frühling reagiert. Und er hat die internationalen Partner zu Sanktionen gegen den Iran gebracht.

Mitt Romney hat dennoch nicht unbedingt verloren. Auch er darf sich als Sieger fühlen, zumindest ein bisschen. Er schnitt zwar in manchen Argumentationen über Detailfragen schlechter ab, hat aber keine gravierenden Fehler gemacht. Die Zuschauer erlebten einen moderaten Romney, der den Wählern die Angst nehmen wollte, er habe zu wenig außenpolitische Erfahrung und könnte Amerika in unkalkulierbare Abenteuer stürzen. So gesehen hat Romney den „Commander in Chief“-Test bestanden. Er kann mitreden. Amerika muss sich nicht davor fürchten, wenn er Präsident und damit Oberbefehlshaber wird. Bisher ist es Obama nicht gelungen, den für ihn negativen Trend aus der ersten Debatte wieder rückgängig zu machen.

http://douthat.blogs.nytimes.com
http://gop12.thehill.com

Die Spannung steigt. Für wen wird Amerika sich am 06. November 2012 entscheiden?


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