Afghanen nach einer Bombenexplosion am 14. November 2010 in Dschalalabad, östlich von Kabul.

25.5.2010 | Von:
Thomas Ruttig

Zu wenig, reichlich spät - Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan zwischen Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung

Defizite des afghanischen Staatssystems

Der Zuschnitt des neuen afghanischen Staatssystems auf die Person Karzais führte zu einer Überzentralisierung, welche die Instanzen unter dem Präsidenten lähmt. Dazu gehören die Provinzverwaltungen, aber auch die gewählten Schuras (Beratungsgremien) auf Provinzebene. Die Gewaltenteilung wurde ausgehebelt, das Parlament durch ein faktisches Parteienverbot fragmentiert und in wichtigen Fragen übergangen, die Unabhängigkeit des Justizwesens kompromittiert sowie alternative politische Kräfte marginalisiert. Eine in weiten Teilen parasitäre Oberschicht profitiert von der Milliardenhilfe der westlichen Geber. Das Kabuler Villenviertel Scherpur, in dem die meisten Minister wohnen und wo gegen jedes Gesetz Bulldozer die Behausungen armer Hauptstädter planierten, heißt im Volksmund "Tschurpur", Plündererstadt. Gleichzeitig leben bis zu 43 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Zu früh mit internationaler Legitimität versehen, adaptierte auch das Karzai-Lager Methoden struktureller Gewaltausübung und begann, ein eigenes Patronage-Netzwerk auszubauen. Es verwandelte sich in eine Quasi-Fraktion, mit Präsidentenbrüdern als "Neo-Warlords" und Privatisierungsgewinner, die auch die Wiederwahl des Amtsinhabers im Jahr 2009 finanzierten. In den Provinzen trieben Karzai-Statthalter jene Paschtunenstämme, die sich noch Ende des Jahres 2001 zu seinen Gunsten gegen die Taliban erhoben hatten, in deren Lager.

Entgegen westlichen Erwartungen, die von rhetorischen Bekenntnissen Karzais zu einer besseren Korruptionsbekämpfung und Regierungsführung in seinen Reden zur erneuten Amtseinführung 2009 sowie während der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 geweckt worden waren, sind nicht erfüllt worden. Ins neue Kabinett wurden Minister berufen, die für Ämterverkauf und Verbindungen zu Kidnapping-Syndikaten bekannt sind. Karzai hat sich bisher geweigert, eine tatsächliche Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission herzustellen (er ernennt alle Mitglieder), obwohl sie im vergangenen Jahr Wahlfälschungen gedeckt und die Stimmenauszählung manipuliert hat. Zudem erließ Karzai ein Gesetz, das die afghanische Wahlbeschwerdekommission (Electoral Complaints Commission, ECC) "afghanisiert" - diese Institution mit ihren in der Mehrheit von den UN nominierten Ausländern war die einzige, die eine Aufarbeitung der Wahlfälschungen betrieben hatte. Schließlich hat Karzai jüngst ein im Jahr 2007 vom Parlament - mit seiner Warlord-Mehrheit - beschlossenes Gesetz in Kraft gesetzt, das alle ehemaligen Bürgerkriegsparteien pauschal vor einer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen die Menschenrechte schützt.

Diese Entwicklungen führten zu einer Entfremdung weiter Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess. Doch die Afghanen lehnen nicht - wie häufig behauptet - Demokratie als solches ab, sondern eine von außen gelenkte, "oktroyierte"[11] Schein-Demokratie, in der - ähnlich wie im Iran - Wählerstimmen kaum zählen. Natürlich ist unzweifelhaft, dass Afghanistan erst ganz am Anfang eines Demokratisierungsprozesses steht, der sich zudem an autochthonen Normen und Interessen orientieren muss. Aber nach 30 Kriegs- und Bürgerkriegsjahren ist Afghanistans Gesellschaft nicht mehr monolithisch konservativ. Modernisierung und Globalisierung, die auch in Afghanistan mit Individualisierung und der Herausbildung politischer Ansprüche einher gehen, sind vor allem nicht an jener Hälfte der Bevölkerung spurlos vorbei gegangen, die jünger ist als 18 Jahre. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Institutionen und Aktivisten nicht von Anfang an eingeschränkt, sondern gefördert werden.

Trotz aller Hindernisse und gerade weil das System Karzai selbst zu einem Hindernis für eine positive Entwicklung geworden ist, kann sich der Westen bei entsprechendem politischem Willen stärker für effiziente, nicht korrupte Regierungsstrukturen einsetzen. Gleichzeitig muss es gelingen, den Eindruck zu vermeiden, dass ein Besatzungsregime alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Die westlichen Regierungen sollten deshalb nicht wie bisher eigene Favoriten protegieren, sondern für transparente Spielregeln sowie Rahmenbedingungen sorgen, unter denen Afghanen aus allen politischen und sozialen Segmenten ihre Meinung einbringen können, ohne sich Repressalien einer herrschenden Kaste auszusetzen, die sich als alleinige Sachwalter "des Islam" geriert.

Tendenz einer konfliktfördernden Militarisierung

Was wie eine beinahe unmögliche Gradwanderung erscheint, ist möglich und auch legitim: Nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Afghanen die Korruptheit, Ineffizienz und Ausgrenzung durch die einheimischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen satt hat. Um mit dem indischen Nobelpreisträger Amartya Sen zu sprechen: Die Frage ist nicht, ob Afghanistan "fit für die Demokratie ist", sondern dass es erst "fit durch Demokratie" wird.[12]

Das oft gehörte Argument, die USA und der Westen insgesamt hätten wenig Einflussmöglichkeiten, klingt da eher wie ein Vorwand in einer Situation, in der viele Regierungen - unausgesprochen - den Afghanistan-Einsatz schon als gescheitert betrachten, nur noch nach dem Exit-Schild spähen und einen Weg suchen, ihre Truppen abzuziehen - möglichst ohne viel Ansehensverlust.

Die Tendenz einer konfliktfördernden Militarisierung wird sich noch verstärken, wenn die für Juni angekündigte Phase 2 der Operation Moshtarak (Gemeinsam) im dichtbesiedelten Zentrum der Provinz Kandahar beginnt. Die zweitgrößte Metropole Afghanistans ist strategisch viel wichtiger als der ländliche Opiumanbaudistrikt von Marja, in dem im Februar und März dieses Jahres ein Probelauf für Kandahar stattfand. Es muss erwartet werden, dass die Intensität der Kämpfe in Kandahar - das von Taliban-kontrollierten Gebieten umgeben ist; die Regierung hat Zugang nur zu fünf der 17 Distrikte der Provinz - viel stärker ausfallen und für weiteren politischen Schaden sorgen wird.

Insgesamt entpuppt sich der Strategie"wechsel" der USA unter Obama als Strategieanpassung. Im Mantel neuer Rhetorik (political messaging) wird alter Wein in neuen Schläuchen vermarktet, oder zumindest als richtig erkanntes zu spät umgesetzt. Fraglich ist, ob die von Ende des Jahres 2001 an in zahlreichen Irrwegen verlorene Zeit wieder aufgeholt und Fehler vor allem im Aufbau der afghanischen Institutionen rechtzeitig korrigiert werden können - und das gegen den passiven Widerstand wichtiger Elemente der Karzai-Regierung.

Eines ist jedoch klar: Afghanistans Gordischer Problemknoten kann nicht einfach mit dem Schwert durchgehauen werden. Es wird auf alle Fälle längere Zeit benötigen, bis sich eine hinreichend große Anzahl von Afghanen davon überzeugen lässt, dass sich die Herangehensweise der westlichen Truppen und ihrer zivilen Begleiter wirklich grundsätzlich geändert hat. Bis zu den Kongresszwischenwahlen in den USA im Herbst 2010 steht dafür zu wenig Zeit zur Verfügung.



[11] Vgl. Darsi bara-ye hukmranan-e Afghan (Eine Lektion für die afghanischen Herrscher), in: Hasht-e Sobh (Kabul) vom 1.12.2008.
[12] Vgl. Amartya Sen, Democracy as a Universal Value, in: Journal of Democracy, 10 (1999) 3, S. 4.

Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 21-22/2010)


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