Afghanen nach einer Bombenexplosion am 14. November 2010 in Dschalalabad, östlich von Kabul.
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Zu wenig, reichlich spät - Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan zwischen Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung


25.5.2010
Zivile Ansätze können mit den Truppenverstärkungen nicht Schritt halten und sind von konzeptioneller Inkonsistenz geprägt. "Entwicklung" wird als ein Instrument im Werkzeugkasten der Aufstandsbekämpfung betrachtet.

Ein afghanischer Polizist hält Wache am Stadtrand von Charikar (11. Mai 2009).Ein afghanischer Polizist hält Wache am Stadtrand von Charikar, 2009. (© AP)

Der Anfang März ausgeschiedene UN-Sondergesandte für Afghanistan Kai Eide hat bei seinen letzten öffentlichen Auftritten vor einer "Militarisierung unserer Gesamtstrategie in Afghanistan" gewarnt. Er plädierte für die "dringende Notwendigkeit, mehr politischen Sauerstoff in die nichtmilitärischen Bereiche unserer Partnerschaft zu injizieren".[1] In der Tat: Auch die Afghanistan-Politik von US-Präsident Barack Obama setzt bei der Stabilisierung dieses Landes vorrangig auf militärische Mittel. Im Mittelpunkt seiner von General Stanley McChrystal ausgearbeiteten und implementierten Strategie steht ein deutlicher, jedoch als vorübergehend avisierter Aufwuchs (surge) der US-Truppen im Land - von 70.000 auf 100.000 Soldaten. Zusammen mit den Truppen verbündeter Länder erreicht dies bereits die Dimensionen der sowjetischen Besetzung Afghanistans (1979 bis 1989).

Mit Hilfe der neuen Truppen soll eine Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber der Aufstandsbewegung umgesetzt werden, die einerseits Verhandlungen und eine freiwillige "Reintegration" anbietet, während sie gleichzeitig darauf zielt, sie militärisch zu schwächen. Aufgabe dieser nun "auf die Bevölkerung orientierten" Strategie zur Aufstandsbekämpfung ist es nicht mehr in erster Linie, Taliban zu jagen und zu töten, sondern ihnen die Kontrolle über Bevölkerungszentren zu entreißen (clear), diese Gebiete zu schützen (hold) und dort effiziente Verwaltungsstrukturen zu etablieren sowie Wiederaufbauprogramme in Gang zu bringen (build).

Dazu kommen als Strategieelemente ein deutlicher quantitativer und qualitativer Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte (die Nationalpolizei soll auf 134.000 Mann, die Armee sogar auf 171.000 aufgestockt werden), verstärkte Anstrengungen im Bereich des zivilen Wiederaufbaus sowie ein integrativer Ansatz für Afghanistan und sein Nachbarland Pakistan - obwohl das gleichmacherische Akronym "AfPak" dafür inzwischen wieder fallen gelassen wurde.

Zivil-militärische Ansätze

Zivile Ansätze können mit den Truppenverstärkungen bisher jedoch nicht Schritt halten. Die US-Regierung hat erhebliche Probleme, genügend ziviles Personal für Afghanistan zu rekrutieren.[2] Das kann auch mit massiven Finanzaufstockungen nicht wettgemacht werden. Noch wichtiger: Sie sind von konzeptioneller Inkonsistenz sowie Wunschdenken geprägt. "Entwicklung" gilt nicht als Gut an sich, sondern wird als ein Instrument im Werkzeugkasten der Aufstandsbekämpfung betrachtet. Im Dogma des clear, hold und build drückt sich ein angenommener Automatismus aus, demzufolge nur eine afghanische Verwaltung, UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in "gesäuberte" Gebiete vorstoßen müssen, um den Geländegewinn zu perpetuieren und die "Herzen und Hirne" der Afghanen (zurück) zu gewinnen.

Zudem haben aufgrund der schlechten Sicherheitslage alle zivilen Akteure enorme Zugangsprobleme. In den ruralen Problemdistrikten Süd-Afghanistans können sich ausländische zivile Berater nur in gepanzerten Konvois, geschützt von einem massiven Militäraufgebot und oft nur in Uniform bewegen. Das lässt sie in den Augen der Zivilbevölkerung mit dem Militär verschmelzen, mit dem sie oft schlechte Erfahrungen gemacht hat. Bombardierungen, willkürliche Festnahmen und Deportationen in das "System Guantanamo" sowie die zumindest zeitweilige Verwendung von NRO-Insignien wie grüne Nummernschilder durch Spezialkräfte haben viele Afghanen misstrauisch werden lassen. Das stellt die zentrale Annahme der Strategie McChrystals in Frage, wonach sich die Afghanen noch von westlichen Truppen schützen lassen möchten. Gleichzeitig werden dadurch selbst UN- und NRO-Helfer - als mögliche Spione - zu Anschlagszielen. Afghanische Behördenvertreter gelten den Taliban ohnehin als "legitime Ziele".

Dasselbe gilt - wenn auch abgestuft - für den Landesnorden, in dem Deutschland vorrangig aktiv ist und auf den sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert, die sich in diesem Jahr auf 240 Millionen Euro verdoppeln wird. Doch bereits jetzt mussten sich staatliche wie nichtstaatliche Organisationen aus Sicherheitsgründen weitgehend von dort zurückziehen.

Zudem ist fraglich, ob paschtunische Bauern landwirtschaftliche Expertise aus den USA brauchen - oder nicht vielmehr Verteilungsstrukturen für ertragreiches Saatgut, Düngemittel und Kleinkredite sowie Marktzugang, was ihnen ein sicheres (auch einkommenssicheres) Wirtschaften ermöglichen würde. Dafür wiederum wären in erster Linie effiziente afghanische Regierungsstrukturen vonnöten.

Politisch-diplomatische Ansätze

US-Soldaten tragen einen verletzten afghanischen Zivilisten zu dem MedEvac Hubschrauber der US-Armee. Kandahar: 26.07.2011US-Soldaten tragen einen verletzten afghanischen Zivilisten zu einem Hubschrauber, 2011. (© AP)
Jüngste Untersuchungen eines Teams um Andrew Wilder von der Tufts University in mehreren afghanischen Provinzen haben ergeben, dass die finanzielle Mittelaufstockung - allein die in Verfügung der Kommandeure der US-amerikanischen Provincial Reconstruction Teams stehenden Fonds sollen sich auf 1,2 Milliarden Dollar fast verdoppeln - "für die US-Anstrengungen zur Aufstandsbekämpfung kontraproduktiv oder, im besten Fall, nicht hilfreich sein könnten". Der renommierte Autor zitiert einen afghanischen Stammesführer: "Geld kann nicht Herzen und Hirne gewinnen. Wenn du einem Afghanen eine Mahlzeit gibst, ihn aber beleidigst, wird er nie wieder kommen. Aber wenn du ihn mit Respekt behandelst, selbst wenn du ihm nur ein Stück Brot gibst, wird er für immer dein Freund sein."[3]

Währenddessen sind politisch-diplomatische Ansätze zur Konflikteindämmung bereits unter die Räder des military surge gekommen. Die Taliban verstehen die Truppenverstärkungen als Kriegserklärung. Unter diesem Druck haben sie ihre Reihen wieder geschlossen und die verhandlungsbereite Strömung mundtot gemacht. Ein Übriges tat die Welle von Verhaftungen führender Taliban durch Pakistans Militärführung im Februar und März dieses Jahres, die auch den De-facto-Chef der afghanischen Taliban-Bewegung Mullah Abdul Ghani Baradar traf. (Taliban-Führer Mulla Muhammad Omar hält sich verborgen und tritt nur mit sporadischen Erklärungen an die Öffentlichkeit, deren Autorenschaft nicht zweifelsfrei ist.) In Washington wurden die Verhaftungen offiziell begrüßt. Der AfPak-Sondergesandte Richard Holbrooke nannte sie einen "weiteren Höhepunkt der pakistanisch-amerikanischen Zusammenarbeit". Bruce O. Riedel, ein ehemaliger Diplomat und CIA-Mitarbeiter, der im Frühjahr 2009 die erste Politikreview der Obama-Administration geleitet hatte, sprach von einem "Gezeitenwechsel im Verhalten Pakistans", Außenministerin Hillary Clinton jüngst bei einem Besuch in Islamabad von einem "neuen Tag" im bilateralen Verhältnis. [4] Tatsächlich drückt sich darin das (vorerst erfolgreiche) Streben der pakistanischen Militärführung aus, die völlige Kontrolle über einen eventuellen Versöhnungsprozess mit den Taliban in Afghanistan zu erlangen.



[1] Kai Eide, Time to Talk: Op-Ed by the SRSG for Afghanistan, UN4U Europe (United Nations Regional Information Center Magazine), März 2010, online: http://feb2010.unricmagazine.org/front-page-news/285-migrants-at-sea-are-not-toxic-cargo.html (5.4.2010).
[2] Vgl. Gordon Lubold, Afghanistan's ,civilian surge' fizzles, in: Christian Science Monitor vom 14.9.2009, online: www.csmonitor.com/USA/Military/2009/0914/p19s01-usmi.html (5.4.2010).
[3] Andrew Wilder/Stuart Gordon, Money Can't Buy America Love, in: Foreign Policy vom 1.12.2009, www.foreignpolicy.com/articles/2009/12/01/
money_cant_buy_america_love?page=full
(5.4.2010). Die Forschungsergebnisse werden demnächst veröffentlicht.
[4] Vgl. Chris Allbritton, Holbrooke hails Pakistan-U.S. collaboration on Taliban, Reuters vom 18.2.2010, www.reuters.com/article/idUSTRE61H2QO20100218 (5.4.2010); Mark Mazzetti/Dexter Filkins, Secret Joint Raid Captures Taliban's Top Commander, in: New York Times vom 15.2.2010, online: www.nytimes.com/2010/02/16/world/asia/16intel.html?th&emc=th (5.4.2010).



 

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