Afghanen nach einer Bombenexplosion am 14. November 2010 in Dschalalabad, östlich von Kabul.

25.5.2010 | Von:
Thomas Ruttig

Zu wenig, reichlich spät - Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan zwischen Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung

Erste Kanäle des Dialogs wurden damit wieder zugeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 hatten die Taliban in offiziellen Stellungnahmen deutlich zu machen versucht, dass sie al-Qaidas Agenda nicht teilen und Nachbar- sowie andere Länder nicht bedrohen. In einem Interview im Jahr 2007 erklärte Mullah Omar: "Wir haben niemals die Notwendigkeit für permanente Beziehungen (mit al-Qaida) verspürt." Im Mai 2010 setzte der Sprecher der Bewegung Zabihullah Mujahed hinzu: Die Taliban sind "eine Sache und al-Qaida eine andere. Sie sind global[,] wir [agieren] nur in der Region". Im Herbst 2009 hieß es: "Wir hatten niemals eine Agenda, anderen Ländern, einschließlich Europas, zu schaden, noch haben wir heute solch eine Agenda." In einem Offenen Brief an den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation im vergangenen Jahr sprachen sie sich für "gute und positive Beziehungen mit allen Nachbarn auf der Basis gegenseitigen Respekts" und für "konstruktive Interaktion [...] für eine permanente Stabilität und ökonomische Entwicklung in der Region" aus.[5]

Über nichtöffentliche Kommunikationskanäle signalisierte das Umfeld Baradars, dass diese Strömung der Taliban versteht, dass sie den Konflikt militärisch nicht gewinnen können, die Kosten an zivilen Opfern zu hoch und zudem die Selbstmordattentate gegen Zivilisten "unislamisch" sind. Es wäre fatal, die Taliban nicht beim Wort zu nehmen und in einen Gesprächsprozess einzubinden. Wenn sie dazu stehen, könnten sie sich auch in anderen Fragen als kompromissbereit erweisen - wenn nicht, entlarven sie sich öffentlich.

Verhandlungen mit Taliban?

Insgesamt versuchen die Taliban sogar, nach außen und innen als offizielle Konfliktpartei und legitime Fortsetzung des ihrer Ansicht nach durch eine unrechtmäßige äußere Intervention gestürzten Islamischen Emirats Afghanistans (IEA) aufzutreten - in deutlicher Gegenposition zur Karzai-Regierung, die sich durch die massiv gefälschte Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 selbst weiter delegitimierte. Dabei bauen die Taliban auf ihre landesweiten Parallelstrukturen, die eine "Schattenregierung" darstellen, die systematische Nutzung der IEA-Insignien auf allen Veröffentlichungen und Verlautbarungen sowie den ansatzweisen Ausbau eines Steuersystems in den von ihnen kontrollierten Gebieten Afghanistans.

In den USA scheinen einflussreiche Kreise nicht an eine Verhandlungslösung zu glauben. Das basiert auf einer undifferenzierten Betrachtungsweise der Aufstandsbewegung in Afghanistan und im benachbarten Pakistan, die maßgeblich Bruce O. Riedel prägt. Er spricht von einem "Terrorsyndikat", das die (vorwiegend paschtunischen) afghanischen und pakistanischen Taliban sowie pakistanische und kaschmirische, anti-schiitische, terroristische Sektierergruppen wie Lashkar-e Tayba umfasse.

Doch die Agenden dieser Gruppen sind voneinander durchaus abgrenzbar. Afghanistans Taliban verfolgen eine rein afghanische Agenda. Bisher haben sie sich in keinem einzigen Fall an Terrorangriffen außerhalb ihres Landes beteiligt. Sie unterstützen aktiv keine militanten Bewegungen in Nachbarländern und bekämpfen auch nicht Pakistans Militär und Regierung. Im Gegenteil: Sie haben immer wieder versucht, auf die pakistanischen Taliban einzuwirken, sich allein auf den "Dschihad" in Afghanistan zu konzentrieren - allerdings ohne Erfolg. Das hat zu einem strategischen Auseinanderdriften der afghanischen und pakistanischen Taliban geführt. Letztere haben sich stärker an die einheimischen (nicht-paschtunischen) Sektierergruppen sowie al-Qaida angenähert, die eine internationale Agenda verfolgen.

Allerdings gibt es auch innerhalb der breiten afghanischen Taliban-Bewegung Strömungen, die al-Qaida und pakistanischen Gruppen nahestehen. Dazu gehört vor allem das Haqqani-Netzwerk, das Mullah Omar nur als geistiges Oberhaupt anerkennt, strategisch und operativ aber eigenständig handelt. Diese Differenzierungen zu negieren, wird es erschweren, einen weiteren Hauptansatz der McChrystal'schen Strategie umzusetzen: nämlich die afghanischen Taliban von al-Qaida zu trennen, sie in einen innenpolitischen Prozess einzubinden und dabei möglicherweise zu "mäßigen".

Aufstandsbekämpfung unter Obama

Es ist sogar umstritten, ob es sich bei der Strategie von Obama und McChrystal tatsächlich um Aufstandsbekämpfung oder, noch enger, nur um Terrorismusbekämpfung handelt.[6] Im ersten relevanten Politikdokument der Obama-Administration zu Afghanistan und Pakistan ist jedenfalls nur davon die Rede, "al-Qaida und ihre sicheren Zufluchtshäfen in Pakistan zu stören, zu besiegen und ihre Rückkehr nach Pakistan und Afghanistan zu verhindern" sowie eine Rückkehr der Taliban an die Macht zu verhindern. Dabei soll zwischen unversöhnlichen al-Qaida-Verbündeten und "weniger engagierten" Kämpfern unterschieden werden.[7] Später wurde das auf die Zielsetzung präzisiert, die Taliban "auf ein Niveau zu reduzieren (degrade), das von den afghanischen Sicherheitskräften handhabbar ist".[8]

Dafür spricht auch die Tendenz, dass die Obama-Administration - außer beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - praktisch auf Positionen der Bush-Regierung zurückfällt, was eine Demokratisierung Afghanistans und den institutionellen Aufbau dort betrifft. Präsident George W. Bush hatte sich zwar oberflächlich auf eine Demokratisierung orientiert, eine Beteiligung am institutionellen Aufbau jedoch aus ideologischen Gründen abgelehnt. Seine Politik setzte auf ein hypertrophiertes Präsidialsystem, das einseitig und alternativlos auf die Person des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zugeschnitten wurde, vernachlässigte die Stärkung demokratischer Gegengewichte (checks and balances) und beschränkte sich auf die Durchführung von Wahlen. Für Obamas Kurs steht das Plädoyer von Verteidigungsminister Robert Gates gegen "endloses nation-building" und seine Aussage, es sei "weder notwendig noch möglich, einen modernen, zentralisierten afghanischen Nationalstaat in westlichen Stil zu kreieren".[9] In der Folge ist heute stattdessen oft von "hinreichend demokratischen" Strukturen und "hinreichend guter Regierungsführung" als Zielvorstellung die Rede.[10]

Das aber ist nicht neu, sondern eine Weiterführung bisheriger fehlgeleiteter Politik. Schon die Bündnispolitik des Westens nach dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 hatte verheerende Folgen: Mit den Mudschahidin der Nordallianz setzten die intervenierenden US-Truppen im Kampf auf Alliierte, die sich während der Bürgerkriege nach dem Jahr 1992 in der Bevölkerung zutiefst diskreditiert hatten und deren Gewaltherrschaft die Hauptursache für den Aufstieg ihrer Gegner, der Taliban, Mitte der 1990er Jahre war. Ihre Milizen wurden von den USA für den Anti-Taliban-Kampf finanziert, danach aber nicht wie vorgesehen entwaffnet und aufgelöst. Die US-Gelder investierten sie in die Drogenökonomie, von der aus sie die verbliebenen Bereiche der legalen afghanischen Wirtschaft besetzten: vor allem den Immobilienhandel sowie lukrative Import- und Exportmonopole. Mit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht konnten sie die ersten Wahlen 2004/05 beeinflussen und die neuen demokratischen Institutionen übernehmen. Dort versuchen sie bereits wieder, nach dem Jahr 2001 gewonnene Freiheiten einzuschränken.

Zudem mischte sich vor allem die US-Regierung seit der Bonner Afghanistan-Konferenz Ende des Jahres 2001 massiv in alle wichtigen politischen Entscheidungsprozesse ein - zugunsten des späteren Präsidenten Hamid Karzai. Alternativkandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt. In Bonn setzte der damalige US-Sonderbeauftragte für Afghanistan ein neues Votum durch, nachdem Karzai in einer Vorabstimmung dem Kandidaten der königstreuen Rom-Gruppe unterlegen war; auf der ersten Loya Jirga (Große Ratsversammlung) im Jahr 2002 wurde der frühere König Muhammad Zaher zur Rücknahme seiner Kandidatur gedrängt; bei der ersten Präsidentschaftswahl wurde die Allianz der wichtigsten Karzai-Gegner überredet, auf eine Überprüfung gemeldeter Wahlfälschungen zu verzichten.



[5] Zit. in: Anne Stenersen, Blood Brothers or a Marriage of Convenience? The Ideological Relationship between al-Qaida and the Taliban, Paper presented at ISA's 50th Annual Convention, "Exploring the Past, Anticipating the Future", in New York vom 15.-18.2.2009, online: www.allacademic.com//meta/p_mla_apa_research_citation/
3/1/2/5/2/pages312525/p312525-1.php
(5.4.2010); "Transcript: Afghan Taliban spokesman discusses war", in: CNN online vom 5.5.2009, online: www.cnn.com/2009/WORLD/asiapcf/05/05/
afghan.taliban.transcript/
(5.4.2010);
Jason Burke/Chris McGreal, Taliban announces that it poses no international threat, in: Guardian vom 8.10.2009, online: www.guardian.co.uk/world/2009/oct/08/afghanistan-taliban-al-qaida-threat-us (5.4.2010);
Open Letter of the Islamic Emirate of Afghanistan to Shanghai Summit, 14 October 2009, online: www.revolutionmuslim.com/index.php?option=com_content&view=article&id=306:open-letter-of-the-islamic-emirate-of-afghanistan-to-shanghai-summit&catid=11:revolutionary-media&Itemid=15 (5.4.2010).
[6] Vgl. Bill Roggio, Counterterrorism at the expense of counterinsurgency will doom Afghanistan and Pakistan: US officials, in: The Long War Journal vom 24.9.2009, online: www.longwarjournal.org/archives/2009/09/
reliance_of_countert.php#ixzz0jgG4yAk9
(5.4.2010).
[7] Vgl. White Paper of the Interagency Policy Group's Report on U.S. Policy toward Afghanistan and Pakistan, 28.3.2009, online: www.whitehouse.gov/assets/documents/
afghanistan_pakistan_white_paper_final.pdf
(5.4.2010);
Remarks by the President on a New Strategy for Afghanistan and Pakistan, 27.3.2009, online: www.whitehouse.gov/the_press_office/Remarks-by-the-President-on-a-New-Strategy-for-Afghanistan-and-Pakistan/ (5.4.2010).
[8] Statement of Secretary of Defense Robert Gates, Senate Armed Services Committee, 2.12.2009, online: www.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1403 (5.4.2010).
[9] Ebd. Ein solcher war allerdings in den "Gründungsdokumenten" der Bonner Afghanistan-Konferenz von Ende 2001 überhaupt nicht vorgesehen. Der Plan dort orientierte sich stark an afghanischen Vorkriegsstrukturen, die in Afghanistan positiv gesehen werden; vgl. Thomas Ruttig, Institutionen ohne Demokratie: Strukturelle Schwächen des Staatsaufbaus in Afghanistan und Ansätze für eine politische Stabilisierung, SWP-Studie, (2008) 17, Berlin 2008.
[10] Vgl. Clare Lockhard, Fixing Failed States, zit. in: John Kerry, Testing Afghanistan Assumptions, in: Wall Street Journal vom 27.9.2009, online: http://online.wsj.com/article/SB1000142405274870447150457
4438660617984826.html
(5.4.2010).


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