Afghanen nach einer Bombenexplosion am 14. November 2010 in Dschalalabad, östlich von Kabul.
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Fragil und umkämpft - Frauenrechte im neuen Afghanistan


25.5.2010
Frauenrechte sind heute im Kontext widerstreitender Rechtssysteme gesellschaftlich und machtpolitisch umkämpft. Für die meisten Frauen stehen sie nur auf dem Papier. Sie sind existenziell auf die patriarchalen Gemeinschaften angewiesen.

Eine afghanische Frau nimmt an einer Frauenversammlung teil anlässlich des bevorstehende Internationalen Frauentag am 8. März an der Universität Kabul in Kabul am 7.03.2011.Zahllose afghanische Frauen und Mädchen erleben nach wie vor systematische Diskriminierung und Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer Familien und Gemeinschaften. (© AP)

Im April 2009 unterzeichnete der afghanische Präsident Hamid Karsai ein neues Familiengesetz für die schiitische Minderheit (etwa 15-20 Prozent der Bevölkerung), das die in der Verfassung garantierten Frauenrechte mit einem Federstrich den Wünschen extrem konservativer Islamisten zu opfern drohte. Frauen sollten demnach das Haus nur in dringenden Ausnahmefällen ohne Erlaubnis des Ehemannes verlassen dürfen. Ihr Zugang zum öffentlichen Raum, zu Bildung und Beruf wurde ins Belieben ihrer Männer gestellt. Außerdem wurden die schiitischen Frauen verpflichtet, mindestens alle vier Tage ihren Ehemännern sexuell zur Verfügung zu stehen. Nach vehementen Protesten westlicher Regierungen und afghanischer Frauenrechtlerinnen trat im Juli 2009 eine leicht abgemilderte Version in Kraft. Danach kann beispielsweise der Ehemann seiner Frau den Unterhalt verweigern, wenn sie ihre "ehelichen Pflichten" nicht erfüllt und sich seinen sexuellen Bedürfnissen verweigert.[1]

Seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Herbst 2001 nehmen Verpflichtungen und Zusagen, Frauenrechte zu gewährleisten, fortdauernd einen prominenten Platz auf der internationalen Agenda für ein neues Afghanistan ein. Die Regierung Karsais ratifizierte bereits im Jahr 2003 ohne Vorbehalt die UN-Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung gegen Frauen.[2] In der Verfassung von 2004 wurden die Frauen rechtlich gleichgestellt.[3]

Allerdings wurden die Gleichberechtigungszusagen potenziell dadurch in Frage gestellt, dass in der Islamischen Republik Afghanistan laut Artikel 3 der Verfassung kein Gesetz "im Widerspruch zu den Grundlagen des Islam" stehen darf.[4] Prinzipiell steht damit die Tür zu höchst unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen offen. Tatsächlich aber verfügt laut Artikel 121 der Verfassung der Oberste Gerichtshofs über die Macht, "Verfassung, Gesetze und Gesetzesdekrete" zu interpretieren. Die Deutungshoheit im Falle von Konflikten obliegt somit einer Instanz, die größtenteils aus islamistischen Hardlinern besteht und der keine Frau angehört.[5] Neuere Ernennungen von qualifizierten Richtern lassen auf gewisse Fortschritte innerhalb der Justiz hoffen.[6]

Vor dem Hintergrund des erklärten internationalen Engagements für Frauenrechte und der widersprüchlichen formalen Rechtslage sollen im Folgenden die komplexen frauenrechtlichen Entwicklungsdynamiken knapp ein Jahrzehnt nach dem Sturz der Taliban im Kontext soziopolitischer Transformationsprozesse erhellt werden.

Umkämpfte Frauen - ein Blick in die Geschichte

Afghanische Frauen stehen Schlange, um ihre Stimme in einem Wahllokal in Kabul abzugeben, 20.08.2009.Kabul, Augsut 2009: Afghanische Frauen stehen Schlange, um bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimmen abzugeben. (© AP)
Rechtssysteme sind verwoben mit spezifischen historischen Entwicklungen und sozialen Dynamiken. Sie sind Ergebnis gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse und machtpolitischer Auseinandersetzungen. In Afghanistan wurde seit dem Ende des 19. Jahrhunderts die rechtliche Stellung der Frauen immer wieder zum Kristallisationspunkt und Schauplatz der Machtkämpfe zwischen staatlicher Zentralmacht auf der einen und einer segmentären Gesellschaft auf der anderen Seite, die sich ihre relative Autonomie erhalten wollte. Der politische Arm der Zentralmacht reichte nie allzu weit. Außerhalb Kabuls und einiger städtischer Verwaltungszentren existierte fortdauernd ein eigenes gesellschaftliches Milieu, das allerdings etwa 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung umfasste. "Kabul repräsentierte den 'Staat' - das ländliche Afghanistan die 'Gesellschaft'."[7]

Zwar hatten die Frauen in der traditionalen Gesellschaft eine deutlich untergeordnete Rechtsposition und waren vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Gleichwohl erfreuten sie sich in den Binnenbeziehungen von Familie, Clan, Stamm oder Dorf beachtlicher Entscheidungsbefugnisse. Als Repräsentantinnen der Ehre der Männer und Symbol für die Identität, Integrität und Kontinuität der Gemeinschaften genossen sie, sofern sie die Regeln der Geschlechtertrennung befolgten und sich rollenkonform verhielten, insbesondere als Mütter hohe Wertschätzung. Bis in die jüngste Zeit stellen das System der Geschlechtertrennung, purdah, und der weitgehende Ausschluss der Frauen aus dem öffentlichen Raum allerdings ein zentrales Strukturprinzip der afghanischen Gesellschaft dar.

Grundlegende Reformen zur rechtlichen Besserstellung der Frauen leitete erstmalig König Amanullah im Jahr 1919 in die Wege. Er war beeinflusst von reformislamischen Ideen wie von den Entwicklungen in der Türkei und Iran. Das im Jahr 1921 erlassene Ehe- und Heiratsgesetz sprach den Frauen rechtliche Gleichheit zu. Frau und Mann sollten der Eheschließung zustimmen. Konkret bedeutete dieses Gesetz, die Eheschließung aus ihrem hergebrachten funktionalen Bedeutungskontext zu lösen, in dem die Heirat eine Allianz zwischen Familienverbänden konstituierte. Ein komplexer sozialer Prozess, der für den Zusammenhalt der primären Solidargemeinschaften zentral war, wurde gleichsam zur Privatsache, zur Angelegenheit zweier Individuen, der Braut und des Bräutigams, erklärt. Der Versuch, eine Ehe zu propagieren, die individuelle Interessen gegenüber den Belangen der Gemeinschaften favorisiert, war jedoch in einer Gesellschaft, in der vor allem die Zugehörigkeit zum Kollektiv Schutz und Existenzsicherung ermöglichte, zum Scheitern verurteilt.

Gleichzeitig machte der modernisierende Staat mit seinen familienrechtlichen Reformen den familiären, tribalen und religiösen Patriarchen die Kontrolle über "ihre" Frauen streitig und stellte mit seiner Individualisierungsstrategie den strukturellen Zusammenhalt und die Autonomie der Gemeinschaften in Frage. Dementsprechend stießen die Reformen ebenso wie die Bestrebungen Amanullahs, landesweit Schulen für Mädchen zu etablieren und die burka abzuschaffen, weithin auf entschlossene Ablehnung. Im Jahr 1929 wurde Amanullah gestürzt; im Namen der "Heiligkeit des Islam" wurden die Pflicht der Frauen zur Verschleierung aufs Neue bekräftigt und die Mädchenschulen geschlossen.

Auch ein zweiter ähnlicher Versuch in den 1980er Jahren, die Macht des Zentralstaats und mehr Rechte für die Frauen landesweit durchzusetzen, diesmal unter dem Vorzeichen der sowjetkommunistischen Ideologie, hatte nur sehr begrenzten Erfolg. Nutznießerinnen staatlicher Modernisierungs- und Individualisierungsstrategien konnten nur kleine Minderheiten von städtischen Frauen werden, die durch Bildung und Beruf nicht existenziell auf Schutz und Unterstützung durch den Familienverband angewiesen waren.

Nach dem Jahr 1996 unternahmen die Taliban einen dritten Versuch, die staatliche Kontrolle über die vielgestaltige Gesellschaft Afghanistans zu erringen. Dieser neue Anlauf zur Staatsbildung und Zentralisierung erfolgte nicht wie zuvor unter modernisierungsideologischen Vorzeichen, sondern verknüpfte islamistische und tribale paschtunische Ideologieelemente. Eine extrem patriarchale Geschlechterpolitik wurde zum vereinheitlichenden Schlüsselelement der Herrschaftskonzeption der neuen Machthaber. [8]



[1] Vgl. Ann Jones, Remember the Women?, in: The Nation vom 9.11.2009.
[2] Vgl. International Crisis Group, Afghanistan: Women and Reconstruction, März 2003, S. 18.
[3] Vgl. Gerlinde Gerber, Die neue Verfassung Afghanistans, Berlin 2007, S. 124.
[4] Vgl. ebd., S. 99f.
[5] Vgl. ebd., S. 109.
[6] Vgl. United Nations Development Programme, Afghanistan Human Development Report (AHDR) 2007, Kabul-Islamabad 2007, S. 8.
[7] Jan-Heeren Grevemeyer, Afghanistan. Sozialer Wandel und Staat im 20. Jahrhundert, Berlin 1987, S. 58.
[8] Vgl. Renate Kreile, Zan, zar, zamin - Frauen, Gold und Land: Geschlechterpolitik und Staatsbildung in Afghanistan, in: Leviathan, (1997) 3, S. 399ff.



 

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